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Das Wort "Mensch" kommt in der Debatte selten vor: Dieser Junge wurde von der spanischen Küstenwache aus dem Mittelmeer gerettet.

Asyl-Kompromiss der Union

SPD in der Klemme

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Plötzlich könnten nicht der Bundesinnenminister Horst Seehofer, sondern die Sozialdemokraten als Verlierer im Asylstreit dastehen ? obwohl sie sich rausgehalten haben.

Eins konnte Martin Schulz schon immer gut: Gefühle rauslassen. Aus dem, was er im Herzen trägt, kein Geheimnis machen. Und so drückt das, was der frühere SPD-Chef am Dienstagmorgen vor der Sondersitzung der Fraktion sagt, etwas aus, was in vielen sozialdemokratischen Abgeordneten vorgeht. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht, sagt Schulz. Er setzt hinzu: „Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind – glaube ich – definitiv vorbei.“

Die vergangenen Tage sahen so aus: Der Streit zwischen CDU und CSU über eine direkte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an der Grenze ist so eskaliert, dass er die Fraktionsgemeinschaft zu sprengen drohte. Der Konflikt stand wie ein mit Dynamit gefüllter Koffer zwischen den Schwesterparteien. Da Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer sich nicht einigen konnten, haben sie den Koffer in letzter Minute weitergeschoben: zu den Sozialdemokraten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zuvor den Konflikt zwischen den Schwesterparteien aggressiv geschürt hat, sagt nun: „Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden.“ Als wäre er ein Waisenknabe.

Um ihren eigenen Streit nicht lösen zu müssen, einigten sich Merkel und Seehofer also einfach auf etwas, was die SPD in die Bredouille bringt: Transitzentren. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es in der Einigung der Unionsparteien, die am Montagabend zustande kam, als die meisten schon glaubten, am Rücktritt Seehofers führe kein Weg mehr vorbei. Dafür würden Transitzentren eingerichtet, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen würden.
Das Problem für die SPD: Sie hat im Jahr 2015 den Vorschlag, solche Zentren einzurichten, klipp und klar zurückgewiesen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von „Haftanstalten“. Gerade erst am Montag hat sich der Parteivorstand einstimmig für ein Konzept zur Flüchtlingspolitik ausgesprochen, das „geschlossene Lager“ ablehnt.

SPD fürchtet Neuwahlen

Gleichzeitig ist klar: Die Sozialdemokraten können kein Interesse daran haben, dass die große Koalition zerbricht. Zu schlecht sind derzeit ihre Umfragewerte, als dass ihr Neuwahlen entgegen kämen. Die neue Führung aus SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz braucht noch Zeit, um sich besser zu etablieren. Überhaupt fürchten viele, von solchen würde nur die AfD profitieren. 

Das sozialdemokratische Herz ist wütend über das Vorgehen der Union. Der sozialdemokratische Kopf sagt: Daran werden wir die Koalition jetzt nicht platzen lassen. Diejenige, die das alles zusammenbringen muss, ist Andrea Nahles. Die SPD-Chefin hat am Vorabend bereits signalisiert, dass sie gesprächsbereit gegenüber der Union ist, spürt jetzt aber den Druck aus der eigenen Partei. Der Begriff Transitzentren sei irreführend, macht sie ihrem Unmut nach der Sondersitzung der Fraktion Luft. „Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt“, sagt Nahles. „Deshalb lehnen wir den Begriff ab.“

Das Argument, das dahinter steckt, lautet: Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hätten die geplanten Transitzentren Tausende Menschen betroffen. Jetzt gehe es unter dem Strich doch nur um eine sehr überschaubare Anzahl von Menschen. Und, so ist es immer wieder aus der SPD zu hören, am Ende sei alles eine Frage der Ausgestaltung.

Doch wird das diejenigen in der Partei überzeugen, für die eine möglichst humanitäre Flüchtlingspolitik Teil der DNA der eigenen Partei ist? Die es nicht mehr ertragen wollen, dass sie von Grünen, Linken und Verbänden kritisiert werden, sie ließen Menschen in Not im Stich. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, hat Juso-Chef Kevin Kühnert rasch nach dem Unions-Kompromiss mitgeteilt. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Für Nahles ist die ganze Sache ärgerlich. Sie hat gerade erst viel Mühe investiert, um die unterschiedlichen Parteiflügel und Denkrichtungen in der SPD für einen gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan in der Flüchtlingspolitik zusammenzubringen. Der Tenor: Es solle keine Alleingänge bei Zurückweisungen geben, mehr Hilfe für Länder wie Griechenland und Italien – und zu alledem die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Enthalten ist auch die Forderung nach einem beschleunigten Asylverfahren. Der Vorschlag könnte eine Brücke zum Unionsvorstoß sein, meinen einige in der SPD. Aber ist es eine Brücke, die trägt?

Die neue Parteichefin arbeitet hinter den Kulissen seit längerem an einer Positionierung der SPD, die aus ihrer Sicht sowohl humanitären Aspekten gerecht werden als auch für straffere Regeln stehen solle. Jetzt wird Nahles womöglich bald frustriert feststellen, dass sie mit der innerparteilichen Arbeit noch einmal komplett von vorn anfangen kann. Das ist nicht leicht in einer Zeit, in der jedes Zugeständnis an die Union von einem Teil der Partei als Verrat am Erneuerungsprozess der SPD interpretiert wird.

Nahles sucht am Dienstag zunächst einmal die Offensive gegen CDU und CSU, die nach Tagen des fast schon vollzogenen Zerwürfnisses auf einmal wieder als Union auftreten. Sie sagt, es gebe noch „ungedeckte Schecks“ in der Verabredung der Unionsparteien und verweist auf fehlende Abkommen mit Italien und Österreich. Auf diese und andere Fragen will sie beim Koalitionsausschuss am Abend zu sprechen kommen.

Die SPD-Chefin spricht schnell und druckvoll bei ihrem Auftritt vor Journalisten nach der Sondersitzung der Fraktion. Sie weist Nachfragen zurück, sie müsse jetzt ins Plenum. Später läuft die Frau aus der Vulkaneifel schon wieder in ihrer gewohnt fröhlichen Art lachend durch die Gänge des Bundestags.

Am Abend zeigt die SPD, dass sie nicht zu allem einfach nur ja sagen will – bloß weil die CDU und CSU sich endlich einig sind. Nach zweieinhalb Stunden ist der Koalitionsausschuss beendet. Am Donnerstag will man sich wieder treffen. Und Nahles stellt fest: „Wir haben Fortschritte erzielt. Wir sind aber auch noch nicht ganz zusammen.“ Sie hat mehrfach gesagt, sie habe viele Fragen zum Vorschlag der Union. Wer die hat, will auch gemeinsame Antworten finden. 

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