Hintergrund

Kleinod des Völkerrechts

Kostbare Juwelen werden selten gezeigt, bleiben meist liegen im Dunkel der Tresore. Auch für ein juristisches Kleinod gilt diese Regel, die Bundesrepublik

Von Astrid Hölscher

Kostbare Juwelen werden selten gezeigt, bleiben meist liegen im Dunkel der Tresore. Auch für ein juristisches Kleinod gilt diese Regel, die Bundesrepublik protzt nicht mit ihrem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Obwohl - oder besser weil - es so blitzt und funkelt.

Seit Juli 2002 gilt das mit 14 Paragrafen schlanke Gesetzeswerk, mit dem unverjährbare Verbrechen gegen das Völkerrecht geahndet werden sollen. Die Straftaten sind minutiös aufgelistet, der Katalog entspricht den internationalen Abkommen, die Völkermord, Menschenhandel und Kriegsverbrechen ächten.

Darüber hinaus beansprucht das VStGB universelle Geltung. Es ermöglicht nach Paragraf 1 die Strafverfolgung "auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist". Das bedeutet eine ausdrückliche Anerkennung des "Weltrechtsprinzips". Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden als schwere Angriff auf das Wertesystem der Völkergemeinschaft betrachtet, zu gravierend, als dass irgendein Staat wegsehen dürfe.

Die deutsche Justiz könnte also Paragraf 1 als Verpflichtung zum Handeln begreifen. Geschehen aber ist fast nichts in knapp zweieinhalb Jahren. Dafür sorgt das Kleingedruckte der Strafprozessordnung. Eigens für völkerrechtliche Verbrechen wurde dort ein Paragraf 153 f eingefügt, der die Auslegung des Weltrechtsprinzips in die Hand des Generalbundesanwalts legt. "Insbesondere" kann danach von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn weder Opfer noch Verdächtigter Deutsche sind oder der Beschuldigte sich nicht "im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist". Schließlich, so formulierte es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), solle Deutschland nicht "als Weltpolizist" sämtliche völkerrechtlichen Untaten verfolgen, "die irgendwo begangen worden sind".

Tatsächlich waren die Beweggründe 2002 vielschichtig. Der Internationale Strafgerichtshof begann Gestalt anzunehmen, also beeilten sich die zeichnungswilligen Staaten, die nationalen Gesetze den neuen Anforderungen anzupassen. Das VStGB sollte "zweifelsfrei sicherstellen, dass Deutschland stets in der Lage" sei, völkerrechtliche Verbrechen selbst zu verfolgen, hieß es in der Entwurfsbegründung. Daneben stand das hehre Ziel, "das humanitäre Völkerrecht zu fördern und zu seiner Verbreitung beizutragen". Jedenfalls im Stillen.

Juwel oder Talmi, Vorbild oder Etikettenschwindel, darüber streiten seitdem die Völkerrechtler. Für einen sparsamen Gebrauch des Weltrechtsprinzips plädierte Daniel Joachim Klocke vom Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in einem Aufsatz. Um einen Friedensprozess wie in Nahost voranzubringen, sei gezieltes Wegsehen mitunter nötig. Doch dürfe das VStGB "nicht zur reinen Gesetzessymbolik verkommen", mahnte Klocke, sonst könnte "das noch sehr zerbrechliche Völkerstrafrecht" Schaden erleiden.

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