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Nawalnys Anwältin Olga Michailowa am Montag vor der Polizeistation in Chimki bei Moskau, wo ihr Mandant einsitzt.
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Nawalnys Anwältin Olga Michailowa am Montag vor der Polizeistation in Chimki bei Moskau, wo ihr Mandant einsitzt.

Russland

Kleiner Schauprozess für Nawalny

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Ein russisches Gericht schickt den Kremlkritiker für 30 Tage in Untersuchungshaft. Sein Stab kündigt Demonstrationen an und mobilisiert landesweit.

Das Mädchen versucht, einen der Polizisten am Arm festzuhalten, schreit: „Schweinehunde, Missgeburten, lasst ihn los.“ Aber vier Einsatzpolizisten zerren einen jungen Mann über die eisigen Bodenfliesen vor dem internationalen Terminal des Moskauer Flughafens Wnukowo. „Schande, Schande!“, skandiert die Menge.

Am Sonntagabend wurde in Moskau nicht nur Alexej Nawalny festgenommen. Laut dem Portal OWD-Info führte die Polizei 62 seiner Anhängerinnen und Anhänger ab, die meisten am Flughafen Wnukowo. Dort hatten sich über tausend Menschen versammelt, um den in Russland vergifteten und in Deutschland kurierten Oppositionellen bei seiner Heimkehr zu begrüßen. Vergeblich. Zwar ließ die Staatsmacht in Wnukowo martialische Hundertschaften von Nationalgardisten in nagelneuen Straßenkampfanzügen aufmarschieren, leitete aber Nawalnys Maschine aus Berlin auf den Flughafen Moskau-Scheremetjewo um.

Dort führte man ihn bei der Passkontrolle ab. Die Zufahrtsstraßen zu beiden Flughäfen wurden gesperrt, andere Flüge umgeleitet. Regimekritiker bezeichneten das Vorgehen als absurd, theatralisch und panisch. Ebenso die Tatsache, dass Nawalny – angeblich wegen eines fehlenden Covid-19-Tests – direkt auf der Polizeiwache dem Haftrichter vorgeführt wurde. Der folgte dem Antrag der Anklage und schickte Nawalny für – vorerst – 30 Tage in U-Haft.

„Da hat jemand im Bunker so viel Angst, dass sie das Prozessrecht zerrissen und in den Müll geworfen haben“, kommentierte der wütende Nawalny die Veranstaltung unter Ausschluss unabhängiger Presseleute auf Video. Der Kreml dagegen ging auf Tauchstation, Sprecher Dmitri Peskow sagte sein tägliches Briefing ab.

Nawalny ist der Held des Tages, zumindest für Russlands digitale Öffentlichkeit und für die demokratische Minderheit im Land. „Alexejs Tapferkeit ist offensichtlich“, sagt der Menschenrechtler Sergej Dawidis der FR. „Aber auch seine politischen Fähigkeiten; mit seiner Rückkehr hat er der Staatsmacht erneut seine Tagesordnung aufgedrückt, sie genötigt, die schwachsinnigsten, rechtswidrigsten und himmelschreiend unverschämte Entscheidungen zu fällen.“

Schon feiern liberale Kommentatoren Nawalnys Rückkehr als ein historisches Ereignis. Und sie vergleichen ihn angesichts der drohenden Strafe mit Nelson Mandela, dem südafrikanischen Bürgerrechtler, der 27 Jahre im Gefängnis verbrachte und dabei zur siegreichen Symbolfigur für den Kampf gegen die Rassentrennung wurde. Schon ist auch die Rede von Nawalny als zukünftigem Präsidenten. „Die Geschichte nimmt zunehmend romantische Züge an“, schreibt der Politologe Sergej Trawin auf Facebook. „Und wenn das Volk einmal von dieser Romantik durchdrungen ist, kann es seinen Helden bis in den Himmel heben.“

Aber noch ist Nawalny kein Volksheld, auch trotz der Streiche, die er dem gefürchteten Sicherheitsdienst FSB mit den Enthüllungen über dessen Täterschaft bei seiner Vergiftung verpasst hat. Nawalny habe das Zeug zum Spitzenpolitiker, auch wegen seines Populismus, sagt der Soziologe Lew Gudkow. „Aber noch fehlt ihm die machtvolle Unterstützung aus der Bevölkerung.“

22 Millionen Menschen haben sich Nawalnys erfolgreichste Videos über die tatverdächtigen FSB-Agenten angeschaut. Der Soziologe Gudkow warnt jedoch: Wirklich aktiv sei die Jugend nicht. Sie meidet eher die aktive Teilnahme am politischen Prozess.

Der kremlnahe Politologe Sergej Markow hält Nawalny gar für ein Problem: „Die absolute Mehrheit der Bevölkerung betrachtet Nawalny als eigenartigen politischen Virus. Sie verlangt von der Staatsmacht, alle Viren zu neutralisieren.“

Viele sind von ihm genervt

Laut einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums vom September 2020 haben 31 Prozent der Menschen im Land zu Nawalny ein eher gleichgültiges Verhältnis, 32 Prozent missfällt oder nervt er, 18 Prozent hegen Achtung oder Mitgefühl für ihn. Immerhin 30 Prozent der Befragten verdächtigen den Kreml und seine Sicherheitsorgane, Nawalny vergiftet zu haben, acht Prozent halten westliche Geheimdienste für die Täter.

Der Menschenrechtler Dawidis glaubt, dass die politische Stimmung langfristig zugunsten von Nawalny wirkt und gegen Putin: „Die Erklärungen des Staatsfernsehens stellen immer weniger Menschen zufrieden, nicht nur im Fall Nawalny, sondern auch, was ihr übrigens Leben angeht.“

Noch aus dem Gerichtssaal heraus rief Nawalny die Menschen am Montag zu Protesten auf, um nicht nur seine, sondern auch die eigene Freiheit zu verteidigen. Gestern versammelten sich vor der Polizeiwache in einem Moskauer Vorort, wo er vor Gericht stand, 200 Menschen, bei 17 Grad Frost. Für Samstag, 23. Januar, plant sein Stab landesweite Demonstrationen.

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