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Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne).

Wahl in Österreich

Die Kleinen kämpfen um dieselbe Klientel

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Österreichs liberale Neos haben große Schnittmengen mit der ÖVP. Die Grünen-Führung gibt sich vor der Wahl pragmatisch.

Sie ist durchsetzungsstark, rhetorisch bestens geschult, sie wirkt selbstsicher und sehr konzentriert. Die Chefin der liberalen Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, zählt zu den Polit-Profis in Österreich. Doch die Neos haben das Problem, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Sebastian Kurz nicht mehr so altbacken wirkt wie noch 2013, als die liberale Partei gegründet wurde. 

Damals profitierten die jungen Bürgerlichen von ihrem Alleinstellungsmerkmal als Aufbruchsbewegung. Doch auch damals gab es schon starke programmatische Überschneidungen mit der ÖVP, etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik – in der Gesellschafts- und Bildungspolitik eher mit den Grünen.

Fundamentale Unterschiede zwischen Neos und Grünen 

Wenn es rechnerisch ausreichen sollte, würde Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl am Sonntag sicherlich eine Koalition mit den Neos eingehen – die Partei hat keinerlei Skandale produziert. Sie steht für Transparenz und Modernität. Doch den Umfragen zufolge werden die Neos nur auf acht bis neun Prozent der Stimmen kommen. Für eine Koalition mit der Kurz-ÖVP, die bei etwa 35 Prozent liegt, würde es also nicht reichen. Möglich wäre allenfalls eine sogenannte „Dirndl-Koalition“ zwischen den pinken Neos, der türkisen ÖVP und den Grünen.

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Innerhalb der ÖVP befürwortet allerdings nur rund ein Drittel diese Konstellation. Der Politologe Peter Filzmaier verweist darauf, dass ein Zustandekommen dieser Koalition auch an inhaltlichen Problemen scheitern könnte. „Wie soll man sich einig werden, wenn Grüne und Neos zum Beispiel bei fast jedem Wirtschaftsthema gegensätzlicher Meinung sind?“, fragt er. Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Deutschland seien ja auch nicht mangels Wertschätzung gescheitert – diese gab es –, sondern mangels Übereinstimmung bei den Inhalten. Dieselbe Herausforderung bestehe für so eine „Dirndl-Koalition“ in Österreich, so Filzmaier.

Aber auch zwischen der ÖVP und den Grünen gibt es sehr große inhaltliche Unterschiede. Die Grünen-Parteiführung ist zwar pragmatisch, dort ist auch eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit den Konservativen, aber an der Basis gibt es große Antipathie für die Kurz-Truppe. Mit der alten ÖVP aus der Ära vor Kurz wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen sicherlich leichter gewesen. Die Grünen liegen zurzeit bei etwa elf Prozent – doch die Umfragen sind für die Klimaschutzpartei immer schon besser gewesen als die tatsächlichen Ergebnisse. Sicher ist, dass sich die Partei aber wieder vom Totalabsturz 2017 erholt hat – damals flogen die Grünen sogar aus dem Parlament.

Für eine Zweierkoalition von ÖVP und Grünen könnte es je nach Wahlarithmetik sehr knapp reichen, auch wenn sie gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen hätten. Filzmaier moniert allerdings, dass so eine Koalition schwer umzusetzen wäre, weil „jeder einzelne ÖVP- oder Grünen-Abgeordnete fünf Jahre lang bei jeder Abstimmung im Nationalrat sozusagen die Vetokeule in der Hand hätte“. Die Grünen, die vom hemdsärmeligen, wirtshauskompatiblen Werner Kogler geführt werden, würden zudem für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP einen hohen Preis verlangen. Insbesondere wirtschaftspolitisch wäre das schwierig, denn die ÖVP ist sehr marktliberal geworden. So sind die Grünen etwa für gesetzliche Mietendeckel – die ÖVP würde das niemals mitmachen.

Österreich wählt

Nur eineinhalb Jahrewar die rechtskonservative Koalition von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt, als das „Ibiza-Video“ die politische Landschaft in Österreich durcheinanderwirbelte. Kurz rief im Mai Neuwahlen aus und hat am Sonntag beste Karten für einen erneuten Wahlsieg.

Wahlberechtigt sind rund 6,4 Millionen Österreicher, gewählt werden 183 Abgeordnete für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Viele Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr, die letzten schließen um 17.00 Uhr. Wenige Minuten später wird eine erste, bereits sehr aussagekräftige Hochrechnung erwartet.

Heinz-Christian Strache, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef, sieht sich unterdessen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue konfrontiert. Das teilte die damit betraute Wiener Staatsanwaltschaft mit. Es gehe darum, dass Strache, seine frühere Büroleiterin und sein ehemaliger Leibwächter bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben sollen. „Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen“, sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Die Schadenssumme übersteige die Grenze von 5000 Euro, weshalb der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Haft liege, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Strache streitet alle Vorwürfe ab. dpa

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