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Haben gut lachen: Peer Steinbrück (SPD), heute Bundesfinanzminister, und der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch (rechts) legten 2005 den Weg zur Steuerreform fest.
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Haben gut lachen: Peer Steinbrück (SPD), heute Bundesfinanzminister, und der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch (rechts) legten 2005 den Weg zur Steuerreform fest.

Der kleine Wurf

IAW-Direktor Rudolf Hickel legt eine kritische Betrachtung der von der Bundesregierung vorgelegten Steuerreform vor.

Von Rudolf Hickel

Die durch die Bundesregierung angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung konzentriert sich auf die folgenden Eckwerte:

1. Eingeführt wird eine Abgeltungssteuer auf die Vermögenseinkünfte der privaten Haushalte mit einem Satz von 30 Prozent bzw. später von 25 Prozent (Dualisierung der Einkommensteuer). Dafür entfallen die Anrechnung des halben Dividendenbetrags im Rahmen der Einkommensteuer (Halbanrechnungsverfahren) sowie die zeitliche Befristung von Gewinnen aus Vermögensveräußerungen (Spekulationssteuer).

2. Absenkung des gesamten Steuersatzes auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer, Solizuschlag und Gewerbesteuer) von derzeit 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent vor allem durch die Halbierung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 Prozent auf 12,5 Prozent sowie die Senkung der Gewerbesteuermesszahl von fünf Prozent auf vier Prozent. Geplant ist eine Gegenfinanzierung über den (teilweisen) Einbezug der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen. Vorgesehen ist die Umbenennung der Besteuerung der Gewinne der Kapitalgesellschaften in "föderale Unternehmensteuer".

3. Änderungen bei der Gewerbesteuer: Vor allem Abschaffung deren Abzugsmöglichkeit als Betriebsabgabe innerhalb der Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer sowie die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer vom 1,8- auf das 3,8fache des Steuermessbetrags. Eine Umbenennung zur "kommunalen Unternehmensteuer" ist vorgesehen.

Bewertung der Schwerpunkte

1. Einführung einer Abgeltungssteuer auf Vermögens-einkünfte der privaten Haushalte

Die damit angestrebte Abschaffung der synthetischen Einkommensteuer zu Gunsten einer Niedrigbesteuerung der Vermögenseinkünfte gegenüber den Arbeitseinkommen ist aus zwei Gründen nicht akzeptabel.

(1) Damit wird das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit für die Einkünfte auf Vermögen abgeschafft. Dabei führt der Vermögensbesitz gegenüber einem Haushalt, der maßgeblich vom Einkommen aus Erwerbsarbeit abhängig ist, zu einer höheren Zahlungsfähigkeit ("ability to pay").

Das Bundesverfassungsgericht wird zu überprüfen haben, inwieweit die Spaltung zwischen dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf die Erwerbseinkünfte und später nur noch 25 Prozent auf die Vermögenseinkünfte zulässig ist.

(2) Durch diese Dualisierung wird die Vermögensbildung gegenüber dem Einsatz der Arbeitskraft steuerlich präferiert. Damit wird ein negativer Anreiz auf die Arbeitsbereitschaft steuerlich gesetzt. Dieser steuerliche Vorrang von Vermögen vor Erwerbsarbeit bei der Besteuerung führt zu Fehlallokationen und Effizienzverlusten.

Das entscheidende Ziel dieser Abgeltungssteuer ist nach Ansicht der Bundesregierung, die internationale Kapitalflucht zu vermeiden. Hier sind jedoch durch die Abgeltungssteuer kaum Erfolge zu erwarten. Aber auch die makroökonomische Erwartung, durch die Erhöhung der Geldvermögensbildung im Inland stände Investoren mehr Kapital zur Verfügung, ist nicht haltbar. Die deutsche Wirtschaft leidet im Durchschnitt nicht unter einem Kapitalmangel. Vielmehr wird das überschießende Kapitalangebot mangels Nachfrageschwäche zu wenig für Sachinvestitionen genutzt. Allein im letzten Jahr schätzt die Deutsche Bundesbank eine Aufstockung des Geldvermögens der privaten Haushalte um 180 Milliarden Euro, was zu einem Rekordbestand von 4,26 Billionen Euro führt. Sicherlich ist die Steuerhinterziehung bei Vermögenseinkünften trotz Amnestie und neuer Regelungen ein riesiges Problem. Jedoch, anstatt das Prinzip der gerechten Verteilung der Steuerlast außer Kraft zu setzen, sollten Kontrollen zur Besteuerung der Vermögenseinkünfte auf der Basis des Einkommensteuertarifs angestrebt werden (einschließlich des Bohrens des dicken Bretts EU-weite Regelung).

2. Senkung des Körperschaftsteuersatzes

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 12,5 Prozent wird mit dem Ziel der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber Niedrigsteuerländern begründet. Diese Entlastung ist ökonomisch nicht ertragreich, verteilungspolitisch falsch und fiskalisch kontraproduktiv. Die effektive Steuerbelastung der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen liegt wegen der Steuervorteile bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im internationalen Vergleich deutlich niedriger als der (formale) Tarifsatz. Anerkennung verdient die Bundesregierung jedoch für den Vorschlag, die Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten bei der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Eine endgültige Entscheidung über das Verfahren, die Verrechnung von Zinsenausgaben als abzugsfähige Kosten einzuschränken, wird erst im Herbst gefällt (Finanzpolitiker der großen Koalition bereiten unter der Leitung des Bundesfinanzministers und des Ministerpräsidenten von Hessen die Entscheidungen vor).

3. Reform der Gewerbesteuer

Die Reform der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer enthält positive und negative Elemente (derzeit Einnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro nach Abzug der Umlage an die Länder und den Bund). Negativ ist die Absicht zu bewerten, dass künftig die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe im Rahmen der Körperschaftsteuer, vor allem aber auch der Einkommensteuer abgesetzt werden kann. Positiv steht dagegen der (teilweise kompensierende) Vorschlag, bei der Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer den 3,8fachen Steuermessbetrag anzusetzen. Dies führt bei den einkommensteuerpflichtigen Einzel- und Personenunternehmen dazu, dass sie am Ende keine Gewerbesteuer bezahlen. Allerdings verlieren die Kommunen durch die dadurch bewirkten Ausfälle an Einkommensteuer im Ausmaß des Anteils von 15 Prozent am Gesamtaufkommen. Ein Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Besteuerung der Wertschöpfung (Gewinne, Zinsen, Mieten, Pachten, Erwerbseinkommen) wäre sinnvoll.

4. Zum Vorwurfder Substanzbesteuerung

Der Einbezug der Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer (föderale und kommunale Unternehmensteuer) ist richtig. Der Gefahr der so genannten Substanzbesteuerung - also Zinsanteile werden besteuert, während keine Gewinne erzielt werden - kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Es geht vor allem darum, Schlupflöcher zu stopfen. Konzerne lassen sich derzeit von einer Tochtergesellschaft im Ausland Kredite geben und zahlen darauf Zinsen. Die Zinsen mindern den zu besteuernden Gewinn in Deutschland, während in den Niedrigsteuerländern die Steuerbelastung auf die dadurch entstehenden Gewinne niedrig ausfällt (Dublin-Effekt). Damit wird auch einer beliebten Praxis von ausländischen Finanzinvestoren ein Riegel vorgeschoben: Derzeit finanzieren Fonds ("Heuschrecken") den Kauf von deutschen Unternehmen per Kreditaufnahme. Die Zinslast haben die gekauften Unternehmen zu tragen. Die Gewinne werden später - versteckt als Zinsen - etwa nach Luxemburg verbracht.

Zusammenfassende Bewertung

1. Die Dualisierung zwischen den begünstigten Vermögenseinkommen gegenüber den Erwerbseinkünften geht in die falsche Richtung.

2. Zu kritisieren ist aber auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Die sich unter Berücksichtigung der üppigen Bemessungsgrundlage ergebenden, effektiven Steuersätze sind im internationalen Vergleich nicht zu hoch.

3. Die Hoffnung, durch die Anpassung der Steuersätze an die der Niedrigsteuerländer in Osteuropa würde der Standort gestärkt, geht nicht auf. Der durch diese Maßnahmen erzeugte Verlust auf Steuereinnahmen im Umfang von weit mehr als fünf Milliarden Euro belastet die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen in Bildung, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt. Die sind jedoch für die Produktivität des Standorts entscheidend. Und die ist die entscheidende Basis für die Besteuerung der Unternehmen. Die Finanzierbarkeit des Staates zu sichern ist auch für die Wirtschaft die wichtigste Aufgabe.

4. Werden Unternehmensteuersätze wegen der positiven Signalwirkung für Investoren gesenkt, dann muss eine kompensierende Ausweitung der Bemessungsgrundlage erfolgen. Diesen Grundsatz berücksichtigt die Bundesregierung im Unterschied zur rot-grünen Bundesregierung deutlich stärker (etwa durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer durch die allerdings begrenzte Hinzurechnung von Fremdfinanzierungskosten).

5. Positiv ist das Ziel zu werten, die bisherigen Möglichkeiten der Vermeidung von Steuern durch die Verlagerung der Finanzierung von Konzernen ins Ausland wenigstens ansatzweise einzuschränken.

Fazit

Diese geplante Unternehmensteuerreform stellt keinesfalls den großen Wurf dar. Das Ziel einer einheitlichen, von der Rechtsform unabhängigen Besteuerung der Unternehmen wird (noch) nicht verfolgt. Insoweit bleibt es bei der Dualität der Gewinnbesteuerung zwischen körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften gegenüber einkommensteuerpflichtigen Unternehmen. Die Steuersystematik wird einerseits erneut durchlöchert, während andererseits Ansätze angeboten werden, die Vermeidung von Steuern von Konzernen über das Ausland zu Recht einzuschränken. Mit Selbstfinanzierungseffekten - sinkende Unternehmensteuern lösen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls aus - wird, wie auch die Erfahrung mit der bisher größten Entlastung bei den Unternehmensteuern im Jahr 2001 belegt, in relevantem Ausmaß nicht zu rechnen sein.

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