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In Deutschland wird viel gebaut - aber es reicht nicht.

Wohngipfel

Kleine Kraftanstrengung

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Nach langen Streitereien beschäftigt sich die große Koalition nun mit einem Problem, das wirklich wichtig ist: Wohnungsmangel

Wohnungsbesichtigungen mit hundert Interessenten. Arbeitnehmer, die aus Kostengründen Anfahrtswege ins Büro von eineinhalb Stunden und mehr in Kauf nehmen. Makler, die unverhohlen Schmiergeld verlangen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Groß- und Universitätsstädten treibt längst absurde Blüten. Schätzungen zufolge fehlen hierzulande bis zu zwei Millionen Wohnungen. Zwar wird überall im Land mit Hochdruck gebaut. Doch bleibt die Zahl der Neubauten noch immer weit hinter dem Bedarf zurück.

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten vor allem mit ihren eigenen Befindlichkeiten befasst. Am Freitag nun wollte sie zeigen, dass sie sich auch einem Thema widmen kann, das den Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud dafür mehr als 100 Vertreter von Kommunen, Ländern, Immobilienwirtschaft, Gewerkschaften und Mieterbund zum „Wohngipfel“ ins Kanzleramt. Neben der Gastgeberin waren auch Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Minister für Finanzen und Justiz, Olaf Scholz und Katarina Barley (beide SPD), dabei. Die Runde sollte sich Gedanken darüber machen, wie mehr Wohnungen gebaut werden können und wie sich Wohnen generell wieder bezahlbar machen lässt. Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu zu bauen, davon mehr als 100 000 Sozialwohnungen.

„Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen. Der Wohnungsbau sei eine der wichtigsten sozialen Fragen. Bauminister Seehofer nannte den Wohngipfel ein „ganz starkes Signal“. Heftige Kritik kam aus der Opposition im Bundestag. Die Linken-Politikerin Caren Lay sprach von einer „reinen Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen“ in Bayern und Hessen.

Ein wichtiges Ergebnis des Wohngipfels: Das Wohngeld für Geringverdiener soll steigen – allerdings erst 2020. Eine Reform soll sicherstellen, dass die Bezieher mehr Geld bekommen und auch mehr Haushalte das Wohngeld tatsächlich in Anspruch nehmen können. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden“, heißt es in dem Abschlusspapier des Treffens.

Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss für Personen mit geringem Einkommen. Zuletzt nahmen knapp 600 000 Haushalte diese Leistung in Anspruch, das sind 1,4 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Der durchschnittliche Anspruch liegt bei rund 150 Euro.

Der Bund will verstärkt Grundstücke günstig abgeben, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu ermöglichen. Außerdem will er auch selbst verstärkt als Bauherr auftreten, um die eigenen Bediensteten unterzubringen. Die Bundesländer wiederum versprachen, ihre Bauordnungen einander anzugleichen. Unterschiedliche Vorschriften gelten als ein Kostentreiber für die Bauwirtschaft.

Justizministerin Barley machte bei dem Treffen deutlich, dass sie bald auch eine Reform der Mietspiegel angehen wolle. Die Qualität dieses Instruments soll generell gesichert werden. Barley plant aber auch eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums: Bisher berücksichtigen qualifizierte Mietspiegel die Marktentwicklung der vergangenen vier Jahre. Künftig könnten es sechs Jahre sein. Das würde sich dämpfend auf die Mieten auswirken.

Generell konnte die Bundesregierung allerdings wenig Neues verkünden. Die meisten Maßnahmen, auf die das Abschlusspapier Bezug nimmt, sind bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr angelegt oder sogar schon auf den Weg gebracht.

So will die Koalition für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro ausgeben. Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau eigentlich Ländersache. Um die Länder auf Dauer bei dieser Aufgabe finanziell unterstützen zu können, bereitet der Bund eine Grundgesetzänderung vor.

Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, will die Koalition auch die Wohnungsbauprämie für Bausparer reformieren. „Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen“, heißt es in der Erklärung des Wohngipfels.

Nach der Neuauflage der Koalition hatte Schwarz-Rot bereits diverse Maßnahmen auf den Weg gebraucht, die den Anstieg der Mieten dämpfen und den Wohnungsbau ankurbeln sollen. Neuerdings können etwa Anträge für das umstrittene Baukindergeld gestellt werden. Anfang des Monats wiederum verabschiedete das Kabinett den Entwurf für eine weitgehende Mietrechtsreform.

So soll die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. Eigentümer müssen sich künftig rechtfertigen, wenn sie bei Neuvermietungen in Gegenden mit Wohnungsmangel einen Mietzins verlangen, der mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das Herausmodernisieren von Mietern soll durch eine Absenkung der Modernisierungsumlage erschwert werden. Das Kabinett plant auch eine umfangreiche Sonderabschreibung für Investoren, die Geld in den Neubau bezahlbarer Wohnungen stecken.

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