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Manuela Schwesig hat jetzt nach eigenem Bekunden „viel Beinfreiheit“. 

Manuela Schwesig

„Klarheit über den zukünftigen Kurs ist jetzt am wichtigsten“

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Die scheidende kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig über den Neustart ihrer Partei und über das, was die Menschen wirklich wollen von der Sozialdemokratie.

Frau Schwesig, in der SPD vollzieht sich eine Epochenwende. Kommen Sie mit gemischten Gefühlen zum Parteitag?

Für mich wird es ein sehr emotionaler Parteitag. Das hat damit zu tun, dass ich mich von meiner Funktion als stellvertretende und kommissarische Parteivorsitzende verabschiede. Darüber hinaus wird es natürlich ein spannender Parteitag mit einem neuen Führungsteam und spannenden Debatten zu Themen, wie wir uns zum Beispiel einen neuen Sozialstaat vorstellen.

Die neuen Vorsitzenden haben im Wahlkampf mit ihrer kritischen Haltung gegenüber der Koalition gepunktet. Sollte die SPD jetzt konsequent aussteigen?

Wir brauchen Klarheit, wie es weitergehen soll. Es darf keine weitere Hängepartie geben. Wir haben in der ersten Halbzeit der Wahlperiode in der großen Koalition viel erreicht, für Kinder, für Familien, für Rentner, für bessere Pflege und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch stellen wir fest, dass beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren haben. Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen: Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen. Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.

Wenn die SPD in der Koalition bleibt: Gehen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dann nicht das Risiko ein, an Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Die neue Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat meine volle Unterstützung. Ich bleibe aber dabei: Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte „Groko ja oder nein?“ muss ein Ende haben. Denn sie überlagert alle guten Inhalte. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns nur, wenn sie klar erkennen können was wir wollen, wohin wir wollen und mit wem.

Ein SPD-Parteitag sucht sich üblicherweise ein Ventil. Könnte es in diesem Fall ein Votum gegen jede Form von Hartz-IV-Sanktionen sein?

Wir haben im Sozialstaatspapier ganz deutlich gesagt, dass wir unsinnige Sanktionen abschaffen wollen. Das entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was aber noch viel wichtiger ist: Wir wollen ein Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass wir uns als Gemeinschaft dazu verpflichten sollen, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Das ist mir vor allem im Hinblick auf langzeitarbeitslose Eltern wichtig. Wir dürfen nicht länger zuschauen, dass Kinder in Familien aufwachsen, in denen Eltern keine Perspektive haben. Das ist mindestens genauso schlimm wie die materielle Armut.

Auch für Sie ist es ein besonderer Parteitag – nach fast zehn Jahren als Parteivize treten Sie nicht mehr an. Was bewegt sie?

Die SPD ist meine politische Familie. Ich war sehr gern stellvertretende und auch kommissarische Parteivorsitzende und bedaure sehr, dass ich aufgrund meiner Erkrankung die Aufgaben niederlegen musste. Ich habe so viele engagierte Mitglieder an der Parteibasis erlebt und durfte an vielen großen SPD-Projekten mitwirken. Mir war es wichtig, unsere Kompetenz für Frauen und Familienpolitik wieder zurückzuholen und das Profil für soziale Gerechtigkeit zu schärfen. Selbstverständlich bin ich auch ohne diese Ämter jederzeit für meine Partei da. Als Ministerpräsidentin werde ich mich bei wichtigen bundespolitischen Ämtern weiter einbringen. Insbesondere, wenn es um den Osten geht, wie zuletzt bei der Grundrente. Das nächste große Thema ist das Klimapaket, über das wir ab Montag im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen wollen.

Können Sie sich vorstellen, in Zukunft erneut für ein Amt in der Parteispitze zu kandidieren?

Jetzt konzentriere ich mich erst einmal auf meine Gesundheit, meine Familie und auf meine Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem bin ich als Ministerpräsidentin beratendes Mitglied im SPD-Präsidium und Parteivorstand. Und das jetzt mit viel Beinfreiheit (lacht).

Interview: Gordon Repinski

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