Klares Ziel: Keine Kompromisse
Seit gestern verhandeln im mexikanischen Cancún die Vereinten Nationen über neue Ziele für den Klimaschutz. Lobbyisten energieintensiver Branchen wollen den Klimawandel wegdebattieren.
Von Andreas Kraft
Holger Krahmers Wahrheiten sind einfach. Doch er selbst sagt, er wolle sich nicht mit einfachen Antworten zufriedengeben. Der Europaabgeordnete der FDP kam vergangenen Donnerstagabend aus Straßburg nach Hanau, um dort bei einer Diskussion über den Klimawandel zu sprechen. Die Veranstaltung wurde vom überparteilichen Verein Kreisverband Hanau e.V. der Europa-Union Deutschland ausgerichtet.
Aufgewachsen ist Krahmer in der DDR. Da seien ihm absolute Wahrheiten präsentiert worden. Die Diskussion über den Klimawandel erinnere ihn an früher, sagt der 40-Jährige in Hanau. „Ich bin hellhörig geworden, als ich im Bericht des Weltklimarates las, die Temperatur werde in 100 Jahren um 1,3 bis 6 Grad Celcius steigen.“ Er hebt beide Hände und legt seine Stirn in Falten: „Und jetzt will man eine Punktlandung bei genau zwei Grad erreichen? Das halte ich für Scharlatanerie.“
In Kopenhagen haben sich die Vereinten Nationen 2009 darauf verständigt, dass sich das Klima nicht um mehr als zwei Grad erwärmen soll. Ein Minimalkonsens. Nun müsste die Welt in Cancún ihre Klimapolitik endgültig festlegen. Doch eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Krahmer dürfte das freuen: Der Zweifel ist sein Geschäft.
Druck auf Merkel
Die Maschinerie des Zweifels folgt dem US-Vorbild. Zahlreiche Denkfabriken verbreiten die gleichen Thesen, etwa das der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht ist. In den USA werden sie wie auch hier von Unternehmen finanziert, die besonders viel CO2 ausstoßen. Die Speerspitze dieser Lobbyisten in Deutschland ist das Europäische Institut für Klima und Energie (Eike). Präsident Holger Thuß sagt, Eike finanziere sich allein von privaten Spenden. Meist seien das kleine Beträge zwischen zehn und 100 Euro, sagt Thuß am Telefon. Doch Eike hat auch etliche Verbindungen in die FDP – etwa über die Friedrich-Naumann-Stiftung.
2009 schrieb Thuß einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Tenor: Den Klimawandel gibt es so gar nicht, sie müsse sich von ihrer Klimapolitik verabschieden. Unterzeichnet hat den Brief auch Dieter Ameling, Ex-Präsident des Wirtschaftsverbandes Stahl.
Auch Ameling diskutiert in Hanau. Die Klimaziele der EU seien „für die Stahlindustrie nicht erreichbar“, sagt er den rund 25 Zuhörern. „Sie wird abwandern.“ Das Energiekonzept der Regierung werde Deutschland „deindustrialisieren“. Derzeit arbeitet der 69-Jährige als Unternehmensberater, etwa für Thyssen Krupp. Auf den Folien, die er an die Wand wirft, prangt das Eike-Logo.
Mehrfach lobt er BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht. In einem Interview mit der FAZ kritisierte der jüngst, Europas Industrie werde durch den EU-Emissionshandel einseitig belastet. Business Europe, der europäische Unternehmerverband, fordert die Klimapolitik erst zu verschärfen, wenn die USA und China mitziehen. Im jüngsten US-Wahlkampf aber unterstützten BASF-Mitarbeiter finanziell vor allem Kongress-Kandidaten, die ein US-Klimagesetz verhinderten.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des WWF und des Ökoinstituts machen CO2-intensive Unternehmen mit dem Emissionshandel riesige Gewinne. So habe BASF für 2005 bis 2013 mehr CO2-Zertifikate kostenlos bekommen als nötig. Mit dem Weiterverkauf könne BASF 104 Millionen Euro Gewinn einfahren. Thyssen Krupp verdiene damit 384 Millionen Euro.
Und die Stromkonzerne nehmen die Zertifikate in ihre Bilanz auf. Diese fiktiven Kosten können sie an die Kunden weitergeben. Die fünf deutschen Stromriesen verdienen damit 2005 bis 2013 rund 39 Milliarden Euro.
In Hanau will ein Zuhörer wissen, warum sich denn Klimaforscher wie Hans Joachim Schellnhuber durchsetzen konnten. Krahmer: Merkel könne sich ohne Gesichtsverlust nicht mehr von der Klimapolitik abwenden, als Umweltministerin habe sie ja das Kyoto-Protokoll ausgehandelt. Zudem durchsetze der „öko-industrielle Komplex“ die Politik. Wer sich als Politiker gegen die Klimapolitik wende, werde kaltgestellt. „Genau“, ruft Ameling. „Denken Sie nur an Frau Dött.“
Marie-Luise Dött besuchte im September eine Diskussion der FDP-Bundestagsfraktion. Die Financial Times zitierte sie anschließend so: Merkels Klimawandel sei „eine Ersatzreligion“. Wer daran zweifle, komme ins „Fegefeuer“. Dött erklärte postwendend, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Den Bundestagsabgeordneten Hermann Ott (Grüne) machte das Dementi misstrauisch. Er formulierte eine Anfrage an die Regierung. Dafür wird er nun von Skeptikern des Klimawandels beschimpft.
Die Methoden erinnern an Debatten in den USA – etwa zu Obamas Gesundheitsreform. Dort machte die Tea Party eine sachliche Debatte unmöglich. In Hanau gibt Eike-Mann Ameling die Parole für Deutschland aus: „Wir müssen den Mainstream durchbrechen.“