Linke

Klare Unklarheiten

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Bodo Ramelow sorgt mit seinen Äußerungen über die DDR und den Schießbefehl für Aufregung.

Normalerweise drückt sich Bodo Ramelow klar und deutlich aus. Journalisten der Südthüringer Zeitung beispielsweise beschimpft der Links-Politiker, der Ministerpräsident von Thüringen werden möchte, gerade als "kalte Wahlkrieger". Der Grund: "Die DDR war kein Unrechtsstaat", hatte das Blatt als Überschrift über ein Interview mit dem 53-jährigen Bundestags-Fraktionsvize gesetzt - und damit einen Satz angespitzt, den Ramelow wörtlich so nicht gesagt hatte, den man aber so verstehen konnte: Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, hatte er geantwortet, er halte die DDR "nicht für einen Rechtsstaat". Ramelow sagte aber, den politischen Begriff "Unrechtsstaat" würde er nicht verwenden. Auch zum Schießbefehl äußerte sich Ramelow interpretierbar: "Ob der ,Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesdrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Nun ist der Krach da - und vielleicht bekommt der Wahlkampf ein zusätzliches Thema. Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) wirft dem 1990 aus Hessen nach Thüringen eingewanderten Gewerkschafter "Geschichtsklitterung" vor. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Landtag, spricht von "unsäglicher Rumeierei" und SPD-Chef Christoph Matschie attestiert Ramelow, er mache "DDR-Propaganda": "Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür."

Am 30. August wählt Thüringen einen neuen Landtag. Ob CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nach dem Skiunfall erneut antritt, um seine knappe absolute Mehrheit zu verteidigen, ist noch unklar. Möglich wäre ein rot-rotes Bündnis: Ramelows Linkspartei liegt in Umfragen bei knapp 30 Prozent, die SPD bei 15 bis 20, die CDU zwischen 33 und 39.

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