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"In keinem Teil Syriens besteht ein verlässlicher Schutz für Verfolgte", konstatiert das Auswärtige Amt.

Syrien

Klare Kante gegen Abschiebungen

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SPD-Politiker, Grüne und Linke verweisen auf unsichere Lage in Syrien und auf die Gefahr für Rückkehrer. Eine Abschiebung wird kategorisch abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt nach Bekanntwerden eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien Abschiebungen in das Land kategorisch ab. „Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte er. „Keiner kann verlangen, dass man mit einem Willkürregime in Verhandlungen über Rückführungen treten soll. Denn die bisherigen Erfahrungen machen nur allzu deutlich, dass man sich auf gegebene Zusagen nicht verlassen kann.“

Der Bericht des Auswärtigen Amts war zu einem düsteren Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gekommen. Zudem müssten Rückkehrer Repressalien befürchten. Ihnen drohe Gewalt, weil sie vielfach als Oppositionelle betrachtet würden, heißt es in dem 28-seitigen Papier vom 13. November. Wörtlich steht darin: „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.“

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, lehnt Abschiebungen ebenfalls strikt ab. „Das furchtbare Bild, das der Lagebericht des Auswärtigen Amts zeichnet, stellt glasklar dar, dass es zu keinen Abschiebungen nach Syrien kommen darf“, sagte er. „Ebenso ist eine rechtssichere Regelung für einen Familiennachzug ohne Obergrenze überfällig.“ Liebich mahnte, die syrische Regierung müsse sich endlich auf den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Übergangsprozess für eine friedliche Nachkriegsordnung 

Liebichs grüner Kollege Omid Nouripour wies schließlich daraufhin, dass das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad die Enteignung Hunderttausender Flüchtlinge anstrebe. Männlichen Rückkehrern drohe der sofortige Einzug in den Militärdienst. Die Foltergefängnisse von Assad seien  während des Krieges nie geschlossen worden und noch immer Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Das Auswärtige Amt, so der Grüne, stelle deshalb zu Recht fest, dass unter diesen Umständen kein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen in Syrien möglich sei.

Wörtlich sagte Nouripour: „Es ist sehr bedenklich, dass die Innenministerkonferenz kommende Woche über Abschiebungen nach Syrien beraten möchte. Die Gräueltaten des Regimes sind durch unzählige Berichte von Menschenrechtsorganisationen längst bekannt. Jetzt attestiert das Auswärtige Amt noch einmal schwarz auf weiß, was allen Akteuren bekannt ist. Eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien in der jetzigen Situation legitimiert Assad und ist Wasser auf die Mühlen des Regimes.“

Vertreter der Union äußerten sich am Dienstag zunächst nicht. Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU), hatten für die Abschiebung von schweren Straftätern und sogenannten terroristischen Gefährdern plädiert.

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