Arabien

Klare Absage an Nahostplan

Die Arabische Liga warnt Israel, den Nahostplan gegen den Willen der Palästinenser durchzusetzen. bbas bekräftigt den Abbruch der Beziehungen.

Der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump stößt in der arabischen Welt weiterhin auf breite Ablehnung. Die Arabische Liga bezeichnete ihn bei einem Krisentreffen am Samstag in Kairo als „unfair“. Sie rief die arabischen Staaten auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Absicht, alle Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen.

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Die Organisation warnte Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Trump will die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingen. Der Plan erlaubt Israel die Annexion des Jordantals, knüpft einen Palästinenserstaat an harte Auflagen und macht den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ostjerusalem zunichte.

Die Vorschläge führten zu dazu, dass Palästinenser Bürger zweiter Klasse würden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Das bringe der Region weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Abbas berichtete in Kairo, er habe Nachrichten an Israel und die USA geschickt. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Er betonte, dies gelte auch für Sicherheitsabkommen.

Ähnliche Drohungen hatten die Palästinenser allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

In der Nacht zu Sonntag griff Israels Luftwaffe erneut Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an. Sie bombardierte nach Armeeangaben unter anderem eine unterirdische Anlage der Hamas im Norden des Palästinensergebiets.

Die Hamas hatte zuvor vom Gazastreifen aus Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert. Bei einem Raketenangriff am Samstagabend musste sich der israelische Oppositionsführer Benny Gantz zusammen mit Mitarbeitern vorübergehend in Sicherheit bringen. Gantz ist der wichtigste Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Israel.

Nach der Vorstellung des Nahostplans durch Trump hatten Palästinenser wiederholt Raketen abgefeuert und Ballons mit Brandsätzen vom Gazastreifen Richtung Israel gestartet. Darauf reagierte Israel mit dem Beschuss von Hamas-Zielen. dpa/afp

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