Europas Rechtsextreme

Es klappt nicht mit den Nachbarn

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Mit der Vernetzung der europäischen extremen Rechten ist es lange nicht so weit her, wie die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro Köln glauben machen will. Von Volker Schmidt

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, und dann geht's von vorne los: Mit der Vernetzung der europäischen extremen Rechten ist es lange nicht so weit her, wie die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro Köln glauben machen will. "Rechtsdemokratisch" nennt Pro-Köln-Chef Markus Beisicht das Sammelsurium der zum "Anti-Islamisierungs-Kongress" Eingeladenen. In der Tat handelt es sich um Gruppen, die zwar zum Teil enge Verbindungen auch zur gewaltbereiten Skinhead- und Neonaziszene unterhalten, sich aber den Anstrich des Demokratischen geben und größtenteils auch regelmäßige Wahlerfolge einfahren.

Dass es den Wichtigtuern vom Rhein gelang, ein so disparates Bündel von Neofaschisten, Ausländerfeinden und Rassisten zusammenzutrommeln, liegt am gemeinsamen Oberthema: dem Islam, für die Rechten ein Synonym von Islamismus. Er dient den "Bewegungen" als Klammer und passt ins rassistische Weltbild.

Aber die Ideologie der Rechtsextremen zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche, ja entgegengesetzte und oft reichlich verquere Ansätze gleichzeitig existieren. Im Dezember 2006 reisten deutsche und österreichische Rechte zu einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in den Iran, auf Einladung des islamischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad: Wenn es gegen Juden geht, sind auch Muslime willkommene Verbündete. Und umgekehrt: Als der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano deutsche Muslime und den Kölner Moscheebau kritisierte, wurde er von Pro Köln und noch extremeren Rechten bejubelt.

Doch trotz der ideologischen Flexibilität, die Europas Rassisten und Neofaschisten mitbringen, klappt es nicht mit den Nachbarn. Gut, es gibt Verbindungen, vor allem in der von gemeinsamen Vorlieben für Gewalt und rohe Musik geprägten Skinhead- und Neonaziszene. Man besucht einander wie am vergangenen Wochenende beim "Fest der Völker" im thüringischen Altenburg, veranstaltet konspirative Konzerte in Grenznähe.

Auf der politischen Ebene aber läuft es einfach nicht. Eine gemeinsame Fraktion der Rechtsextremen im Europaparlament löste sich im November 2007 auf. Gegründet hatte sie sich erst im Januar zuvor, um an den Fraktionsstatus und damit an Mittel von rund einer Million Euro im Jahr zu kommen. Als aber die italienische Faschistin Alessandra Mussolini gegen kriminelle Rumänen wetterte, schied die Großrumänenpartei PRM aus dem Bündnis aus - die Enkelin des Duce habe den Unterschied zwischen Rumänen und Roma nicht beachtet. Eine von 1989 bis 1994 existierende Rechten-Fraktion scheiterte am Konflikt zwischen deutschen "Republikanern" und den italienischen Neofaschisten um den Status Südtirols.

Auf wen auch immer sich die Rechtsextremen gerade stürzen, Juden, "Asylanten", Muslime, Bewohner des Nachbarlandes oder Teile des eigenen Staates wie Lega Nord und Vlaams Belang - die Basis ihrer Ideologie sind Ausgrenzung und Ressentiment. Wer sich ihnen anschließt, bringt meist eine psychologische Grundstruktur mit, die nicht auf Kompromiss und Zusammenarbeit ausgelegt ist. Führerfiguren wie Le Pen oder der Österreicher Jörg Haider müssen Selbstdarsteller sein und sind oft Egomanen, keine Integrierer.

Für die Wahl zum Europaparlament 2009 wollten es FPÖ, Front National, Vlaams Belang und die bulgarische Ataka-Partei noch einmal versuchen. Bis Ende 2008 wollten sie eine gemeinsame Parteistruktur schaffen, Arbeitstitel: "Europäische Patriotische Partei". Seit der Ankündigung im Januar ward davon nichts mehr gehört.

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