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Ab wann ist der Einsatz einer Transall der Bundesluftwaffe ein Einsatz?

Libyen Bundeswehr

Klage gegen Evakuierung Deutscher

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Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen hat die Bundesregierung 2011 möglicherweise Parlamentsrechte verletzt. Die Grünen haben gegen die Aktion geklagt, de Maizière verteidigt sie als humanitären Einsatz.

Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen hat die Bundesregierung 2011 möglicherweise Parlamentsrechte verletzt. Die Aktion, an der ungefähr tausend Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr beteiligt waren, wurde weder vorher noch im Nachhinein vom Bundestag genehmigt. Die Grünen haben dagegen geklagt; das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch und stellte sehr kritische Fragen an die Bundesregierung. Das Urteil wird in etwa drei Monaten erwartet.

Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Karlsruhe die Aktion, da es sich um eine „rein humanitäre Aktion“ und keinen bewaffneten Einsatz gehandelt habe.

Die Grünen betonten, dass sie inhaltlich keine Einwände gegen die Evakuierungsaktion hätten, die im Februar 2011 unter dem Namen „Operation Pegasus“ lief. Mitarbeiter deutscher Firmen wurden damals aus dem in der Nähe von Ölfeldern gelegenen Nafurah geholt und nach Kreta ausgeflogen. Der bewaffnete Aufstand gegen das Gaddafi-Regime während des Arabischen Frühlings machte das notwendig.

Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt äußerte Verständnis dafür, dass der Bundestag wegen der Eilbedürftigkeit nicht vor der Aktion unterrichtet wurde. Aber zumindest danach hätte das Mandat eingeholt werden müssen. Schmidt befürchtet eine schleichende Aushöhlung der Parlamentsbeteiligung. „Die Bundesregierung versucht die Schwelle dafür anzuheben, wann eine Zustimmungspflicht des Parlaments vorliegt“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile zur Zustimmungspflicht des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen gefällt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle fasste sie in seiner Einleitung am Mittwoch noch einmal zusammen. Demnach ist die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“, will heißen: Ohne Mandat des Bundestags ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte laut Grundgesetz nicht zulässig. Bei Gefahr im Verzug könne die Bundesregierung zwar ausnahmsweise selbst beschließen, müsse das Parlament dann aber umgehend einbinden, so Voßkuhle. Voraussetzung für ein Mandat des Bundestags ist, dass eine Verwicklung der Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen „konkret zu erwarten ist“. Soweit die bisherige Rechtsprechung.

Waffen nur "rein vorsorglich"

De Maizière insistierte, es habe in Libyen „keinen Einsatz“ gegeben, Waffen seien „rein vorsorglich mitgeführt“ worden.  Schmidt sagte dagegen, die Bundesregierung beschönige ihren Einsatz.

Der als Sachverständige geladene General Volker Wieber bezeichnete die damalige Situation als „sicher“. Es müsse bei der Planung immer Worst-Case-Szenarien geben. Insgesamt seien zehn Fallschirmjäger und Feldjäger in Nafurah gewesen. Die achtköpfige Richterbank fragte akribisch nach. Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulff fragte, ob nicht auch britische und italienische Flugzeuge die „Aktion Pegasus“ sicherten. Richter Peter Müller wollte wissen, warum die Evakuierung so eilbedürftig war, wenn die Situation vor Ort doch andererseits sicher gewesen sei.

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