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Ausschreitungen in Washington

Nächste Klage gegen Trump und Giuliani – Auch Proud Boys stehen am Pranger

  • vonMirko Schmid
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Für Donald Trump und seinen Anwalt Rudy Giuliani wird es ernst. Nach dem Sturm auf das Kapitol hat ein Parlamentsabgeordneter eine Bundesklage eingereicht.

  • Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde eine Klage gegen Donald Trump und Rudy Giuliani eingereicht.
  • Neben Trump und Giuliani richtet sich die Klage auch gegen Mitglieder der „Proud Boys“ und der „Oath Keepers“.
  • Trump News: Hier finden Sie alle Informationen rund um den 45. US-Präsidenten.

Washington D.C. – Obwohl eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatsmitgliedern im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump nicht für eine nachträgliche Amtsenthebung ausreichte, könnte Donald Trump nun doch für den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit seinem Anwalt Rudy Giuliani wird er sich in den kommenden Wochen mit den Justizbehörden auseinandersetzen müssen.

Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, Bennie G. Thompson, hat eine Klage gegen Donald Trump, Rudy Giuliani sowie gegen Mitglieder der rechtsextremen und paramilitärischen Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ eingereicht. Zur Last gelegt wird ihnen die Anstiftung zur gewaltsamen Einmischung in die verfassungsmäßigen Pflichten des Kongresses. Grundlage für die Klage bildet das sogenannte Ku-Klux-Klan-Gesetz von 1871. Dieses Gesetz war ursprünglich dazu ausgelegt, Angriffe auf die Rechte und die freie demokratische Teilhabe Schwarzer US-Amerikaner:innen zu ahnden und wurde seither nur geringfügig geändert, jedoch von den Gerichten umfassend ausgelegt.

Klage gegen Donald Trump und Rudy Giuliani wegen Verstoßes gegen das Ku-Klux-Klan-Gesetz

Als Betroffener des Angriffs auf das Kapitol beruft sich Thompson auf den Umstand, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen evakuiert und teilweise mit Gasmasken ausgerüstet werden mussten, nachdem der gewalttätige Mob die Auszählung der Stimmen der Wahlleute im Kongress vorübergehend zum Erliegen gebracht hatte.

Thompson wirft Donald Trump die Anstiftung des Angriffs auf das Kapitol und die „fröhliche Unterstützung gewalttätiger Rassisten“ sowie die Gefährdung der gesetzgebenden Abgeordneten vor. Darüber hinaus habe Trump zu „zukünftigem Autoritarismus“ ermutigt. „Nachdem die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, müssen wir ihn für den Aufstand zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat“, erklärte der Abgeordnete in einem Statement.

Klage richtet sich gegen Donald Trump, Rudy Giuliani sowie die „Proud Boys“ und „Oath Keepers“

Neben Donald Trump selbst sind auch dessen Anwalt Rudy Giuliani, der Trumps Anhängerschaft am 6. Januar dazu aufgerufen hatte, Gesetz durch Kampf zu schaffen sowie Mitglieder der „Proud Boys“ und der „Oath Keepers“ für ihre Beteiligung am Sturm auf das Kapitol mitangeklagt. Verteten wird die Klage durch die National Association for the Advancement of Colored People sowie die Anwaltskanzlei Cohen Milstein Sellers & Toll PLLC.

Sollten Gerichte Donald Trump und Rudy Gulliani für schuldig befinden, drohen zehn Jahre Gefängnis

Die Abgeordneten Hank Johnson (Georgia), Vorsitzender des Justiz-Unterausschusses für Gerichte sowie Bonnie Watson Coleman (New Jersey), Vorsitzende des Unterausschusses für Verkehr im Bereich Heimatschutz, haben angekündigt, sich der Klage anschließen zu wollen. Dass Donald Trump nicht alleine zur Anklage gestellt wird, liegt auch im Gesetzestext begründet. Denn im Falle eines nachweislich gemeinschaftlich begangenen Verbrechens im Rahmen des Ku-Klux-Klan-Gesetzes droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © DON EMMERT/afp

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