Grundschulen

Klage gegen Islamunterricht abgewiesen

Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle.

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, erklärte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Eine eigene Rechtsbetroffenheit beziehungsweise -verletzung sei nicht ersichtlich. Der Kläger wollte das Modellprojekt islamischen Religionsunterrichts an vier Grundschulen im Saarland als rechtswidrigen Verwaltungsakt feststellen und verbieten lassen.

Als Jude sei er auch betroffen, betonte der Kläger. Nirgendwo im Saarland gebe es eine Förderung seiner jüdischen Religionsgemeinschaft. Zudem kritisierte er die Zusammenarbeit des Landes mit dem Moscheeverband Ditib.

Das Gericht argumentierte, für eine Klagebefugnis müsse eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich sein. Nicht ausreichend seien ideelle oder wirtschaftliche Interessen. Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung beantragen. (afp)

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