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Kita-Förderung mit Pferdefuß

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Von: Pitt von Bebenburg

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Luftnummer? Lisa Paus (mit Ballon) in der Kita „Kinderschirm“ in Jena.
Luftnummer? Lisa Paus (mit Ballon) in der Kita „Kinderschirm“ in Jena. © dpa

Bund gibt jährlich zwei Milliarden Euro – doch das Geld darf nur noch bedingt für Beitragsfreiheit eingesetzt werden

Auch in den kommenden beiden Jahren unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung der Kita-Betreuung. Wie schon seit 2019 mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ sollen mit dem „Kita-Qualitätsgesetz“ pro Jahr knapp zwei Milliarden Euro an die Bundesländer fließen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett die Vorlage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Das neue Paragrafenwerk bringt eine entscheidende Änderung. Während manche Länder das Geld bisher zum erheblichen Teil einsetzten, um Kitas für die Eltern kostenfrei zu machen, ist das künftig nur begrenzt möglich. Paus will erreichen, dass die Länder in die Qualität der Betreuung investieren. Sie sollen daher vorrangig mehr Personal finanzieren, Fachkräfte sichern, die sprachliche Bildung fördern oder Programme zu Gesundheit, Ernährung und Bewegung

Sorge um Beitragsfreiheit

Das Gesetz sieht vor, dass mindestens die Hälfte der Bundeszuschüsse für solche Zwecke ausgegeben werden muss. Eine Vielzahl von Bundesländern gebe aber bisher den größten Teil der Zuwendungen aus, um Beitragsfreiheit zu sichern, schildert Ulrike Grosse-Röthig, ehemalige Bundessprecherin für Eltern in Kindertagesstätten und heute Vorsitzende der Linken in Thüringen.

Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land, das laut einer Statistik des Bundesministeriums  das komplette Geld des Bundes in Höhe von 106 Millionen Euro dafür genutzt hat, Eltern von Beiträgen freizustellen. Laut Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin trifft dies jedoch nicht zu. Schon bisher seien Bundesmittel in bessere Kita-Qualität  geflossen. „Die Elternbeitragsfreiheit wird mithin auch über 2022 hinaus Bestand haben“, versicherte eine Sprecherin von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke).

Ihre Partei sieht die Situation dramatischer. Mehr als die Hälfte der Bundesländer stünden „bei der Finanzierung der Beitragsfreiheit der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vor einem nicht auszugleichenden finanziellen Fiasko“, formulierten die Linken-Vorsitzenden von Berlin, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeute „jährlich zusätzlich einen vierstelligen Betrag für Familien“.

Hessen bekam 413 Millionen Euro

Für Hessen besteht dieses Problem nicht. Das Land hatte das Bundesgeld von 413 Millionen Euro ausschließlich eingesetzt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern und Kita-Leitungen mehr Freiraum zu verschaffen.

Allerdings versperrt das neue Gesetz den Ländern die Möglichkeit, Geld vom Bund einzusetzen, um zusätzliche Jahrgänge von Gebühren freizustellen. „Neue Maßnahmen der Länder für Beitragsentlastungen der Eltern können nicht über das Kita-Qualitätsgesetz finanziert werden“, teilte das Familienministerium dazu mit. Dies betrifft auch Hessen, wo für die Betreuung der kleineren Kinder  Beiträge verlangt werden.

„Ein großer Schritt für mehr Qualität“

Ministerin Paus sagte in Berlin, das Kita-Qualitätsgesetz bedeute „einen großen Schritt für mehr Qualität in Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland“. Die Bundesregierung gehe aber noch weiter. „Unser Ziel sind bis zum Ende der Legislaturperiode bundesweite Standards, damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist.“

Auf Kritik stößt, dass der Bund ein Programm zur Sprachförderung in den Kitas auslaufen lässt, für das 2022  knapp 250 Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Kräfte müssten nun ebenfalls aus dem Kita-Qualitätsgesetz bezahlt werden, sofern es keine Korrektur gibt. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung mache sich „für eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms Sprach-Kitas über 2022 hinaus“ stark, teilte eine Sprecherin  von  Sozialminister Kai Klose (Grüne) mit.  

GEW fordert langfristige Sicherung

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reicht die Zusicherung des Bundes für  2023 und 2024 nicht aus. Es sei „eine langfristige Sicherung der Bundeszuschüsse notwendig, um Ländern, Kommunen und letztendlich auch Trägern vor Ort Planungssicherheit für dauerhafte qualitative Verbesserungen, die zum Beispiel mit Personalkosten verbunden sind, zu ermöglichen“.     

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