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Deutlich gewonnen: Sooronbai Scheenbekow.

Präsidentschaftswahlen

In Kirgisistan regiert die Mafia mit

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Der frühere Premier Sooronbai Scheenbekow gewinnt die Präsidentschaftswahlen erstaunlich deutlich. Schon am Wahlabend werden Betrugsversuche laut.

Der frühere Premierminister Sooronbai Scheenbekow hat die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan überraschend glatt gewonnen. Nach offiziellen Angaben gewann er am Sonntag 54,2 Prozent der Stimmen. Sein Hauptkonkurrent, der Wirtschaftsoligarch Omurbek Babanow, bekam nur 33,4 Prozent. Vor den Wahlen galt eine Stichwahl oder ein Sieg Babanows als möglich, das Meinungsforschungsinstitut Pragma sagte für Scheenbekow gar nur zwölf Prozent voraus, für Babanow dagegen 65 Prozent.

Schon am Wahlabend wurden Vorwürfe laut, die Staatsmacht habe massiv betrogen. Auf Facebook erschienen Ergebnislisten aus Wahllokalen, in denen Scheenbekow 100 Prozent der Stimmen gewann, während seine elf Mitbewerber leer ausgingen. Babanow erklärte gestern vor Journalisten, sein Stab werde die Verstöße selbstständig untersuchen, schloss aber Straßenproteste aus: „Wir wollen die Rechte der Wähler nur mit legalen Mitteln verteidigen.“

Verzahnt mit dem organisierten Verbrechen

Scheenbekows Sieg aber gilt als Sieg des scheidenden Amtsinhabers Almasbek Atambajew. Die meisten Beobachter sind sich einig, Atambajew wolle Scheenbekow auf seinen Posten hieven, um Macht und Finanzen im Land weiter kontrollieren zu können. „Die Behörden haben sich gründlich vorbereitet“, sagt die Menschenrechtlerin Dinara Mukanbajewa. „Unabhängige Medien wurden geschlossen, Oppositionelle eingeschüchtert oder hinter Gitter gebracht.“

Den Politiker Omurbek Tekebajew, der kandidieren wollte, verurteilte man im August wegen Korruption zu acht Jahren Haft. Der Parlamentarier Kanatbek Issajew, der Babanow unterstützte, landete Anfang Oktober im Gefängnis.

Allerdings gilt es in der Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern als offenes Geheimnis, dass nicht nur große Teile der Opposition, sondern auch der Staatsorgane mit dem organisierten Verbrechen verzahnt sind. Mehrere Bandenbosse sitzen als Abgeordnete im Parlament, Atambajews Administration kooperiert laut dem Nachrichtenportal Fergana mit dem „Paten“ der kirgisischen Mafia, Kamtschy Kolbajew. Kontaktmann soll Atambajews früherer Chauffeur sein. „Die politische Elite Kirgisistans degeneriert“, konstatiert der Moskauer Mittelasien-Experte Viktor Solosubow.

Ganz Bischkek ins persönliche Instagram verwandeln

Präsident Atambajew mischte sich bis zuletzt in den Wahlkampf ein. So beschimpfte er den Nachbarn Kasachstan, weil dessen Präsident Nursultan Naserbajew sich im Wahlkampf mit Babanow getroffen hatte.

Auch Babanow amtierte schon als Premierminister, versprach wie Scheenbekow in seinem Wahlprogramm sehr floskelhaft Kampf gegen die Korruption, bessere Straßen und Krankenhäuser. Wobei der 1,5 Milliarden US-Dollar schwere Großunternehmer Babanow selbst nicht den besten Ruf hat. 2002 soll er mit Bestechung und Erpressung anderen Firmen den Treibstoffverkauf an die US-Luftwaffenbasis Gansi abgenommen haben.

Vor dem Wahlkampf kaufte er einen Großteil der Werbeflächen im Land auf, Spötter verkündeten, Babanow wolle ganz Bischkek in sein persönliches Instagram verwandeln. Dabei versäumte er laut Oppositionspolitiker Edil Baisalow jede ernsthafte Kritik an Atambajew und seiner Misswirtschaft.

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