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Wenn die Kirche zur letzten Zuflucht wird

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Von: Fabian Scheuermann

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Auch die Benediktinerabtei Münsterschwarzach (Landkreis Kitzingen) gewährte einem von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Zuflucht.
Auch die Benediktinerabtei Münsterschwarzach (Landkreis Kitzingen) gewährte einem von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Zuflucht. © dpa

Eine zunehmende Anzahl von Menschen sucht in Deutschland Schutz im Kirchenasyl, um einer Abschiebung ins EU-Ausland zu entgehen.

Frankfurt – Wer es im vergangenen Winter nach wochenlangem Ausharren im Wald und trotz des brutalen Vorgehens der belarussischen und polnischen Grenzpolizei nach Polen schaffte, zog oft, sobald möglich, nach Deutschland weiter – auch weil Polen die Asylsuchenden in überfüllte haftähnliche Lager steckte. Nun sollen viele dieser Menschen wieder nach Polen abgeschoben werden. So sieht es die „Dublin“-Verordnung vor: Wer in der EU Asyl beantragen will, muss dies dort tun, wo er oder sie zuerst EU-Boden betreten hat. Ziehen die Menschen weiter, werden sie dorthin zurückgebracht.

Um dem zu entgehen, suchen in Deutschland vermehrt Menschen Schutz in Kirchengemeinden: Von Januar bis August dieses Jahres waren es 754 Personen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der FR vorliegt. In nur 23 Fällen suchten Menschen ohne „Dublin“-Bezug Schutz im Kirchenasyl. Die Zahlen sind schon jetzt höher als im gesamten letzten Jahr vor der Corona-Pandemie: 2019 gab es laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 635 Kirchenasyle mit „Dublin“-Bezug. 2020 waren es 335, 2021 dann schon 822. Die meisten Kirchenasyle gibt es in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.

Kirchenasyl: Angst vor der Abschiebung nach Polen

Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass das Bamf bei Kirchenasylen nur selten in Selbsteintritt geht – das heißt, dass Deutschland die Durchführung des jeweiligen Asylverfahrens übernimmt. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres war das nur in neun Fällen der Fall. Einen Abschiebeschutz erlangen aber auch jene, die es schaffen, lange genug auf dem Kirchengelände zu bleiben: Kommt es binnen sechs Monaten nicht zur Abschiebung, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über.

Selbsteintritt

Selbsteintritt bedeutet, dass Deutschland bei einer asylsuchenden Person, die andernorts die EU betreten oder dort bereits einen Asylantrag gestellt hat, die Durchführung des jeweiligen Asylverfahrens übernimmt.

Von Januar bis August 2022 ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 754 gemeldeten Kirchenasylfällen mit Dublin-Bezug sieben Mal in Selbsteintritt. 2021 war das in zehn von 822 Fällen der Fall, 2020 in acht von 335 und 2019 in 14 von 635 Fällen. Wer sechs Monate im Kirchenasyl bleibt, dessen Asylverfahren wird ebenfalls von Deutschland übernommen. FR

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche wies am Wochenende auf einer Tagung in Köln auf Zusammenhänge zwischen den Kirchenasylen und der EU-Grenzpolitik hin. „Wir sehen beim Kirchenasyl im Kleinen, was in der europäischen Asylpolitik falsch läuft“, sagte die BAG-Vorsitzende Dietlind Jochims, eine Pastorin aus Hamburg, am Sonntag. So gebe es derzeit zum Beispiel viele Kirchenasyle, in die sich Menschen wegen einer drohender Abschiebung nach Polen geflüchtet haben.

Zum Beispiel in diesem Fall: Seit Monaten schon schützt eine Kirchengemeinde in einer deutschen Stadt, die hier nicht genannt werden soll, eine schwangere Frau und ihren Mann vor einer Abschiebung nach Polen. Einer Unterstützerin der Familie zufolge habe das Paar auf dem Weg aus ihrem Heimatland in die EU lange in den Wäldern nahe der polnischen Grenze ausgeharrt und sei in Polen schließlich in einer Art Haftlager gelandet – ohne einen Asylantrag stellen zu können. Bei einer Verlegung habe man dem Paar klargemacht, dass sie doch bitte das Land verlassen und weiterreisen sollten. So kamen sie nach Deutschland. Und nun sollen sie – weil sie ja in Polen die EU erreicht haben – wieder dorthin abgeschoben werden.

Viele Menschen, die den Gang ins Kirchenasyl wählen, haben Traumata oder körperliche Einschränkungen. Andere haben ein soziales Netz, etwa Angehörige, in Deutschland..

Linke kritisiert restriktives Vorgehen des Bundesamts

Dass das Bamf nur extrem selten die Durchführung des Verfahrens von Menschen im Kirchenasyl übernimmt, erklärt eine Bamf-Sprecherin auf Anfrage damit, dass der Selbsteintritt „nur in begründeten Ausnahmefällen und zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten ausgeübt“ werde. Zudem identifiziere man „tatsächliche Härtefälle“ in der Regel bereits im Rahmen des „Dublin“-Verfahrens, so die Sprecherin.

Eine solche Erklärung lässt die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, die die Kleinen Anfragen ihrer Fraktion zum Thema Asyl organisiert, nicht gelten. „Es kann nicht an einem unglücklichen Zufall liegen, dass 98 Prozent der meist gut begründeten Ersuchen von Kirchengemeinden beim Bamf zurückgewiesen werden“, sagt Bünger. Sie habe daher „den starken Verdacht, dass es in der Behörde eine Vorgabe von oben gibt, möglichst viele Kirchenasyle abzulehnen“. Eine Anklage, der das Bamf indirekt zustimmt: „Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts erfolgt grundsätzlich restriktiv, da andernfalls das Zuständigkeitssystem der europaweit unmittelbar geltenden Dublin-III-Verordnung unterlaufen würde.“

Eine zunehmende Anzahl von Menschen sucht in Deutschland Schutz im Kirchenasyl, um einer Abschiebung ins EU-Ausland zu entgehen. (Fabian Scheuermann)

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