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Für Menschen im Kirchenasyl und ihre Betreuer wurde die Wartefrist, bis Asylverfahren eingeleitet werden, drastisch verlängert.

Bamf

Bund hebelt Kirchenasyl aus

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Die Behörde fährt einen rigiden Kurs. Härtefälle würden reihenweise abgelehnt, berichten die Flüchtlingsbeauftragten.

Kirchenasyl besitzt in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition – als zivilgesellschaftlicher Ungehorsam zum Schutz von Flüchtlingen aus christlicher und humanitärer Motivation. Doch die Aktivisten erhalten immer öfter eine Abfuhr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fährt einen zunehmend harten Kurs. „Es wird überhaupt nicht auf die Argumente eingegangen, die von den Gemeinden vorgetragen werden“, klagt der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen, Helge Hohmann. „Das empfinden wir als zynisch.“

Rund 675 geflüchtete Menschen finden derzeit in 425 Kirchenasylen Schutz, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) berichtet. Der Großteil von ihnen hat keine unmittelbare Abschiebung ins Heimatland zu befürchten, aber eine zwangsweise Rückkehr nach Italien, Bulgarien oder in einen anderen europäischen Staat. In diesen Ländern drohen den Menschen Obdachlosigkeit und Verelendung, da die Staaten nicht das Existenzminimum für Flüchtlinge sicherstellen, und es ist hoch umstritten, ob die Asylverfahren den notwendigen Standards entsprechen. Das Bamf beruft sich aber regelmäßig darauf, dass formal dort alles mit rechten Dingen zugehe.

Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU)

Mehr als 400 der 425 Kirchenasyle betreffen solche „Dublin-Fälle“. Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU) ist jener Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem die Person europäischen Boden betreten hat. Deutschland kann allerdings unter bestimmten Bedingungen den „Selbsteintritt“ erklären und das Asylverfahren an sich ziehen.

Darauf zielen die Kirchenasyle in der Regel und argumentieren mit Härtefällen – die aber vom Bamf regelmäßig nicht als Grund für ein Asylverfahren in Deutschland akzeptiert werden. „Die Praxis wird rigider“, beklagt Andreas Lipsch, der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Es gebe reihenweise „nicht nachvollziehbare Begründungen“, warum das Bamf Härtefälle nicht gelten lasse, berichtet Lipsch. So würden teilweise ärztliche Gutachten nicht mehr anerkannt.

Wie im Fall eines neunjährigen Jungen aus Eritrea, der mit seiner 27-jährigen Mutter nach Hessen geflohen ist. Ein Facharzt hatte bei ihm eine „posttraumatische Belastungsstörung“ diagnostiziert. Die beiden seien auf der Flucht Opfer schwerster Gewalt durch Menschenhändler geworden, notiert die EKHN, „die Mutter wurde mehrfach vor den Augen ihres Kindes vergewaltigt, das Kind ebenfalls gequält und mit dem Tod bedroht“.

Schwangerer Frau droht Abschiebung: Kirchenasyl schützt junge Familie in Friedberg

In Italien hätten sie weder effektiven Zugang zum Asylverfahren gehabt noch eine ausreichende materielle und medizinische Versorgung. In Deutschland lebe dagegen der Bruder der Eritreerin, der ihnen bei der Verarbeitung der furchtbaren Erlebnisse helfen könne, schilderte die EKHN vor einigen Monaten.

Inzwischen war die Frau wieder schwanger und hat Anfang April nach Beginn des Mutterschutzes das Kirchenasyl vorübergehend verlassen können. „Im Moment ist sie nur dadurch geschützt, dass das Baby noch keinen vollziehbaren Bescheid hat, aber sobald das der Fall ist, wird sie wahrscheinlich wieder ins Kirchenasyl gehen“, berichtet Andreas Lipsch. Die Mutter und ihre Kinder seien nicht sicher.

145 von 147 Fällen von geflüchteten Menschen im Kirchenasyl abgelehnt

Die Eritreer sind kein Einzelfall, wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Danach wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres 147 Fälle von geflüchteten Menschen im Kirchenasyl vom Bamf entschieden. Lediglich in zwei Fällen übernahm Deutschland den Fall und vollzog den „Selbsteintritt“. In den übrigen 145 Fällen wurde dies abgelehnt.

Das ist mit einem Erfolgsanteil von 1,4 Prozent ein drastischer Kurswechsel. Noch im Jahr 2018 erklärte das Bamf bei 77 Kirchenasyl-Fällen den Selbsteintritt, ein Anteil von immerhin zwölf Prozent. „Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt“, klagte deswegen die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Das sei inakzeptabel und spreche christlichen Werten hohn.

„Wir machen die Erfahrung, dass die Dossiers rundweg abgelehnt werden, auch bei schwersten Fällen, wenn Suizidgefahr besteht oder eine Schwangerschaft“, berichtet der Flüchtlingsbeauftragte Hohmann. Der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche in Westfalen, Ulf Schlüter, urteilt, das Bamf lasse das Kirchenasyl „auf kaltem Wege ins Leere laufen“.

Kirchengemeinden müssen bedrohte Menschen deutlich länger beherbergen

Für die Kirchengemeinden bedeutet der neue Kurs, dass sie die bedrohten Menschen deutlich länger beherbergen müssen, um ihnen ein Verfahren in Deutschland zu ermöglichen. Noch im vorigen Jahr übernahm die Bundesrepublik das Verfahren auch ohne Anerkennung eines Härtefalls, wenn Betroffene sechs Monate hier gelebt hatten. Nun verlängert das Bamf diese „Überstellungsfrist“ auf 18 Monate – erst dann bekommen die Flüchtlinge ein Verfahren in Deutschland. So lange müssen die Gemeinden durchhalten, um das Ziel eines Asylverfahrens in Deutschland für die Flüchtlinge zu erreichen.

Formell wurde das durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ermöglicht, wonach die Betroffenen im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelten, obwohl die Behörden ihren Aufenthaltsort kennen. Etliche Verwaltungsgerichte haben diese Rechtsauffassung gekippt. Doch für die Kirchengemeinden und die betroffenen Menschen bedeutet ein solcher Prozess zusätzliche Arbeit und Unsicherheit.

Möglicherweise hängt der neue Kurs mit dem Wechsel an der Spitze des Bamf zusammen. Dort hatte der aus dem bayerischen Innenministerium kommende Hans-Eckhard Sommer im vergangenen Jahr seine Vorgängerin Jutta Cordt abgelöst.

Bei einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin äußerte sich Sommer jetzt kritisch über die Kirchenaktivisten. „Wir stellen fest, dass das Kirchenasyl heute vielfach angewendet wird, um Deutschland dazu zu bewegen, ein Asylverfahren durchzuführen, für das nach der Dublin-Verordnung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist“, sagte Sommer. Aus seiner Sicht könne aber „das Kirchenasyl nicht die Antwort auf das Dublin-System sein“.

Offener Brief

Italienische Ordensfrauen haben sich besorgt über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen in ihrem Land geäußert. In einem Offenen Brief an Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella rufen italienische Karmelitinnen und Klarissen die Regierung zum Schutz von Migranten auf. Sie seien besorgt über die Verbreitung von Intoleranz, Ablehnung und „gewalttätiger Diskriminierung gegenüber Migranten und Flüchtlingen, die in unserem Land Aufnahme und Schutz suchen“, heißt es in dem Schreiben.

Mehr als 200 000 Flüchtlinge und Migranten leben derzeit in Algerien. Dazu zählen mindestens 40 000 Syrer und 4000 Palästinenser, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Lage der Migranten in Algerien und die Einstufung des Landes als sicheres Herkunftsland. Es komme dort und im benachbarten Marokko zu schweren Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie von Schwulen und Lesben. Das räume die Bundesregierung in ihrer Antwort auch selbst ein, erklärte Jelpke. Marokko und Algerien seien nicht sicher.

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