+
Horst Seehofer lässt seit einem Jahr einen anderen Wind wehen.

Justiz

Bedrohte Zuflucht an heiligem Ort

  • schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer fährt beim Kirchenasyl einen äußerst harten Kurs.

In Immenstadt im Allgäu hat die Justiz vor kurzem ein Zeichen gesetzt, das die Kirchenasyl-Bewegung aufwühlt. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen à 100 Euro gegen Pfarrer Ulrich Gampert. Er habe sich der „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ schuldig gemacht. 

Die evangelische Gemeinde hatte einen jungen Afghanen aufgenommen, der im vergangenen Jahr nur durch Glück seiner Abschiebung entgangen war. Der 23-jährige Reza Jafari hatte an der Kemptener Berufsschule seinen Mittelschulabschluss gemacht und wollte eine Ausbildung beginnen. Doch die Behörden wollten den jungen Mann aus der Minderheit der Hazara abschieben. Jetzt bestrafen sie ihn, weil er nicht ging. Er bekam einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen á 10 Euro wegen „unerlaubten Aufenthalts“ zugestellt. Nun muss die Sache vor Gericht entschieden werden. In der nächsten Woche steht Gamperts Verhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen an. 

In der Kirchenasyl-Szene wird der Fall als Exempel angesehen für den schärferen Kurs, dem sich Gemeinden ausgesetzt sehen, die Ausländern in Härtefällen Asyl gewähren. Bis zum vergangenen Jahr gab es dazu eine bewährte Praxis. Gemeinden erstellten ein Dossier zu dem jeweiligen Fall und gaben es ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter. Das überprüfte die Mehrzahl der Fälle erneut. 

Doch seit einem Jahr lässt Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen anderen Wind wehen. Er berief Hans-Eckhard Sommer zum Bamf-Chef. Der vertritt die Auffassung, dass sein Haus alle Härtefälle ohnehin berücksichtige und es daher keine Notwendigkeit für Kirchenasyl gebe. 

Seehofer verschärfte das Gesetz mit Blick auf „Dublin-Fälle“, also Verfahren, in denen es um die Rückführung in ein anderes europäisches Land geht. Das betrifft die allermeisten der Menschen, die im Kirchenasyl Zuflucht finden. Früher reichte es, wenn ein Kirchenasyl sechs Monate dauerte, damit Deutschland das Verfahren übernahm. Seehofer verlängerte die Frist auf 18 Monate. 

Derzeit laufen in Deutschland mehr als 439 Kirchenasyle, in denen 700 Menschen Zuflucht finden, davon 150 Kinder. Diese Übersicht gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche. Sie wurde vor 25 Jahren von Aktivisten gegründet, die das Kirchenasyl für eine notwendige humanitäre Einrichtung halten. Am Wochenende treffen sie sich in Frankfurt zu ihrer Jahrestagung. 

Pfarrerin startet Petition 

Kurz davor haben sie sich in einem offenen Brief besorgt an Seehofer gewandt. Sie bezweifeln, dass das Bamf humanitäre Härtefälle von selbst berücksichtige. „Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt“, heißt es in dem Schreiben, das die BAG-Vorsitzende Dietlind Jochims unterzeichnet hat. Sie kommt zu dem Schluss: „Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke.“ 

Derweil könnte der Fall von Reza Jafari gut für ihn ausgehen. Einer Petition für Jafari, die Pfarrerin Marlies Gampert startete, schlossen sich mehr als 80 000 Menschen an. Bayerns Landtag hatte ein Einsehen. Jafari erhielt einen Aufenthaltstitel für zunächst ein halbes Jahr. Er konnte nach 14 Monaten das Kirchenasyl verlassen. Inzwischen habe er seine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei einem Möbelhaus aufgenommen, berichtete Ulrich Gampert der FR am Donnerstag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion