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Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

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Um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hat eine Arbeitsgruppe drei Vorschläge erarbeitet.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Allgemeine Meinung“ ist dem Bericht zufolge allerdings, „dass sich Artikel 6 GG als Familiengrundrecht als Standort aufdrängt“ und eine reine Staatszielbestimmung „in jeder Formulierung Fragen aufwirft“.

Die erste Variante einer möglichen Grundgesetzänderung lautet: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Nach der zweiten Variante hätte jedes Kind „ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“; und das Wohl des Kindes wäre bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, nicht nur „angemessen“, sondern „wesentlich“ zu berücksichtigen.

Variante drei geht noch weiter. Sie lautet: „Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen.“ Und: „Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) obliegt es nun, aus den drei Varianten einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung zu machen.

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