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Der Versuch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern ist gescheitert - zumindest für diese Legislaturperiode.
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Der Versuch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern ist gescheitert - zumindest für diese Legislaturperiode.

Nach den Verhandlungen

Kinderrechte im Grundgesetz: Einigung gescheitert

  • VonDavid Suárez Caspar
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Die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, soll den Belangen von Kindern ein neues Gewicht geben. Doch die Verhandlungen sind vorerst gescheitert.

Berlin - Die Große Koalition plante Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, doch das sei fehlgeschlagen, wie die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD*) erklärte. Nach den Verhandlungen schien Lambrecht enttäuscht: „Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird“, erklärte die SPD-Politikerin. Sie bedauere „zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat“. Zumindest für diese Legislaturperiode sei der Versuch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern gescheitert.

Um eine Änderung am Grundgesetz vorzunehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dafür benötigt die Regierungsfraktion von CDU*/CSU* und SPD die Unterstützung aus der Opposition. Die Zweidrittelmehrheit sei nur erreichbar, wenn es eine Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache gebe, erklärte die Ministerin der SPD. Sie bekräftigte, dass der Schutz der Kinderrechte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bleiben werde. Auch die SPD werde sich weiterhin dafür einsetzen.

Kinderrechte im Grundgesetz: „Wir hatten eine historische Chance“

Kinder sind besonders schutzbedürftig und auch die Corona-Pandemie hat dies deutlich vor Augen geführt. Nach Statistiken des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sei die Zahl der Fälle von misshandelten Kindern im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Lambrecht sieht es als vertane historische Chance, die Kinderrechte als sichtbares Leitbild im Grundgesetz zu verankern. „Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung kommen“, erklärte die Ministerin.

Kinderschutzorganisationen fordern seit Jahren* die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Befürwortende argumentieren, dass durch die Festschreibung in der Verfassung, die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht bekämen und immer mitgedacht werden müssten. Etwa bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Union befürchtete, dass durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte. Teile der Opposition wollten die Grundgesetzänderung auch mit einem umfassenderen Diskriminierungsverbot verbinden. (David Suárez Caspar mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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