Grundgesetz

Kinderrechte: Drei Vorschläge für Grundgesetz

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht legt verschiedene Grundgesetzvarianten vor.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufnehmen und bis zum Jahresende einen entsprechenden Formulierungsvorschlag machen. „Es geht darum, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind“, sagte sie. Kinder müssten besonders beteiligt werden und brauchten besonderen Schutz. Die Rechte und die Verantwortung der Eltern sollten aber in keiner Weise eingeschränkt werden, so Lambrecht.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich seit Juni 2018 mit dem Thema beschäftigte, hat ein Votum mit drei Varianten abgegeben. Die erste und minimale Variante lautet: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die zweite Variante entspricht der ersten, ist aber um die Worte „Förderung“ und „wesentlich“ erweitert. Jedes Kind hätte demnach „ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“; und das Wohl des Kindes wäre bei allem staatlichen Handeln nicht nur „angemessen“, sondern „wesentlich“ zu berücksichtigen. In der maximalen Variante steht statt „angemessen“ das Wort „vorrangig“. Auch soll ein Kind „einen Anspruch auf Gehör“ – also nicht bloß rechtliches Gehör – „und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ haben. Welchen Vorschlag Lambrecht wählt: Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

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