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Kinderraub von Staats wegen

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Von: Viktor Funk

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Kinder in Sjewerodonezk im April vor der Einnahme der Stadt durch russische Truppen.
Kinder in Sjewerodonezk im April vor der Einnahme der Stadt durch russische Truppen. © Ronaldo Schemidt/afp

Moskau gesteht Deportationen und Umerziehung von Kindern. Das könnte ein Hinweis auf genozidale Absichten des russischen Krieges gegen die Ukraine sein.

Als wir sie in die Moskauer Region gebracht haben, damit sie ein wenig zu sich kommen, begannen sie, sich negativ über den Präsidenten (Putin) zu äußern, sagten schlimme Dinge, sangen die Hymne der Ukraine, riefen ,Ehre der Ukraine‘ und so weiter.“ Doch nachdem die Kinder aus Mariupol in die Obhut von Pflegefamilien in Russland gegeben worden seien, hätten sie sich geändert. „Wir sagten zu ihnen: ,Ihr meint, Russland ist schlecht. Okay, dann sei Russland also schlecht, ihr habt jetzt die Möglichkeit zurückzukehren‘“, doch kein Kind habe das gewollt, alle hätten gemeint: „Uns geht es hier gut.“

So äußerte sich am Mittwochabend die Verantwortliche für die Rechte von Kindern in Russland, Maria Lwowa-Belowa vor der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, einer Behörde, in der soziale Fragen diskutiert werden. Laut einem Bericht von BBC Russia hat Lwowa-Belowa selbst ein Kind aufgenommen. Nach ihren Worten sind 30 Kinder aus Mariupol in die Region Moskau gebracht worden. Deren negative Einstellungen hätten sich nach kurzer Zeit in „Liebe zu Russland“ verwandelt, so Lwowa-Belowa.

Das dürfte das erste offizielle Eingeständnis einer Vertreterin des russischen Staates sein, dass das Regime Kinder aus der Ukraine raubt und sie umerzieht.

Kinder aus der Ukraine - „Die Äußerungen sind relevant“

Den Vorwurf des Kinderraubs und damit auch den Vorwurf eines Krieges mit genozidalen Absichten äußert Kiew gegen Moskau seit langer Zeit. Die Historikerin Franziska Davies verweist vor diesem Hintergrund auf die Bedeutung der Aussagen von Lwowa-Belowa: „Die jüngsten Äußerungen zu den ukrainischen Kindern sind relevant, weil sie die Absicht, die De-Ukrainisierung und Russifizierung der Kinder, offen aussprechen. Die gezielte Verfolgung nationaler Eliten, die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland mit dem Ziel, die Ukraine als Nation zu zerstören, sind Kriterien für einen genozidalen Krieg Russlands gegen die Ukraine“, erläuterte Davies auf Nachfrage der FR.

Mindestens 7890 Kinder aus der Ukraine sind auf der Internetseite childrenoftwar.gov.ua derzeit als „deportiert“ registriert. Auf dieser von der ukrainischen Regierung verantworteten Seite können Menschen seit dem 1. August unter anderem Informationen über verschwundene Kinder hinterlassen oder als Augenzeugen Verbrechen melden. Nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin für Kinderrechte, Darija Herasymchuk, seien 55 Kinder wieder zu ihren Familien zurückgebracht werden.

Kinder den Eltern in Filtrationslagern weggenommen

Die genannte Zahl deportierter Kinder erfasst nur die konkret gemeldeten Fälle. Tatsächlich dürften es sehr viele mehr sein, das deutete die russische Kinderrechtsbeauftragte selbst an. Die Kinder über die sie sprach, wurden „in den Kellern gefunden“. Wo ihre Eltern sind, ist unklar. Wenn sie getötet wurden, gibt es unter Umständen niemanden, der die Kinder als vermisst melden kann.

Hinzu kommen ukrainische Kinder, die den Eltern weggenommen wurden, weil diese die russischen Filtrationslager nicht passierten – also als gefährlich eingestuft wurden. Zeugnisse davon hat der UN-Kommissar für Menschenrechte gesammelt und darüber Ende Juni berichtet.

Genozid-Definition

1948 einigten sich die Vereinten Nationen auf eine Definition des Völkermordes sowie auf Kriterien, die dieses Verbrechen ausmachen. Sie erfassen zwei Ebenen: die Absicht und konkrete Handlungen. Als erfüllte Absicht gilt, wenn „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zerstört“ werden soll. Bei konkreten Handlungen werden fünf Punkte genannt, darunter „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“ . vf

Unklar ist auch, was mit den ukrainischen Waisen geschehen ist, die schon vor der Invasion in staatlichen Einrichtungen gelebt haben. Im ganzen Land waren das nach Angaben von Unicef 91 000, wie viele von ihnen im Osten des Landes lebten und wo sie jetzt sind, ist unbekannt.

In jedem Fall hat der russische Präsident Wladimir Putin im Mai Gesetze unterzeichnet, die Einbürgerungen von Menschen aus der Ukraine vereinfachen. Auch Adoptionen wurden erleichtert. Manch eine Region in Russland reagierte schnell: Mehr als 1000 Kinder, die „aus Mariupol befreit wurden, wurden von Familien in Tjumen, Irkutsk, Kemerowo und Altajer Region adoptiert“, verkündete die zuständige Behörde der südrussischen Stadt Krasnodar stolz Ende August – und löschte kurz darauf die Mitteilung wieder. Die russische Exilzeitung „Novaya Gazeta Europe“ hatte darüber berichtet.

Genozid oder genozidale Absichten sind schwierig nachzuweisen

Deportationen, Zwangstrennungen und Zwangsadoptionen sind Handlungen, die Merkmale genozidaler Kriegsführung erfüllen könnten. Artikel II(e) der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords nennt die „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“ als ein Definitionskriterium dafür. Das ist etwas, was der russische Staat tut.

Aber nicht nur das: „Das beschleunigte Adoptionsrecht für ukrainische Kinder in Russland, sowie ihre Umerziehung, die wir auch auf der besetzten Krim oder im Donbass in militarisierten Kindergärten und Schulen beobachten, sind zusätzlich wichtige Faktoren, die Kremls genozidale Absichten aufzeigen“, sagte die ukrainische Anwältin Kateryna Busol, Anwältin für humanitäres Völkerrecht, der FR.

Einen Genozid oder die Absicht eines Genozids nachzuweisen, gehöre aber zu den schwierigsten juristischen Aufgaben, betont die Juristin Busol. Das dem Kreml nachzuweisen sei „auf der Grundlage des geltenden internationalen Rechts ausgesprochen schwierig“.

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