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Garantie- und Zusatzbeitrag: Ampel legt erstes Konzept für Kindergrundsicherung vor

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Von: Stephanie Munk

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2025 soll das Kindergeld durch die Kindergrundsicherung ersetzt werden. Jetzt hat das Familienministerium vorgelegt, was Familien erwartet.

Berlin - Die Ampel-Koalition will das bisherige Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzen - das ist eines ihrer zentralen, sozialpolitischen Vorhaben. Doch was bedeutet das konkret für Familien? Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hat jetzt die wichtigsten Eckpunkte formuliert und an die anderen Ministerien zur weiteren Abstimmung verschickt.

Kindergrundsicherung soll unbürokratischer sind und mehr Familien erreichen

In der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen gebündelt werden - vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. Bisher wissen viele Familien gar nicht, dass es diese Leistungen gibt - oder ihre Beantragung ist so bürokratisch, dass sie daran scheitern, berichtet kreiszeitung.de.

Laut Wirtschaftswoche, der der erste Entwurf vorliegt, soll die Kindergrundsicherung dies ändern: Es solle „nicht nur das Leistungsniveau erhöhen, sondern auch mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf erreichen“. Anträge sollen einfacher und auch digital gestellt werden können. Im Ministerium wird das Prinzip so beschrieben: Aus der bisherigen Holschuld der Bürger wird eine Bringschuld des Staates.

Soll Kinderarmut verhindern: Das Bundesfamilienministerium hat die Eckpunkte der neuen Kindergrundsicherung vorgestellt.
Soll Kinderarmut verhindern: Das Bundesfamilienministerium hat die Eckpunkte der neuen Kindergrundsicherung vorgestellt. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Kindergrundsicherung statt Kindergeld: Garantiebeitrag für alle und Zusatzbeitrag geplant

Die neue Kindergrundsicherung soll dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten bestehen. Erstens: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag als Nachfolger für das heutige Kindergeld. Und zweitens: einem altersgestaffelten Zusatzbeitrag, der vom Einkommen des Kindes und der Eltern abhängt.

Der Garantiebetrag solle ab 2025 mindestens der Höhe des dann geltenden Kindergeldes entsprechen. Derzeit sind dies 250 Euro pro Kind. Eingerechnet werden sollen auch heutige Leistungen wie steuerliche Kinderfreibeträge, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe für Kinder und Leistungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Kindergrundsicherung: Eltern dürfen Garantiebeitrag nicht für sich selbst nutzen

Um die Rechtsposition der Kinder und Jugendlichen zu stärken, sollen Eltern den Garantiebetrag nicht mehr für ihren Bedarf nutzen können - auch wenn Jugendliche ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können: Werden Kinder volljährig und ziehen aus, erhalten sie den Garantiebetrag künftig direkt.

Das Gesetzgebungsverfahren soll nach der Sommerpause beginnen. Ab 2025 sollen Familien und ihre Kinder dann erstmals von der neuen Kindergrundsicherung profitieren. Paus sprach laut Wirtschaftswoche von einem „wirksamen Instrument der Armutsprävention und Armutsbekämpfung“.

Aktuell leben rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Auch angesichts der Inflation und der Folgen des Ukraine-Kriegs nimmt die Kinderarmut in Deutschland rasant zu. (smu/AFP/dpa)

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