EuGH

Kindergeld für EU-Ausländer auch bei Arbeitslosigkeit

  • schließen

Der Europäische Gerichtshof urteilt über Ansprüche zugezogener Bürger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt, die für ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen Kindergeld beziehen. Wer Anspruch auf Familienleistungen habe, so die Luxemburger Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, müsse diese auch im Falle von Arbeitslosigkeit erhalten. Eine Beschäftigung sei keine Voraussetzung für das Kindergeld.

Konkret ging es in dem Verfahren um einen Rumänen, dem die irischen Sozialbehörden das Kindergeld verweigerten, nachdem er seinen Job verloren hatte. Das Urteil dürfte aber auch Auswirkungen auf die bundesdeutsche Debatte um Kindergeld-Zahlungen haben, die ins EU-Ausland fließen.

Der Rumäne lebte seit 2003 in Irland und wurde 2009 arbeitslos. Danach erhielt er ein Jahr lang sogenanntes beitragsabhängiges Arbeitslosengeld und auch Kindergeld für seine beiden Kinder, die in Rumänien lebten. Später strichen ihm die irischen Behörden das Kindergeld, aber nicht die Arbeitslosenunterstützung. Das verstoße gegen EU-Recht, argumentierte der Mann. Der EuGH gab ihm jetzt recht.

Nicht nur für Arbeitnehmer

In dem Urteil macht der EuGH klar, dass Ansprüche auf Familienleistungen auch für Kinder gelten, die nicht im selben EU-Land leben wie ihre Eltern. Das EU-Recht unterscheide auch nicht danach, ob die in einem anderen EU-Land lebenden Eltern beschäftigt oder arbeitslos seien. Vielmehr sei in der entsprechenden Verordnung über die „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ in der EU der Wille erkennbar, „den Anspruch auf Familienleistungen auf andere Kategorien von Personen als nur auf Arbeitnehmer zu erstrecken“ (AZ: C-322/17).

Das Urteil geht nicht explizit auf die Debatte um Kindergeldkürzungen für in Deutschland lebende EU-Ausländer ein. Es dürfte sie aber dennoch beeinflussen. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland heftig über das Kindergeld für Ausländer gestritten. Es wurden Forderungen erhoben, die Leistungen an die Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen, in dem die Kinder leben.

Hintergrund waren die gestiegenen Zahlungen ins Ausland. Sie lagen 2012 noch bei 75 Millionen Euro, fünf Jahre später wegen des Zuzugs von EU-Ausländern nach Deutschland schon bei mehr als 400 Millionen Euro. Insgesamt bekamen 252 000 Kindern, die im EU-Ausland und in der Türkei lebten, Geld aus Deutschland. Die größte Gruppe bildeten Kinder in Polen.

Anders als Deutschland ist der Nachbar Österreich in dieser Frage bereits vorgeprescht. Seit Jahresbeginn bekommen in Österreich arbeitende Ungarn, Polen, Rumänen und Slowaken weniger Geld vom Staat, wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Die Regierung in Wien rechnet damit, pro Jahr rund 100 Millionen Euro weniger ausgeben zu müssen.

Indes stößt diese Regelung auf heftigen Widerstand der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, das möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte erst vor wenigen Tagen: „Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion