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Der Bundesrat beschließt die Erhöhung des Kindergeldes.
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Der Bundesrat beschließt die Erhöhung des Kindergeldes.

Sozialpolitik

Kindergeld wird um 15 Euro erhöht - Familien um 12 Milliarden entlastet

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Der Bundesrat entscheidet über die Erhöhung des Kindergeldes. 15 Euro monatlich sind in der Diskussion. Die Erhöhung von Hartz IV ist bereits beschlossen.

  • Der Bundesrat stimmt über sozialpolitische Themen ab.
  • Auch für das Kindergeld ist eine Erhöhung geplant.
  • Eine Hartz IV-Erhöhung ist beschlossen.

+++ 10.50 Uhr: Am 1. Januar 2021 an steigt das Kindergeld auf 219 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind soll es ab dann 225 Euro pro Monat geben, für jedes weitere 250 Euro.

Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird außerdem der steuerliche Kinderfreibetrag von 5.172 Euro auf 5.460 Euro im Jahr angehoben. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht. Die Familien werden dem Gesetz zufolge um insgesamt rund zwölf Milliarden Euro jährlich entlastet. Bei Familien muss ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums inklusive eines Grundbedarfs für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung der Kinder steuerfrei bleiben.

Menschen mit Behinderung steuerlich entlastet

Menschen mit Behinderungen werden ebenfalls steuerlich bessergestellt. Die 1975 eingeführten und seit 45 Jahren nicht erhöhten Pauschbeträge für Mehrausgaben durch eine Behinderung werden verdoppelt. Sie fallen umso höher aus, je schwerer die anerkannte Behinderung ist. Außerdem werden jährliche Pauschbeträge für Fahrtkosten eingeführt. Die Erstattungen werden dadurch vereinfacht. Erhöht werden mit dem Gesetz auch die Pauschbeträge für Angehörige, die einen Pflegebedürftigen versorgen.  

+++ 09.50 Uhr: Der Hartz IV-Satz wird um monatlich 14 Euro erhöht, wie die Länderkammer beschlossen hat.

Kindergeld und Hartz IV soll angehoben werden

Berlin - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (27.11.2020) mit einer Reihe sozialpolitischer Themen befasst. Hartz-IV-Sätze, Kindergeld und Einkommensteuer werden diskutiert. und darüber abgestimmt. Auch sollen Vor-Ort-Apotheken vor der Konkurrenz durch Versandapotheken geschützt werden.

Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II sollen demnach leicht angehoben werden. Alleinstehende Erwachsene etwa sollen künftig 446 Euro monatlich bekommen, 14 Euro mehr als bisher. Auch das Kindergeld soll steigen, zum Beispiel beim ersten und zweiten Kind von 204 auf 219 Euro pro Monat. Der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommenssteuern zahlen muss, soll von 9408 Euro auf 9696 Euro angehoben werden. Steuerliche Erleichterungen soll es außerdem für Menschen mit Behinderung geben - die ihnen zustehenden Pauschbeträge sollen verdoppelt werden.

Abstimmung über Neuregelungen zum Personalausweis

Über einen Umweg sollen zudem „Vor-Ort-Apotheken“ gestärkt werden: Versandapotheken soll es künftig verboten werden, gesetzlich Versicherten Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu geben. Außerdem stimmen die Vertreter der Bundesländer etwa über Neuregelungen zum Personalausweis, zum Ganztagsausbau an Schulen oder dem Ausbau der Windenergie auf See ab. (ktho/dpa)

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