Überwachung

„Kinder sind immer Opfer“

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Pläne zur Datenspeicherung stoßen auf scharfe Kritik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Informationen zu Kindern speichern dürfen. Dieses Vorhaben löst beim Kinderschutzbund scharfen Widerspruch aus.

Die Behörde selbst hält den Wegfall der Altersbeschränkung von derzeit 14 Jahren vor allem für notwendig, um Kinder aus dem islamistischen Milieu im Blick zu behalten. In Einzelfällen könnten jedoch auch Kinder, die von Rechtsextremisten indoktriniert werden, davon betroffen sein, heißt es.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte dazu am Dienstag auf Anfrage: „Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren. Sie sind für mich immer Opfer. Doch dieses Vorhaben macht sie zu Tätern. Deshalb habe ich dafür kein Verständnis.“ Die Speicherung dieser Informationen sei überdies gar nicht nötig, wenn der Inlandsgeheimdienst die Eltern im Blick habe. Hilgers fügte hinzu: „Der Gesetzgeber hat die Strafmündigkeit ja nicht umsonst auf das Alter von 14 Jahren festgesetzt. Kinder unter 14 einer Beobachtung zu unterziehen, ist nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hatte sich zuvor ebenfalls kritisch geäußert. Aus der SPD verlautet, die Altersgrenze komplett abzuschaffen, gehe gar nicht. „Man kann über Zwölfjährige keine Akten anlegen“, heißt es dort. Es sei Sache des Jugendamtes, sich um solche Kinder zu kümmern.

Mehr Überwachung

In Sicherheitskreisen wird hingegen darauf verwiesen, dass allein 315 Minderjährige aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist oder dort geboren worden seien. Sie würden oft systematisch indoktriniert. In Einzelfällen seien sie sogar in Terrorvorbereitungen verwickelt.

Ohnehin, so die Kreise weiter, gehe es nicht um eine systematische Beobachtung von Kindern, sondern darum, im Falle ihres Auftauchens in extremistischen Zusammenhängen nicht wegsehen zu müssen. Erst 2016 war das gesetzliche Mindestalter für Beobachtungen von 16 auf 14 Jahre gesenkt worden. Der einschlägige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium – der derzeit mit den Ministerien, allen voran dem Justizministerium, abgestimmt wird – sieht ferner vor, dass den Mitarbeitern des Bundesamtes sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen erlaubt werden. Dann wäre die Überwachung von Messenger-Diensten ebenso möglich wie das Aufbringen von Überwachungssoftware auf Desktops, Tablets, Smartphones und anderen IT-Geräten.

Zwar soll der Einsatz dieser Überwachungsinstrumente lediglich auf Anordnung des Bundesinnenministeriums – und nicht des Verfassungsschutzes selbst – geschehen. Auch soll die für die Nachrichtendienste zuständige G10-Kommission des Bundestags jeweils ihre Zustimmung geben müssen. In Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Post- und Fernmeldegeheimnis festgelegt. Gleichwohl reagiert die SPD-Fraktion ablehnend auf den Gesetzentwurf. Ihr Innenexperte Lischka sagte auf Anfrage, mit der SPD sei das alles „nicht zu machen. Seehofers Vorschläge gehen weit über alles hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“

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