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Mehr Rechte

Kinder müssen sich beschweren dürfen

Die UN-Kinderrechtskonvention wird 18 Jahre. Gleichwohl leiden Millionen Mädchen und Jungen noch immer an Hunger, werden misshandelt oder ausgebeutet. Sie sollten ein Individualbeschwerderecht erhalten, damit die Konvention ein schärferes Instrument wird, meint Barbara Dünnweiler.

Von BARBARA DÜNNWELLER

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) enthält umfassende persönliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für alle Kinder dieser Welt. Die einzige Kontrolle darüber, dass diese Rechte auch umgesetzt werden, erfolgt bisher über die in Artikel 44 der KRK vorgesehenen Staatenberichte. In diesen Berichten müssen die Mitgliedstaaten einem speziell eingerichteten UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention in ihrem Land darlegen.

Da diese Berichte veröffentlicht werden, geben sie jedoch selten ein objektives Bild von der Menschenrechtssituation im betreffenden Land ab und sind vielmehr von Schönfärberei geprägt. Eine ausreichende Kontrolle kann dieser Mechanismus nicht bieten, weshalb so viele Staaten sich leicht taten, dem Abkommen beizutreten. Die Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder würde dazu beitragen, die Umsetzung der KRK zu verbessern, weil es eine Ergänzung der regelmäßigen Berichtspflicht darstellen würde: die beiden Mechanismen würden sich gegenseitig verstärken.

Der Blick auf andere Menschenrechtsabkommen lässt erkennen, dass es zusätzliche und wirksamere Durchsetzungsinstrumente gibt. Allein auf der Ebene der Vereinten Nationen verfügen fünf Menschenrechtsverträge über ein sogenanntes Individualbeschwerdeverfahren. In einem solchen Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein Einzelner an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und eine Verletzung seiner Menschenrechte durch einen bestimmten Staat vorbringen. Vorher muss der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft werden. Ist das Opfer einer Menschenrechtsverletzung selbst nicht dazu in der Lage, kann in seinem Namen eine Beschwerde eingelegt werden.

Der auf die jeweiligen Menschenrechtsbereiche spezialisierte Ausschuss holt zunächst vom betroffenen Staat eine Stellungnahme ein. Kommt er nach Prüfung der Informationen beider Seiten zu der Ansicht, dass eine Menschenrechtsverletzung vorliegt, so teilt er dies beiden Parteien mit und fordert den Staat zur Wiedergutmachung des Schadens auf.

Dies kann etwa eine Freilassung, Entschädigung, Aufhebung eines Gerichtsurteils oder Änderung einer Verwaltungspraxis beinhalten. Obwohl diese Entscheidungen rechtlich nicht bindend sind, entfalten sie dank ihrer Veröffentlichung und der Autorität der Ausschüsse große Wirkung: Kein Staat möchte in der Weltöffentlichkeit gerne als Menschenrechtsverletzer dastehen.

Zehn Gründe für die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens:

1.Kinder als die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft müssen mit allen verfügbaren Mitteln in der Ausübung ihrer Rechte geschützt werden. Durch Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens würde die Kinderrechtskonvention auf die gleiche Ebene mit anderen Menschenrechtsabkommen gehoben, die bereits über ein solches Kontrollverfahren verfügen.

2.Die Individualbeschwerde ist als Instrument, welches nationale Missstände an die Öffentlichkeit trägt, geeignet, internationalen Druck zu erzeugen, der die Einhaltung der Kinderrechtskonvention absichert.

3.Es wäre gewährleistet, dass Kinder betreffende Menschenrechtsverletzungen durch einen Ausschuss von Experten geprüft würden, die besondere Sensibilität für diese Sachverhalte mitbringen.

4.Die Stellung von Kindern als vollberechtigte Inhaber von Rechten würde anerkannt.

5.Das Verfahren würde im Fall einzelner Menschenrechtsverletzungen die Zuerkennung eines Anspruchs auf Wiedergutmachung gegen den Staat durch ein internationales Gremium ermöglichen.

6.Gleichzeitig würde die Behandlung einzelner Fälle durch den Ausschuss für die Rechte des Kindes zu einer detaillierteren Auslegung und einem besseren Verständnis der Kinderrechtskonvention führen.

7.Auch die "Allgemeinen Bemerkungen" des Ausschusses zu den Staatenberichten würden durch die Berücksichtigung von Einzelfällen ein wirklichkeitsnäheres Bild der Menschenrechtssituation im betreffenden Staat zugrunde legen.

8.Die Stellung des Ausschusses für die Rechte des Kindes würde durch die erweiterten Handlungsmöglichkeiten und die vermehrte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gestärkt.

9.Allein die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde würde eine präventive Kontrolle der Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte bewirken.

10. Die Staaten würden gedrängt, ihr innerstaatliches Rechtsschutzsystem auszubauen, um es nicht zu einer internationalen Beschwerde kommen zu lassen, womit letztlich die Chancen des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz vergrößert würden.

In Diskussionen um die Individualbeschwerde wird häufig vorgebracht, dass Kinder in einem solchen Verfahren nicht sinnvoll beteiligt werden können bzw. dass man es ihnen auch nicht erlauben sollte. Die überwiegende Zahl bestehender Beschwerdeverfahren sieht jedoch keine Altersgrenze vor. Es gibt zudem immer mehr Beispiele für Justizverfahren im Rahmen von nationalen, überregionalen und internationalen Beschwerdeverfahren, die deutlich zeigen, dass sich Kinder in der Tat aktiv an einem Verfahren beteiligen können, wenn sie die entsprechende Unterstützung erfahren. Man wird Regelungen treffen müssen, wie entsprechende Vertreter im Namen von Säuglingen und sehr kleinen Kindern Individualbeschwerden einreichen können. Darüber hinaus muss die Rolle von Erwachsenen im Rahmen eines solches Verfahrens geklärt werden.

Die Zeit ist reif, dass die Vertragstaaten der KRK stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Immer mehr Organisationen weltweit interessieren und engagieren sich für die Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens durch ein neues Fakultativprotokoll (Optional Protocol) zur KRK. Im September 2006 haben einige Organisationen aus Kanada, Großbritannien, der Schweiz und Deutschland (World Vision International, CRIN, World Organization Against Toture, Save the Children, Kindernothilfe) die Initiative ergriffen und erste Überlegungen angestellt, eine Kampagne für ein Beschwerderecht zu starten. Ein Diskussionspapier wurde erstellt, das die Grundzüge für ein Optional Protocol umreißt.

Zurzeit geht es darum, weltweit möglichst viele Organisationen zu gewinnen, die das Anliegen unterstützen, um möglichst zum Ende des Jahres den Startschuss für eine Kampagne zu geben. In Deutschland gehören zu den Befürwortern: die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention mit ihren Mitgliedsorganisationen, das Forum Menschenrechte sowie ECPAT Deutschland. Diese Netzwerke haben gemeinsam einen Flyer erstellt und Forderungen an die Politik formuliert.

Im "Nationalen Aktionsplan. Für ein kindergerechtes Deutschland 2004 - 2010" heißt es: Ein Individualbeschwerderecht ist grundsätzlich geeignet, Rechtsstellung und Rechtsbewusstsein der Betroffenen zu stärken und die Bereitschaft der Vertragsstaaten zur Implementierung ihrer Verpflichtungen zu fördern. Die Bundesregierung wird die mögliche Einführung eingehend prüfen.

Dies ist bisher nicht geschehen!

Die Bundesregierung sollte

- die Einführung eines Individualbeschwerderechts für das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes prüfen und dem Bundestag zum Beschluss vorlegen;

- sich im Rahmen der EU und der EU-Kinderrechtsstrategie für ein Individualbeschwerderecht einsetzen;

- sich beim UN-Menschenrechtsrat für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe stark machen, die den Text für ein Zusatzprotokoll entwirft;

- sich im direkten Dialog mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes über eine Strategie zur Einführung eines Beschwerderechts verständigen;

- Worten auch Tagen folgen lassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte bei seiner Rede zur konstituierenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni 2006 in Genf: "Besonders wichtig bleiben für uns auch die Rechte von Kindern. Wir müssen mehr tun, um die Ziele, die wir uns auf dem Weltkindergipfel 2002 gesetzt haben, besser umzusetzen!"

Die Kindernothilfe setzt sich bereits seit einigen Jahren für ein Individualbeschwerderecht ein. Wir sind der Überzeugung, dass sie ein notwendiges und längst überfälliges Instrument zur Verwirklichung der Kinderrechte ist. Es ist uns bewusst, dass dieses Instrument allein den Schutz der Kinderrechte nicht gewährleisten kann. Der Schutz der Kinder muss auch durch nationale Gesetzgebung und Mechanismen, vor allem durch die soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft abgesichert werden. Dann haben Kinder und Jugendliche die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

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