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Petro Poroschenko (l) und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj.
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Könnte vom neuen Gesetz der ukrainischen Regierung unter Wolodymyr Selenskyj (rechts) ebenfalls betroffen sein: der Ex-Präsident und milliardenschwere Süßwarenfabrikant Petro Poroschenko (links). (Archivbild)

Neues Gesetz verabschiedet

Ukraine: Regierung in Kiew verbietet die Oligarchie – Kritiker schlagen trotzdem Alarm

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Ein neues Gesetz soll die politische Macht der Superreichsten in der Ukraine eindämmen. Doch Kritiker fürchten, dass es einen ganz anderen Zweck hat.

Kiew – Jeder Ukrainer wisse, dass sie Oligarchen genannt würden, sich politischen Einfluss kauften und Politiker für ihre Interessen benutzten, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf Facebook. Aber damit als Staatsgewalt sei jetzt Schluss. „Legislative, Exekutive und Justiz – ja. Aber für die Oligarchen bleibt nur ein Weg: reine Geschäftsleute zu werden.“

Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz beschlossen, das die Oligarchie in der Ukraine abschaffen soll. Ein hochaktuelles Gesetz für die ukrainische Demokratie, die seit ihrer Gründung 1991 von Korruption und Kumpanei geprägt ist. Auch ein gerade veröffentlichter Bericht der Europäischen Auditorenkammer ECA bestätigt, dass Korruption weiter ein Hauptproblem der Ukraine ist. Die EU-Kommission sprach gestern von „einem Schritt nach vorn“.

Neues Oligarchie-Gesetz in der Ukraine: 1000 Großunternehmen sind betroffen

Das Parlament lieferte gleich die Merkmale mit, die einen Oligarchen ausmachen sollen: Er nimmt am politischen Leben teil, hat Einfluss auf die Medien, ist Benefiziar eines Unternehmens, das eine Monopolstellung hat. Und er kontrolliert Aktiva, die mehr als das Millionenfache des monatlichen Existenzminimums in der Ukraine ausmachen, umgerechnet etwa 73 Millionen Euro.

Betroffen sind nach Einschätzung von Politologen Superreiche wie die Stahlmagnaten Rinat Achmetow (7,6 Milliarden Dollar) und Viktor Pintschuk (2,5 Milliarden Dollar) sowie Pralinenzar und Expräsident Petro Poroschenko (1,6 Milliarden Dollar), aber auch über 1000 Großunternehmen, die auf regionaler Ebene Einfluss nehmen. Sie alle sollen ein Jahr Zeit haben, um zumindest zwei der Oligarchen-Merkmale loszuwerden. Andernfalls droht ihnen, in ein Register zu geraten, wo außer ihren Aktiva auch die Politiker:innen aufgezählt werden, deren Arbeit sie beeinflussen. Außerdem dürfen die Register-Oligarchen politische Parteien nicht mehr finanziell unterstützen und nicht an großen Privatisierungsprojekten teilnehmen.

Oligarchie in der Ukraine: Opposition in Kiew sieht das Gesetz als politisches Druckmittel

Jedoch war am Donnerstag noch unklar, ob der Nationale Sicherheitsrat oder das Nationale Antikorruptionsbüro entscheiden werden, wer als Oligarch registriert wird. Deshalb könnte eine neue Abstimmung nötig werden.

Für das Gesetz hatten vor allem die Abgeordneten der Selenskyj-Fraktion „Diener des Volkes“ gestimmt, dagegen die Fraktionen der „Oppositionsplattform für das Leben“ und der liberalen „Europäischen Solidarität“. Die „Oppositionsplattform“ wird vom prorussischen Magnaten Viktor Medwedtschuk angeführt, die „Solidarität“ von Pralinenpräsident Poroschenko. Dessen Fraktionskollegin Irina Geraschtschenko warf Selenskyj vor, mit dem neuen Gesetz trete er in die Fußstapfen der Diktatoren in Russland und Belarus. „Auch Putin und Lukaschenko haben als Kämpfer gegen die Oligarchen angefangen.“

Neue Richtlinien für Oligarchen in der Ukraine: Das sagt ein Experte zum umstrittenen Gesetz

Auch von anderer Seite kommt Kritik. „Das Gesetz eignet sich als Instrument für Druck, um die politischen und wirtschaftlichen Sphären besser unter Kontrolle zu bringen“, sagt der Kiewer Politologe Ihor Rejterowitsch der FR. Kein ordentliches Gericht, sondern wohl der Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium des Präsidenten, werde entscheiden, wer im Register lande. Und es sei zu fürchten, dass das Register mit anderen Gesetzen gekoppelt werde, um die Teilnahme möglicher politischer Konkurrenten an Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Offenbar gibt es schon jetzt Oligarchen, die sich keine Sorgen machen. Für den Entwurf stimmten auch 18 der 19 Parlamentarier der Partei „Für die Zukunft“. Sie wird von Ihor Kolomojskyj finanziert – er unterhält angeblich beste Beziehungen zu Selenskyj. (Stefan Scholl)

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