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Ukrainische Nationalisten mauern eine russische Bank zu.

Ukraine

Kiew setzt auf Mauern

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Ukrainer können nun ohne Visa in die EU reisen. Über drei Jahre nach der proeuropäischen Maidan-Revolution öffnet Europa seine Tore. Zugleich schottet sich das Land nach Russland ab

Dmitri, ehemaliger Kämpfer des Freiwilligenbataillons Donbass, steht im Tarnhemd vor dem Zelt und schaut auf die leere Trasse von Mariupol nach Donezk. Es kommen kaum noch Lastwagen, die man kontrollieren könnte, er und seine Männer wollen ihren Posten in dem Dorf Bugas abbauen. „Natürlich haben wir einiges erreicht.“ Aber die Staatsmacht mache weiter Geschäfte mit dem Feind, sei durch und durch korrupt.

Dorfbewohner hätten ihnen einen Ziegenbock geschenkt, als Proviant, sagt Dmitri. „Aber wir haben ihn zuerst mal behalten. Und Poroschenko getauft.“ Nach dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

Am Sonntag tritt die Visafreiheit für ukrainische Bürger im Schengengebiet in Kraft. Über drei Jahre nach der proeuropäischen Maidan-Revolution öffnet Europa seine Tore für die Ukrainer. Die aber bauen jetzt selbst eifrig eine Mauer, die sie von Russland, dem großen Nachbarn im Osten, trennen soll. Und doch voller Schlupflöcher sein soll.

Dmitri und seine Männer gehören zu den Veteranen des Donbasskrieges, die im Januar begannen, den Schienenverkehr von der Ukraine in die Rebellengebiete Donezk und Luhansk zu blockieren. Ihr Hauptargument: Mit dem Handel finanziere man den Krieg gegen die eigenen Soldaten. Erst warf Staatschef Petro Poroschenko den Blockierern vor, sie steigerten den Einfluss des russischen Aggressors auf die Rebellengebiete nur noch mehr. „Das macht die Ukraine im Donbass kaputt.“

Aber Mitte März lenkte die Staatsmacht ein und erklärte selbst eine Wirtschaftsblockade der Rebellen. Dann verbot die Nationalbank den Filialen fünf russischer Staatsbanken jegliche Überweisungen an ihre Mutterinstitute.

Mitte Mai ordnete Poroschenko an, mehrere große russische Sozialnetz- und Serviceportale zu blockieren. Es traf auch das Sozialnetz Vkontakte, die Serviceportale mail.ru und Yandex. Begründung: Die Russen stellten die persönliche Daten ihrer (ukrainischer) Nutzer den russischen Geheimdiensten zur Verfügung.

Danach mahnen nicht nur westeuropäische Politiker die Freiheit des Wortes in der Ukraine an. „Diese Idioten, das ist, als würden sie bei euch Facebook und Google dicht machen“, schimpft Wladimir, Taxifahrer aus Saporoschje. Tatsächlich hatte Vkontakte 20 Millionen ukrainische Nutzer. Etwas 1,5 Millionen wechselten binnen zwei Wochen zu Facebook, andere installierten Programme, die ihnen doch den Zugang zu den gesperrten Portalen ermöglichen.

Im Mai schränkte Kiew ferner den Anteil russischsprachiger Fernsehprogramme auf 25 Prozent der Hauptsendezeit ein. Und im Parlament diskutieren nun Abgeordnete lebhaft über eine Visapflicht für Russen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat schon „Visapflicht für Ukrainer im Gegenzug“ angedroht. 2016 reisten 1,36 Millionen Ukrainer mit einem Schengen-Visum nach Europa, gleichzeitig befinden sich zur Zeit mehr als 2,3 Millionen Ukrainer in Russland, die meisten sind Gastarbeiter. Sollten die Visa für Russland Wirklichkeit werden, könnten diese Ukrainer demnächst massenhaft in Europa nach Jobs suchen.

Sehr viele Ukrainer aber fragen, warum es erst jetzt, über drei Jahre nach dem Beginn des Krieges im Donbass, Sanktionen gegen Russland hagelt. „Poroschenkos Verhalten wirkt unglaubwürdig“, sagt der Charkower Politiksoziologe Denis Podjatschow. „Er tut jetzt so, als wäre er ein radikaler Nationalist, aber er ist es nicht.“ Podjatschow verweist auf eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, laut der die Ukraine 2016 Rüstungsgüter für 169 Millionen Dollar an Russland lieferte. „Bei uns regiert das Geld. Und wo Geld regiert, kann man sich auch von Sanktionen freikaufen.“ Es sei kein Zufall, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche bisher von massiven Sanktionen verschont geblieben sei.

Dmitri und die anderen Blockierer warten auf den Lastwagen, der sie und ihr Lager nach Bachmut bringen soll, zu einem anderen Blockadeposten an der Grenze zum Rebellengebiet. „Dort brauchen wir noch mehr Leute.“ Und wo ist der Ziegenbock namens Poroschenko? „Den haben wir abgegeben“, Dmitri grinst, „an die Frontsoldaten vom 33. Bataillon.“ Fast sieht es aus, als würde Poroschenko doch in der Bratpfanne einer Feldküche landen.

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