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Arbeiter bereiten auf dem Maidan in Kiew die Fünfjahresfeierlichkeiten vor.

Fünf Jahre Maidan

In Kiew herrscht Frust

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Im nächsten Jahr wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Doch kein Kandidat verspricht einen Wechsel hin zu mehr Demokratie. Eine Analyse.

Falls jemand in Smila nicht in der Lage sei, eine Entscheidung zu fällen, nehme er die Sache in die Hand, verkündete Petro Poroschenko dieser Tage. „Gebt den Leuten schleunigst Gas und Wärme! Auf meine Verantwortung!“ Der ukrainische Staatschef gibt sich sehr entschlossen. Aber er hat ein Problem: Die Ukrainer glauben ihm nicht mehr.

Heute jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Maidan-Revolution. Am 21. November 2013 gingen in Kiew rund 2000 Bürger, darunter viele Studierende, auf die Straße. Aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Verhandlungen über einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu stoppen. Die Protestbewegung, die sich auf dem Maidan, dem zentralen Platz Kiews, versammelte, wurde deshalb auch Euro-Maidan getauft.

Sie eskalierte zu einem Massenaufstand gegen Janukowitsch, gegen die Willkür, Korruption und Putin-Nähe seines Regimes. Und sie gipfelte im Februar 2014 in Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Janukowitsch floh nach Russland, der 1,6 Milliarden Dollar reiche Schokoladenfabrikant Poroschenko, der den Euro-Maidan unterstützt hatte, wurde im Mai 2014 zu seinem Nachfolger gewählt.

Fünf Jahre danach herrscht in Kiew Frust. „Die Versprechungen von damals wurden nicht erfüllt. Die Macht kam nach dem Maidan nicht wirklich in neue Hände“, sagt Politologe Wadim Karasew der FR, „sondern wechselte nur von den einen Oligarchen zu den anderen.“ Jetzt ist das Regime prowestlich und korrupt.

Poroschenko gilt als Zauderer, der Wirtschaftsreformen verschleppte und der Oligarchie seiner Milliardärskollegen nie ernsthaft den Kampf ansagte. Im März 2019 wird ein neuer Präsident gewählt, schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes rangiert der Amtsinhaber in den Umfragen nur auf dem dritten Platz der Liste wahrscheinlicher Kandidaten, mit kläglichen 10,3 Prozent. Außer seiner Hauptkonkurrentin, der populistischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (20,7 Prozent) liegt auch Quereinsteiger Wolodimir Selenski mit 11,4 Prozent vor Poroschenko, ein TV-Star und Komiker mit der Wahlkampfparole: „Ich scherze nicht.“

Aber einem Großteil der Ukrainer ist nicht zum Lachen zumute, angesichts eines Durchschnittsmonatsgehalts von knapp 220 Euro und eines Bruttoinlandsprodukts von voraussichtlich 2820 Dollar pro Kopf – 2013 waren es noch knapp 4000 Dollar. Die Gaspreise haben sich für die Bevölkerung seit damals mehr als verachtfacht, für 2019 kündigte das Wirtschaftsministerium einen weiteren Anstieg von umgerechnet 26 auf 39 Cent pro Kubikmeter an. Was nützen da Poroschenkos Rettungstaten für das Städtchen Smila, wo ein Großteil der Heizungen wegen von den Behörden nicht bezahlter Gasrechnungen in der vergangenen Woche drei Tage lang kalt blieben?

Viele Ukrainer verzweifeln, ebenso an den Mitbewerbern. Hauptkonkurrentin Timoschenko war auch einmal Revolutionsheldin, die „Prinzessin“ des ersten, friedlichen Maidan 2004. Danach verwickelte sich die Siegerin als Premierministerin in Korruptionsskandale. Die junge Zivilgesellschaft sucht vergeblich nach einem integren Politiker, der bereit wäre, ihre Hoffnungen in den Wahlkampf zu tragen.

„Auch das politische System ist nicht reformiert worden“, sagt Politologe Karasew. Das Geld und die Massenmedien seien weiter in der Hand der Oligarchen, jeder Politiker, der Wahlen gewinnen wolle, müsse sie um Hilfe bitten. „Ohne Sponsor hast du in der ukrainischen Politik keine Chance.“ Auch wenn im März Poroschenko aus dem Amt verdrängt würde, das Karussell der Oligarchen drehte sich weiter.

Es herrscht Rätselraten, welche politischen und wirtschaftlichen Kräfte hinter welchem Kandidaten stehen. Etwa hinter Selenski, dem TV-Komiker: Er wird mit milliardenschweren Geldgebern in Verbindung gebracht. Diese gelten teils als Gegner, teils als heimliche Kumpane des feindlichen Nachbarn Russland. In Kiew geht die Sorge um, dass der Kreml außer offen prorussischen Kandidaten wie Juri Boiko, dem Fraktionschef des „Oppo-Blocks“ im Kiewer Parlament, auch andere Kandidaten finanziert. Wenjamin Benediktow, Chefredakteur der Zeitung „Echo Moskwy“ und einer der bestinformierten Journalisten Russlands, vermutet, dass sogar Timoschenko – verbal eine erbitterte Putin-Gegnerin – mit dem Kreml mauschelt.

Die ukrainische Wählerschaft beäugt das Personal dieser Wahlen und die möglichen Hintermänner mit Misstrauen oder gar Angst. „Auf Facebook herrscht Hysterie. Ein Teil der demokratischen Szene ist in Panik geraten, befürchtet, dass uns am Ende nur die Wahl zwischen geheimen Strohmännern Putins bleibt“, sagt der krimtatarische Blogger Aider Muschdabajew. Ein anderer Teil aber sei trotzig gestimmt: „Wenn wirklich einer Präsident wird, der versucht, die Wende rückwärts Richtung Russland zu machen, gehen wir wieder auf die Straße.“ Dann könnte es in Kiew einen dritten Maidan geben.

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