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Die Rechten ziehen aus dem Dnipro-Hotel ab.
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Die Rechten ziehen aus dem Dnipro-Hotel ab.

Ukraine

Kiew entwaffnet Bürgerwehren

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Nach einer Schießerei vertreiben ukrainische Polizisten Mitglieder des rechtsextremen "Rechten Sektors" aus ihrem Hauptquartier.

Der Konflikt zwischen der neuen ukrainischen Regierung und radikalen Maidan-Aktivisten spitzt sich zu. In der Nacht zu Dienstag umzingelten bewaffneten Polizisten das Hauptquartier des Rechten Sektors – einer ultranationalistischen Organisation, die in den Straßenkämpfen des vergangenen Winters hervorgetreten ist. Innenminister Arsen Awakow stellte den Anhängern des Rechten Sektors ein Ultimatum: Sie müssten bis Dienstagmorgen das von ihnen besetzte „Hotel Dnipro“ verlassen. Ohne Waffen. Die Rechten befolgten die Aufforderung schließlich.

Vorausgegangen war eine Schießerei am Montagabend. Unweit des Unabhängigkeitsplatzes in der Innenstadt war es unter Maidan-Aktivisten zum Streit gekommen. Ein Vertreter des Rechten Sektors schoss und verletzte drei Menschen, darunter den stellvertretenden Bürgermeister der Hauptstadt. Der Schütze floh anschließend in ein Café, wo er von Augenzeugen dann festgehalten wurde. Aber noch bevor die Polizei eintraf, wurde er von bewaffneten Rechts-Sektoristen befreit und in das „Dnipro“ eskortiert.

Brüchiges Gewaltmonopol

Der Schütze Andrej Kosjubtschik wurde später dann aber vom Rechten Sektor an den Geheimdienst SBU übergeben, meldete Innenminister Awakow. Dienstag früh räumte die Gruppierung das Hotel. Mit Bussen wurden die Aktivisten zu einer Unterkunft vor den Toren der Stadt gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie brüchig das Gewaltmonopol des Staates geworden ist, nachdem auf dem Maidan radikale Bürgerwehren entstanden sind. Der Rechte Sektor ist eine autonome Macht – und eine politische Kraft. Sein Chef Dmitri Jarosch will am 25. Mai zur Präsidentschaftswahl antreten. Er hat zwar wenig Anhänger im Wahlvolk, aber gute Kontakte zur neuen Führung.

Zwischen Innenminister Awakow – er gehört zu Julia Timoschenkos Vaterlandspartei – und dem Rechten Sektor herrscht dagegen offener Krieg. Jeglichen Zweifel daran räumten Polizisten aus, die am 25. März ganz offenbar einen berüchtigten Vertreter der Organisation, Alexander Musytschko alias „Saschko der Weiße“, erschossen. Er war ein radikaler Nationalist, der Awakow öffentlich mit dem Tod gedroht hatte. Musytschko soll sich bei der Festnahme selbst getötet haben, behauptet die Polizei. Am Freitag demonstrierte der Rechte Sektor vor dem ukrainischen Parlament, um eine Aufklärung des Falls sowie Awakows Rücktritt zu fordern.

Aber die Schießerei von Montagnacht hat die Position des Rechten Sektors weiter geschwächt. Das Parlament beschloss am Dienstag die sofortige Entwaffnung aller nicht zugelassenen bewaffneten Gruppen und Einzelpersonen. Diese Entwaffnung der Bürgerwehren wird schon seit längerem vonseiten der Europäischen Union und vor allem vonseiten Russlands eingefordert. Sie war Teil jenes Abkommens, das Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition am 21. Februar unter europäischer Beteiligung beschlossen hatten. Das Abkommen war nach Janukowitschs Flucht aber nicht mehr durchgesetzt worden. Dies hatte Moskau kritisiert. Awakow kommentierte sein Vorgehen via Facebook. Dabei nannte er den Rechten Sektor eine „bewaffnete Bande“.

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