KI: Horst Seehofer (CSU) streicht Gesichtserkennung aus Bundespolizeigesetz
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Rudert vorerst zurück: Horst Seehofer

Seehofer rudert zurück

KI: Horst Seehofer verbannt Gesichtserkennung aus Bundespolizeigesetz

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Neues zum Thema KI. Die Gesichtserkennung hat Horst Seehofer (CSU) aus dem neuen Bundespolizeigesetz streichen lassen. Das kam überraschend.

  • KI zum Zwecke automatisierte Gesichtserkennung ist rechtlich höchst umstritten
  • Horst Seehofer (CSU) streicht Technologie aus neuem Gesetz
  • Kritik aus der CDU

Berlin - Es ist ein höchst umstrittenes und sensibles Thema. KI zum Zwecke a utomatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Opposition und Datenschützer lehnen die Technologie ab. Ein solch massiver Grundrechtseingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei nicht zu rechtfertigen. Vor allem auch nicht, weil bislang eine gesetzliche Grundlage fehle. Außerdem würde automatisierter Gesichtserkennung gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. 

Trotz der Kritik sollte die Bundespolizei künftig laut einem Gesetzesentwurf Software zur Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen benutzen dürfen. 

KI: Bundespolizei bekommt doch keine Software zur Gesichtserkennung

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll in dem neuen Bundespolizeigesetz, das am Donnerstag (23.01.20) an die Ressorts der Bundesregierung ging, davon plötzlich nicht mehr die Rede sein. Was bewegt Bundesminister Horst Seehofer (CSU) dazu, zurückzurudern? Seehofer gibt die Antwort. Er habe zu dem Thema "noch einige Fragen", sagte er am Freitag vor Beginn des EU-Innenministertreffens in Zagreb. Die automatische Gesichtserkennung sei "keine ganz nebensächliche Angelegenheit, und deshalb habe ich jetzt dieses Gesetzgebungsverfahren ohne diesen Passus auf den Weg gebracht".

Diese Entscheidung stößt vor allem bei der CDU auf wenig Zuspruch. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich unzufrieden mit der Neufassung. „Wir wollen daran festhalten: die Bundespolizei sollte künftig in klar definierten Grenzen Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen“, sagte er auf Anfrage der dpa. 

KI: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Keine Software zur Gesichtserkennung

Schließlich gehe es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um „die gezielte Suche nach Schwerstkriminellen und Terroristen an besonders gefährdeten Bahnhöfen oder Flughäfen“. Mit dieser Technik hätte man beispielsweise den Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet hatte, auf seiner Flucht aufspüren können, so Middelberg.

In einer älteren Fassung des Entwurfs, der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.  Offen ist noch, ob Seehofer die Technologie in der Zukunft einführen möchte.

Umstrittene Datenanlyse-Software hilft in Hessen und NRW bei der Ermittlungsarbeit

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen übernimmt demnächst der Computer in Teile der Ermittlungsarbeit. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Beamtinnen und Beamten bald mit einer Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir arbeiten werden. Geht es um schwere Straftaten, soll das Programm unterschiedliche Daten – nicht nur polizeiliche – und Informationen aus sozialen Medien zusammenführen und sie auswerten. Bei der Polizei in Hessen ist die Datenanalyse-Software „Gotham“ bereits im Einsatz.  

mit dpa


Vor kurzem war die Technologie auch in Europa Thema. KI zur Gesichtserkennung möchte die EU-Kommission verbieten. 

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