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Seine Parteivorsitzende attestiert ihm immerhin, mit der Gerechtigkeitsfrage ein wichtiges Thema angesprochen zu haben: Kevin Kühnert bleibt weiter im Gespräch.

Juso-Chef Kevin Kühnert

Andrea Nahles lobt nur Kühnerts Fragen

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Die SPD-Chefin distanziert sich von Kevin Kühnerts Ideen für eine sozialistische Gesellschaft.

Für Andrea Nahles ist es ein heikler Auftritt – mal wieder. Die SPD-Chefin ist am Freitagvormittag nach Leipzig gekommen, eigentlich will sie eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei aus Bund und Ländern vorstellen. Doch bei der mittäglichen Pressekonferenz interessiert das niemanden, die Journalisten wollen nur wissen, was jetzt mit der K-Frage ist. Wobei K diesmal nicht für Kanzlerkandidat steht, sondern für Kevin Kühnert.

Zwei Tage hat die SPD-Chefin die Diskussion um den Juso-Vorsitzenden laufen lassen, der in einem Interview mit der „Zeit“ seine Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft skizziert hatte. Spätestens am Freitagmorgen aber dämmert der SPD-Chefin und ihren Leuten, dass Wegducken nicht mehr funktioniert. Also schaltet sie auf Offensive.

„Dass der Vorsitzende der Jungsozialisten jung und sozialistisch argumentiert, das ist nicht als aufregend empfunden worden“, gibt die SPD-Vorsitzende zu Protokoll. Wer sich in der SPD auskenne, wisse, dass selbst Gerhard Schröder solche Debatten in seinen jungen Jahren angestoßen habe. „Das gehört auch zum Traditionsbestand unserer Partei dazu“, sagt Nahles, die selbst mal Juso-Chefin war. Keinen Zweifel lässt sie, wie sie inhaltlich zu Kühnerts Überlegungen steht. „Ich finde die Antworten, die er gibt, falsch.“ Es seien auch nicht die Positionen der SPD.

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Das ist die Distanzierung, auf die vor allem die Genossen am rechten Parteiflügel gewartet haben. Für die linken Sozialdemokraten fügt Nahles hinzu, dass die Fragen, die Kühnert aufgeworfen habe, die richtigen seien. Wie kann die gerechte Verteilung von Reichtum organisiert werden? Darüber diskutierten alle gesellschaftlichen Schichten. „Und deshalb werden wir diese Themen auch weiter vorantreiben“, kündigt Nahles an.

Ob das ausgewogene Statement der SPD-Chefin reicht, um die hitzigen Gemüter wieder abzukühlen? Auch am dritten Tag der Debatte ist die Erregung riesengroß.

Kevin Kühnert rede der DDR das Wort, sagen CDU-Politiker und Wirtschaftsvertreter

BMW-Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch nennt die Forderung des Juso-Chefs nach Kollektivierung des Autobauers und anderer Industriekonzerne „unbegreiflich“ und nimmt die Mutterpartei in Mithaftung. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagt Schoch der „Wirtschaftswoche“.

Springerpresse und konservative Politiker werfen Kühnert vor, der DDR das Wort zu reden. „Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit“, sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Kühnert habe sich offenbar nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt: „Die Kollektivierung von Betrieben in der DDR hat das Land trotz Hunderttausender gut ausgebildeter Arbeiter und Ingenieurinnen und Ingenieure in eine ökonomische Katastrophe geführt.“

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes und Chef der sächsischen Landes-SPD, Martin Dulig, nimmt Kühnert gegen solche Kritik in Schutz. „Was Kevin Kühnert gesagt hat, hat nichts mit DDR zu tun“, sagt Dulig. „Kühnert einen Rückfall in den ‚real existierenden Sozialismus‘ vorzuwerfen, sei eine „Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben“, so Dulig weiter.

Im Kern gehe es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme. „In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig.“

Und Kühnert? Bekräftigt seine Aussagen im „Spiegel“ und macht sich auf den Weg nach Saarbrücken, wo die SPD-Spitze am Freitagabend gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl starten wollte. Dorthin bricht auch Nahles nach ihrer Pressekonferenz auf. Bei dem Urnengang geht es für die SPD und ihre Vorsitzende um viel. Dass die Parteichefin allerdings im Fall einer Wahlpleite wackeln wird, glauben inzwischen immer weniger.

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