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Brandenburg

Die Kesselflicker der Union

  • Bernhard Honnigfort
    VonBernhard Honnigfort
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Befreiungsschlag oder politischer Selbstmord? Brandenburgs CDU zermürbt sich selbst.

Eigentlich ist Jörg Schönbohm niemand, dem die Worte im Hals stecken bleiben. Aber am Wochenende, als Brandenburgs knorriger CDU-Innenminister mit Freunden einen Ausflug nach Bad Saarow machte, da fragte ihn jemand, warum er denn eigentlich noch den "Haufen" CDU wählen solle. Und das war der Moment, als Schönbohm, der lange Jahre CDU-Chef in Brandenburg war, sehr nach guten Worten und besseren Argumenten suchen musste.

Brandenburgs CDU, Juniorpartner unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, macht gerade wieder ihrem schlechten Ruf alle Ehre: Man zankt sich wie die Kesselflicker. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen und ein Jahr vor der Landtagswahl präsentierten vier maßgebliche Christdemokraten überraschend einen sechsseitigen Zustandsbericht, über den Schönbohm entsetzt feststellte: "Alles, was da beschrieben wird, ist der finale Rettungsschuss für diese Wahlen."

Die Autoren, die Abgeordneten Christian Ehler (Europa), Michael Stübgen (Bundestag) sowie Saskia Funck und Dieter Dombrowski (Landtag), hatten eine Art Mängelliste verfasst und den "Befreiungsschlag" gefordert: Brandenburgs CDU sei bundesweit der schlechteste Landesverband, die eigenen Minister setzten keine Akzente, die CDU-Fraktion nicke nur brav ab. Und Ulrich Junghanns, der CDU-Chef und Spitzenkandidat für 2009, solle am besten durch ein Kompetenzteam ersetzt werden, denn ein "Alleinträger von Kompetenz und Sympathie" sei gerade nicht vorhanden.

Die Angst der vier Autoren ist eine alte in der Landes-CDU: Sie fürchten im Schatten Platzecks und seiner SPD zu verschwinden, im Regierungsgeschäft zu verblassen und hinter SPD und Linken dauerhaft zur Nummer drei im Lande zu verkümmern, zu einer Partei um oder unter 20 Prozent. Deshalb halten sie den Gang in die Opposition für das kleinere Übel.

Für den 70-jährigen Generalleutnant a. D. Schönbohm grenzt das Ganze an "politischen Selbstmord". Ihm war es immerhin gelungen, die Nationale Volksarmee der DDR aufzulösen, und bis 2007 hatte er vergeblich versucht, aus dem "Haufen" CDU einen funktionierenden Landesverband zu machen. Er meint, das Papier schade der Partei: "Sie wird weiter als zerstritten wahrgenommen."

Denn zerstritten war man immer. 2006 drängte CDU-Chef Schönbohm seinen Generalsekretär Sven Petke aus dem Amt, weil der E-Mails von Parteimitgliedern kontrolliert haben soll. Kaum war der weg, ging der Riesenärger los: Über Wirtschaftsminister Junghanns standen plötzlich hässliche Sachen im Internet, eine Festplatte mit 3000 Adressen verschwand aus der CDU-Geschäftsstelle und schließlich, im Januar 2007, gab es einen CDU-Parteitag, auf dem der nur haarscharf gewählte neue Chef Junghanns seine Gegner im Saal angiftete: "Ich sehe den Hass in ihren Augen, der unsere Partei auseinander treibt."

So geht es zu in der brandenburgischen CDU. Die SPD als Koalitionspartner betrachtet das Treiben seit langem mit Sorge. Sie fürchtet um die gemeinsame Regierung. "Es kommt immer wieder ", meint Generalsekretär Klaus Ness lakonisch. "Es ist verrückt, die CDU marginalisiert sich selbst."

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