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Kernkraft in der EU

EU will Atomenergie als klimafreundlich einstufen – Österreich droht mit Klage

  • Tanja Banner
    VonTanja Banner
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Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab, während die EU darüber nachdenkt, Investitionen in Kernkraft als klimafreundlich einzustufen. Klimaschutzminister Habeck ist nicht begeistert.

Update vom 02.01.2022, 10.25 Uhr: Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat mit rechtlichen Schritten gegen die EU-Pläne zur klimafreundlichen Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken gedroht. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen“, schrieb die grüne Politikerin auf Twitter, nachdem am Samstag der Entwurf der Europäischen Kommission für einen solchen Rechtsakt bekannt geworden war.

Die EU-Kommission versuche mit ihrem Vorschlag, Atomkraft und Erdgas „grün zu waschen“, schrieb Gewessler. „Denn Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise“, fügte sie hinzu.

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

EU will Atomenergie als klimafreundlich einstufen – Habeck attackiert Vorschlag

Erstmeldung: Frankfurt – Am Silvesterabend 2021 wurde in Deutschland die Hälfte der Kernkraftwerke, die noch in Betrieb waren, abgeschaltet. In einem Jahr sollen die letzten drei Atomkraftwerke ebenfalls abgeschaltet werden – der deutsche Atomausstieg, den die Bundesregierung nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima 2011 einleitete, wäre offiziell geschafft.

Doch in der Europäischen Union tut sich etwas Gegensätzliches: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedsstaaten öffentlich wurde, wie dpa berichtet. Eine Umsetzung kann nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten verhindern.

EU-Kommission will Kernkraft als „grün“ klassifizieren

Aus Deutschland kommen bereits ablehnende Signale: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“. Das verstelle den Blick „auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien“, fügte Habeck hinzu. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission „sehen wir nicht“, so der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Klimaschutzminister Robert Habeck kann dem EU-Vorstoß nichts abgewinnen. (Archivbild)

Der Vorstoß der EU-Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Zudem soll die Existenz eines konkreten Plans für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 Bedingung sein. Es sei „fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet“, betont dagegen Habeck.

„Grüne“ Kernkraft? Habeck und Lemke äußern sich ablehnend

Auch seine Kabinettskollegin, die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert sich ähnlich: „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) ist empört über den Vorstoß der EU-Kommission: Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnt die Organisation. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren. Kernkraft-Befürworter heben dagegen hervor, dass bei der Kernenergie deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid entsteht als etwa bei der Stromproduktion aus Kohle. (tab/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Barbara Gindl/dpa

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