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Kampfbereit in der Oppositionshochburg Kisumu.

Afrika

Kenia versinkt wieder im Chaos

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Weder Opposition noch Regierung versuchen, die zunehmende Gewalt in Kenia einzudämmen. Alles ist dem Kampf ums Präsidentenamt untergeordnet.

Seid vorsichtig“, flüstert ein junger Mann im Vorbeigehen. „Heute wird es gefährlich.“ In der Ferne sind bereits schwarze Rauchwolken zu sehen: Demonstranten haben irgendwo in der am Viktoriasee gelegenen kenianischen Provinzhauptstadt Kisumu Autoreifen angezündet. „No reform, no elections“, rufen Jugendliche, die mit Körben voller Steinbrocken zwischen den brennenden Reifen tanzen; „Uhuru ist ein Dieb“, ruft ein Mann im orangefarbenen T-Shirt der Opposition. Gemeint ist der Präsident des ostafrikanischen Landes, Uhuru Kenyatta. Die Marktstände in Kisumus Zentrum sind leer geräumt, die Eisengitter an den Geschäften runtergelassen, die Taxis in Sicherheit gebracht.

Ein neuer Tag in der Hochburg des Volks der Luo, ein weiterer Tag des Blutvergießens. Seit die unter den Luo besonders populäre Nasa-Opposition (National Super Alliance) am Dienstag beschloss, die für den 26. Oktober anberaumten Neuwahlen zu boykottieren, ist die Temperatur in dem ohnehin siedenden Staat weiter gestiegen.

„No Odinga, no Kenya, no peace“

Eine Wiederholung der Vorgänge von vor zehn Jahren, als bei Unruhen nach den Wahlen mehr als 1200 Menschen getötet wurden und über eine halbe Million flohen, scheint immer wahrscheinlicher. „No Odinga, no Kenya, no peace“, ruft ein Jugendlicher: Sollte Oppositionschef Raila Odinga auch beim vierten Versuch, Präsident zu werden, scheitern, kann es künftig weder ein Kenia noch Frieden geben.

Die Entscheidung der Opposition, die Neuwahlen zu boykottieren, hat die ohnehin fortgeschrittene Verwirrung in Kenia vollends perfektioniert. Im Fernsehen diskutieren Politiker stundenlang die verfahrene Lage – ohne Ergebnis. Ende August hatte Kenias höchstes Gericht die Präsidentschaftswahlen – Premiere in Afrika – für „null und nichtig“ erklärt: Die zumindest ihrem Namen nach unabhängige Wahlkommission hatte nach Auffassung der Richter unentschuldbare Fehler begangen. Damals war Kenyatta mit angeblich 54 Prozent der Stimmen zum Sieger über Odinga (44 Prozent) erklärt worden: Doch die miserabel dokumentierte Auszählung und ein möglicher – aber nicht bewiesener – Eingriff von Hackern in das elektronische Wahlsystem ließen die Richter die Rote Karte zücken. Widerwillig musste sich Präsident Kenyatta zu einer Wiederholung der Abstimmung bereiterklären: Doch die Forderung der Opposition, auch die Wahlkommission neu zu besetzen, wurde zumindest bislang nicht erfüllt.

Stattdessen machte sich das Regierungsbündnis im von der Opposition boykottierten Parlament daran, das Wahlgesetz zu „reformieren“. Eine der entscheidenden Veränderungen sollte sein, dass im Fall des Nichtantritts einer der beiden Präsidentschaftskandidaten keine Neuwahl mehr nötig sei: In diesem Fall hätte Uhuru Kenyatta bereits nach der Boykottankündigung der Opposition wieder vereidigt werden können.

Straßenschlachten mit der Polizei

Odinga war aber schneller: Einen Tag vor der Verabschiedung der Gesetzesnovelle am Mittwoch erklärte er seinen Boykott – wohl wissend, dass kein Gesetz rückwirkend erlassen werden kann. Außerdem erreichte einer der anderen ursprünglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vor Gericht, dass auch er wieder antreten darf: Damit hat Kenyatta auf jeden Fall einen Kontrahenten. Die Wahl muss also stattfinden.

Damit ist der Konflikt keinesfalls aus der Welt. Die Opposition besteht darauf, dass die Wahl um insgesamt 90 Tage verschoben wird: Das soll eine Neubesetzung der Wahlkommission ermöglichen. Für die Regierung ist das unannehmbar; sie beruft sich auf die Verfassung, wonach Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten Anlauf stattfinden müssen. Ohne eine nochmalige Anrufung des höchsten Gerichts oder eine politische Einigung scheint es keinen Weg aus der Sackgasse zu geben. Die Gemüter sind aber so erhitzt, dass daran nicht zu denken ist.

Am Nachmittag sitzt Kisumus Gouverneur Anyang Nyong’o, der die Proteste am Morgen begleitet und überwacht hat, frisch geduscht in seinem Büro: Der dem Oppositionsbündnis angehörende Politologe weiß auch nicht so recht, wie weiter.

Nasa hat seine Anhänger aufgerufen, dreimal die Woche zu protestieren. Ob das was bringt, was es kosten wird, kann auch Nyong’o nicht sagen. Dann klingelt sein Telefon: In Kandele, der Armensiedlung von Kisumu, gibt es Straßenschlachten mit der Polizei. Vier Demonstranten wurden mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht. Polizeikugeln haben in Kisumu seit Anfang August bereits sieben Menschen getötet. Es werden nicht die letzten gewesen sein.

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