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Tote Ärztin Kellermayr: Österreich will gegen Hass im Netz vorgehen

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Von: Patrick Guyton

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Nach dem Suizid einer Ärztin reißt die Kritik an den österreichischen Behörden nicht ab. Nun will der Staat aktiv werden und Hass im Netz stärker verfolgen.

Wien – „Österreichische Behörden machen immer alles richtig, es ist immer alles in Ordnung, Fehler passieren nie.“ Helmut Brandstätters Stimme ist voller Sarkasmus. Wie viele seiner Landsleute will der Nationalratsabgeordnete der linksliberalen „Neos“ nach dem Suizid der Impfärztin Lisa-Maria Kellermayr die Linie der Behörden nicht hinnehmen: Polizei, Staatsanwaltschaft, das Innenministerium – alle stricken an der Legende, dass der Tod der von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Rechtsradikalen bedrohten Frau zwar tragisch, aber nicht vermeidbar gewesen sei. Dass man alles zum Schutz der Ärztin getan habe, die in Österreich bekannt war als Corona-Aufklärerin und Fürsprecherin einer Impfpflicht.

Brandstätter sagt: „Man hat die Dramatik völlig unterschätzt“. Kellermayr hatte sich offenkundig nicht ernst genommen und nicht genug geschützt gefühlt. Und die Polizei, die immer wieder von der Ärztin kontaktiert worden war, habe in ihrem Fall nicht konkret die Gefährdung und Sicherheitslage analysiert. Wer Kellermayr und ihren Mitteilungen im Internet gefolgt sei, habe klar erkannt: „Die Ärztin war völlig fertig“.

Tod von Impfärztin: Machtlos gegenüber Hass und Hetze im Internet

Ende Juli nahm sich Lisa-Maria Kellermayr in ihrer aufgegebenen Arztpraxis in Seewalchen am Attersee das Leben, ein Fremdverschulden schlossen die Ermittler:innen rasch aus. Die 36-Jährige hat drei Abschiedsbriefe verfasst, deren genauer Inhalt nicht bekannt ist. Dem Vernehmen nach schildert sie darin nicht nur ihre Verzweiflung über die Machtlosigkeit gegenüber Hass und Hetze im Internet gegen ihre Person. Sondern sie soll auch die Polizei mit harten Vorwürfen konfrontiert haben, sie nicht geschützt zu haben.

Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr in Wien.
Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr in Wien. © Georg Hochmuth/dpa

Österreichs Justiz und die Sicherheitsbehörden sollen als Reaktion stärker für den Kampf gegen Hass im Netz gerüstet werden. Justizministerin Alma Zadic kündigte am Samstag (6. August) an, dass sie gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner daran arbeiten werde, jeder Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge zu geben, um alle Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist“, sagte die Grünen-Politikerin.

Tote Impfärztin in Österreich: Deutsche unter Verdacht

Im Fall Kellermayr bemühen sich die Staatsanwaltschaften zumindest jetzt, die Verfasser:innen der kriminellen Internet-Beiträge zu ermitteln. Bei dieser Art von Straftaten sind nicht die Behörden am Wohnort des Opfers zuständig, sondern jene an den Wohnsitzen der mutmaßlichen Täter:innen.

Zwei Fälle sind nun in Arbeit, und zwar in Deutschland: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigt der Frankfurter Rundschau ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung. Es richtet sich gegen einen 31-jährigen bekannten Neonazi, der sich „Claas“ nannte. Er hatte zwei Morddrohungen an Kellermayr geschickt.

Kolumne

Tote Ärztin Kellermayr: Diffamierung von AfD, Reichelt und Impfgegnern offenbaren Abgründe

Zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen einen Mann aus Oberbayern, der im März 2022 als „Volkstribunal“ geschrieben hatte. In diesen Fall ist am vergangenen Freitag Bewegung gekommen: Am frühen Morgen gab es eine Razzia bei dem 59-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Starnberg. Es wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Einer der verbreiteten Äußerungen an die Ärztin lautete: „Wir beobachten Sie, und, wir werden solche Kreaturen vor die in Zukunft einzurichtenden Volkstribunale bringen!“.

Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels wiederum, zuständig für Kellermayrs Wohnsitz, will zudem recherchieren, ob es weitere Drohungen gegen die Ärztin gegeben hat. Als Kellermayr noch am Leben war, hatte sie eine Ermittlung eingestellt mit der Begründung, sie sei nicht zuständig. Netzaktivisten hatten den Namen des Berliner Neonazis als Verfasser der Drohschriften ausfindig gemacht und der Staatsanwaltschaft geliefert.

Ärztin Kellermayr: SPÖ-Politikerin fordert „ehrliche und lückenlose Aufarbeitung“

Die Polizei wird weiterhin von ÖVP-Innenminister Karner verteidigt. In einem offenen Brief schreibt er, es hätten „viele sehr viel unternommen“ und verwahrt sich gegen das „generelle Schlechtreden“ der Beamten. Später teilt das Innenministerium mit, das Polizeiverhalten in dem Fall werde „selbstverständlich behördenintern evaluiert“.

Wann das erfolgt sein wird, ist nicht bekannt. Eine „ehrliche und lückenlose Aufarbeitung“ fordert die in der SPÖ für Netzpolitik zuständige Katharina Kucharowits. Die Grünen, die mit der konservativen ÖVP die Regierung stellen, üben ebenso scharfe Kritik. Und Neo-Mann Brandstätter sagt: „Es gehört zur Demokratie, dass man Fehler eingesteht“. (Patrcik Guyton)

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