Sicher beschirmte Anonymität im Netz bleibt relativ.
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Sicher beschirmte Anonymität im Netz bleibt relativ.

BGH

Keiner wird vergessen

Der Bundesgerichtshof verwirft eine Klage auf Streichung kritischer Google-Suchergebnisse.

Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“. Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag klarstellte. Wessen Rechte und Interessen Vorrang haben, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

Damit ist die Klage des ehemaligen Geschäftsführers eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen gescheitert. Kurz bevor der Verband 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro verbuchen musste, meldete sich der Mann, der das Minus mitverantwortete, für längere Zeit krank. Die Presse berichtete mehrfach über den Fall und vermerkte auch die Krankmeldung des Geschäftsführers. Gibt man seinen Vor- und Nachnamen bei Google ein, erscheinen in der Trefferliste auch fünf dieser Artikel.

Wegen der dortigen Nennung seiner Gesundheitsdaten sah der Kläger sein Persönlichkeitsrecht verletzt und machte mittels der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein „Recht auf Vergessenwerden“ geltend – Google sollte jene Artikel nicht länger anzeigen.

Die Karlsruher Richter sahen das anders: Das von dem Mann eingeklagte Recht sehe die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union nicht vor. Mache jemand eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, müssten für einen Löschungsanspruch alle betroffenen Grundrechte gleichberechtigt miteinander abgewogen werden. Hier greife auch die Meinungsfreiheit der Presseunternehmen, da diese bei einer Löschung der Suchergebnisse betroffen wären. Ein Internetsuchmaschinenbetreiber müsse für eine „Auslistung“ von Suchergebnissen allerdings auch nicht erst dann tätig werden, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung erfährt, so der BGH.

Zumindest im Moment habe der Mann keinen Anspruch auf Entfernung der Links, entschieden die obersten Zivilrichter des BGH. Angesichts der Größe und Bedeutung des Verbandes seien die Vorgänge damals von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Und seither sei auch noch nicht so viel Zeit vergangen, dass die Ergebnisliste der Google-Suche dementsprechend revidiert werden müsste.

Im Streitfall müsse das Persönlichkeitsrecht des Klägers hinter dem Interesse der Internetnutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten. Maßgeblich, ob eine Auslistung aus Googles Suchergebnissen Erfolg haben kann, sei die „fortdauernde Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung“, so die Karlsruher Richter.

Ein zweites Verfahren legte der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Es soll geklärt werden, ob in einem Presseartikel genannte Personen den Wahrheitsgehalt der Texte im einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig klären lassen und damit bereits eine vorläufige „Auslistung“ aus Google-Ergebnissen verlangen können. (dpa/epd)

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