+
Das Wegsperren von Risikogruppen sei keine Option, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). 

Christine Lambrecht

„Keinen Tag länger als nötig“

  • schließen

Justizministerin Lambrecht rechtfertigt die Einschränkung von Grundrechten in der Krise.

Christine Lambrecht (SPD) ist seit Juni 2019 Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz – als Nachfolgerin von Katarina Barley. Die 54-jährige Rechtsanwältin ist als Abgeordnete des Kreises Bergstraße seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. 

Frau Lambrecht, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt, wenn die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise länger aufrechterhalten würden, dann sei es das mit dem demokratischen Rechtsstaat gewesen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Unser ganzes Engagement ist momentan darauf gerichtet, diese nie dagewesene Herausforderung zu bewältigen. Oberstes Gebot ist dabei der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Vor dieser Prämisse müssen sehr schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei sind verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar. Ich finde, wir haben angemessen gehandelt. Genauso werden wir weiter handeln und laufend bewerten, welche Maßnahmen notwendig sind.

Was ist der Gradmesser für die Verhältnismäßigkeit, die Zahl der Infektionen?

Die Infektionen sind es nicht allein. Zentral ist, wie unser Gesundheitssystem mit der Herausforderung fertig wird. Niemand in der Bundesregierung ist daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrechtzuerhalten als unbedingt notwendig.

Es gibt Leute, die das bezweifeln.

Es gibt aber auch das Bundesverfassungsgericht, das gerade mehrere Eilanträge gegen die ergriffenen Maßnahmen abgelehnt hat. Ich kann nur davon abraten, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen. Und ich bin als Justizministerin auch diejenige, die sehr genau darauf achtet, dass wir die vollen Freiheiten, die unseren demokratischen Rechtsstaat auszeichnen, so schnell wie irgend möglich wiedererlangen können.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, wie Sie Mitglied der SPD, spricht von Panikmache durch die Politik.

Es geht hier um die Bekämpfung einer Pandemie, an der in Deutschland bereits mehr als 2000 Menschen gestorben sind und die sich weiter mit rasender Geschwindigkeit auszubreiten droht. Ich weiß nicht, wie man angesichts dieser Tatsache zu der Einschätzung gelangen kann, dass hier Panikmache betrieben werde und dabei unnötig Freiheitsrechte eingeschränkt würden.

Hätte man auf mehr Freiwilligkeit setzen können, vielleicht sogar müssen?

Es ist von zentraler Bedeutung, dass Infektionsketten unterbrochen werden. Deshalb mussten klare Entscheidungen getroffen werden. Man sieht ja, was in Ländern passiert ist, die andere Wege gegangen sind. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass unser Weg der richtige Weg war.

Und Sie sind wirklich ganz sicher, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu 100 Prozent wieder kassiert werden?

Ich bin seit 22 Jahren Abgeordnete. Ich hätte mir das, was wir jetzt tun müssen, nicht vorstellen können. Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen.

Könnte es nicht Begehrlichkeiten geben, das eine oder andere doch beizubehalten – etwa das Tracking? Da könnte es ja auch bei der Kriminalitätsbekämpfung lohnend sein zu wissen, wer wann wem begegnet ist.

Ursprünglich stand im Raum, über eine Funkzellenabfrage den Standort von Bürgern zu ermitteln. Das hätte gegen Datenschutzrecht verstoßen und wäre weder verhältnismäßig noch geeignet gewesen. Es bringt niemandem etwas zu wissen, wer da draußen vor dem Ministerium läuft, während wir hier drinnen sitzen. Damit lassen sich keine Kontaktpersonen identifizieren.

Und jetzt?

Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist. Freiwilligkeit ist nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. Die ist wiederum erforderlich, damit die App effektiv ist. Dafür müssen deutschlandweit hinreichend viele Menschen mitmachen. Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen. Nutzer erfahren nicht, wer die infizierte Person war, mit der sie Kontakt hatten, sondern nur, dass ein Kontakt bestand. Wer anfängt, darüber nachzudenken, was man mit dieser App sonst noch so anfangen könnte, macht ein sinnvolles Instrument von vornherein kaputt.

Leute, die das gerne hätten, werden das ja nicht jetzt sagen, sondern am Ende der Pandemie. Sie werden sagen: Mit so einer App könnten wir auch prima Kapitalverbrechen bekämpfen.

Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen. Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen.

Sind Sie eigentlich davon überzeugt, dass nicht noch mehr Bürger als ohnehin schon Sympathien für autoritäre Lösungen entwickeln?

Ich glaube, die konsequenten Entscheidungen der Bundesregierung und auch des Bundestags wurden in der Bevölkerung sehr gut aufgenommen. Wir haben öffentlich darum gerungen und unsere Entscheidungen auch gründlich abgewogen. Deshalb sehe ich die Gefahr, von der Sie sprechen, nicht. Im Gegenteil: Wir haben weiterhin breite und kontroverse Diskussionen. Unsere offene und solidarische Gesellschaft bewährt sich doch gerade. Wir haben überdies selbstbewusste Institutionen wie den Bundestag. Dort haben sich die Fraktionen mehrfach klar gegen eine Grundgesetzänderung und ein Notparlament ausgesprochen.

Es gibt noch einen weiteren grundrechtsrelevanten Punkt in dieser Corona-Debatte. Er betrifft alte und chronisch kranke Menschen. Könnte die Lösung der Corona-Krise darin bestehen, sie zu separieren, wie es Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vorgeschlagen hat?

Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter. Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet sind. Junge Menschen erkranken ebenfalls schwer.

Eine Lösung nach dem Motto „Wir sperren die Alten weg“ können Sie sich nicht vorstellen?

Das Gegeneinanderausspielen von Generationen ist sicher nicht der richtige Weg. Wir werden alle Wege prüfen, krisenbedingte Einschränkungen so schnell und so verantwortbar wie möglich wieder zu lockern. Das „Wegsperren“ von bestimmten Bevölkerungsgruppen ist dabei sicher keine Option.

Interview: Markus Decker

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion