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Liebevolle Betreuung im Abendrot: Mutter mit Sohn.

Streit in der Union

Keine Zweifel am Betreuungsgeld

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Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Abweichler beim Betreuungsgeld umstimmen und fordert ein Ende der Diskussion. Bis zur Sommerpause soll ein abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Abweichler beim Betreuungsgeld umstimmen und fordert ein Ende der Diskussion. Bis zur Sommerpause soll ein abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen.

Die Bundeskanzlerin will nach den Worten ihres Regierungssprechers auch nach dem jüngsten unionsinternen Streit nicht von der Idee eines Betreuungsgeldes lassen. Die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sei für die Bundesregierung ein hohes Gut, erläuterte Steffen Seibert am Montag in Berlin. Vor allem aber war er bemüht, der Diskussion vom Wochenende ein schnelles Ende zu bereiten.

Die politische Entscheidung über das Betreuungsgeld sei im Koalitionsausschuss Ende November vergangenen Jahres getroffen worden und die Regierung stehe zu dieser Vereinbarung, beteuerte Seibert. Bis zur Sommerpause solle ein abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen. Dann ergebe sich „die Gelegenheit für alle notwendigen Diskussionen“.

Ende der Diskussion

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) war am Montag bemüht, eine Art vorösterlichen Frieden wiederherzustellen: „Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“, erklärte Kauder. Immerhin hatten nicht weniger als 23 Abgeordnete der CDU ihm zuvor in einem Brief ihr Nein zum Betreuungsgeld angekündigt.

Einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes nach den Vorstellungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) würden sie die Zustimmung verweigern, hieß es in dem Brief, aus dem die Tageszeitung Die Welt zitiert hatte.

Kauder dagegen mahnte die Abweichler, nicht das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. „Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren“, so der Fraktionschef. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Koalitionsausschuss bestätigt worden.

Was am Wochenende nach außen gedrungen war, klang indes weniger nach einem Beratungsprozess als nach einem handfesten Krach. Noch am Donnerstag hatte der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition Initiativen der Grünen und der SPD gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes abgewiesen. Diese Mehrheit bringen die 23 Gegner des Betreuungsgeldes in Gefahr. Stimmen sie mit tatsächlich mit Nein, wäre das Betreuungsgeld durchgefallen.

Die Mehrheit der Berliner CDU etwa lehnt eine Bargeldauszahlung ab. „Wir suchen nach einer anderen Lösung“, sagte Kai Wegner, Sprecher der Landesgruppe und Generalsekretär der Berliner CDU, am Montag. Immerhin vier der sechs Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten hatten den Brief der 23 Abweichler unterschrieben.

Unsichere Mehrheit

Unsicher wäre eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zudem, weil es auch für die FDP „keine Herzensangelegenheit“ ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ließ am Wochenende wissen, sie könne auf das Betreuungsgeld gut verzichten. „Es liegt allein an der Union“, so die Justizministerin. „Wenn in der Unionsfraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche“, sagte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Fachpolitiker, wie die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hanna Laurischk (FDP) sind ohnehin „alles andere als begeistert“ von der Idee. Laurischk hält sie gar für verfassungsrechtlich bedenklich. „Ich bezweifele, dass der Bund hier zuständig ist“, sagte Laurischk dieser Zeitung am Montag.

Die Grünen reagierten mit Kritik auf den koalitionsinternen Streit. „Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen möchte“, erklärte die Grünen-Familienpolitikerin Katja Dörner. Die SPD forderte Merkel auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und die eingesparten Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat das zwischen CDU und CSU umstrittene Betreuungsgeld als unsinnig bezeichnet. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt.“ Das Betreuungsgeld sei teuer und setzte Anreize, nicht zu arbeiten. Zudem berge es auch die Gefahr, dass gerade diejenigen Kinder von der Kinderbetreuung nicht profitieren, für deren Entwicklung das besonders wichtig wäre. (mit afp/dpa)

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