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„Keine Worte und keine Freiheit“

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Von: Stefan Scholl

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Ivan Safronow (M.), von der Polizei im Gericht drangsaliert (Archivbild). Vasily MAXIMOV/AFP
Ivan Safronow (M.), von der Polizei im Gericht drangsaliert (Archivbild). Vasily MAXIMOV/AFP © AFP

Ein Gericht in Moskau verurteilt den Journalisten Iwan Safronow als Landesverräter zu 22 Jahren Haft. Angeblich soll er militärische Geheimnisse an den Westen weitergegeben haben.

Am Ende wurde es laut im Saal des Moskauer Stadtgerichts. „Iwan“ und „Freiheit“, tönte es aus dem Publikum. „Ich liebe euch auch!“ rief der Verurteilte, bevor er abgeführt wurde. Am Montag hat das Moskauer Stadtgericht den 32-jährigen Iwan Safronow wegen Landesverrats zu 22 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt und zu umgerechnet knapp 8300 Euro. Ein drakonisches, laut dem Bürgerrechtler Pawel Tschikow „grausames“ Urteil. Doch ein Freispruch wurde in Moskau von kaum jemandem erwartet.

„Ich werde meine Haft in Ehre und Würde absitzen“, hatte der frühere Journalist der Wirtschaftszeitung Kommersant in seinem Schlusswort vergangenen Dienstag gesagt. Aber ein Schuldspruch sei trotzdem ungeheuerlich, würde in Russland die Freiheit des Wortes für lange, wenn nicht für immer beseitigen. „Weil es keine Worte und keine Freiheit mehr geben wird.“

Safronow sitzt seit zwei Jahren isoliert in einer acht Quadratmeter großen U-Haftzelle, die FSB-Ermittler:innen erlaubten keine Telefonate oder Besuche. Seit Anfang April läuft der Prozess gegen ihn, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem ehemaligen Rüstungsreporter der Wirtschaftszeitung Kommersant wird Landesverrat vorgeworfen, er soll zwischen 2015 und 2018 militärische Staatsgeheimnisse an den Tschechen Martin Larisch und den deutschen Politologen Dmitri Woronin geliefert haben, die nach Ansicht des FSB für Nato-Geheimdienste arbeiteten.

Safronow hatte Ermittler:innen und Richter:innen wiederholt gebeten, ihm für drei Stunden ein Notebook zur Verfügung zu stellen. Dann werde er beweisen, dass alle Geheiminformationen, die er angeblich verraten habe, im Internet zu finden seien. Sein Wunsch wurde abgelehnt, aber das investigative Portal proekt.media hat die in der Anklageschrift aufgeführten „Staatsgeheimnisse“ mit offen zugänglichen Online-Publikationen verglichen. Fazit: „In fast allen Fällen entdeckten wir eine vollständige, in einem eine sehr weitgehende Übereinstimmung.“ Laut proekt.media gibt es auch keine Beweise für die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dass Larisch und Woronin mit tschechischen oder deutschen Geheimdiensten kooperierten. Vielmehr boten sie als Consulter Privatkund:innen Russlandanalysen an, die außer Safronow auch zahlreiche andere Moskauer Journalist:innen lieferten.

Verteidiger mussten fliehen

Aber wenn der FSB in Russland mutmaßliche Spione vor Gericht bringt, haben die Angeklagten kaum eine Chance. „In Justizkreisen besitzen Spionage-Fälle ein enormes Prestige“, sagt Safronows Rechtsanwalt Jewgeni Smirnow. „Für Verurteilungen winken hohe Prämien und schnelle Beförderungen“. Im Fall Safronow erwischte es sogar die Verteidiger. Smirnow und sein Kollege mussten vergangenen Herbst aus Russland fliehen. Ihnen drohten Strafverfahren, weil sie widerrechtlich Ermittlungsdaten veröffentlicht hätten. Einer ihrer Nachfolger, Dmitri Talantow, landete im Juni in U-Haft, wegen „Falschinformationen“ über die russische Armee.

„Es sind schon vorher mehrere Wissenschaftler als Hochverräter im Gefängnis gelandet“, sagt der Menschenrechtler Sergej Dawidis, „die Anklagen hat sich der FSB aus den Fingern gesogen.“ Der Journalist Safronow und seine Anwälte hätten sich besonders lautstark gewehrt, sich immer wieder an die Öffentlichkeit gewandt. Die Verteidigung will Berufung einlegen.

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