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Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, hier ein Archivbild von 2015, war Korruption vorgeworfen worden. Davon ist im Prozess nichts übriggeblieben.

Regensburg

Keine Strafe für Regensburger OB

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Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.

Laut einem Urteil des Landgerichts Regensburg wurde dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Unrecht vorgeworfen, bestechlich zu sein und von einem Regensburger Bauträger 475.000 Euro erhalten zu haben, um ihm ein lukratives Grundstück zuzuschanzen.

Von den von der Staatsanwaltschaft angeklagten heftigen Korruptionsvorwürfen ist in dem am Mittwoch gesprochenen Urteil nichts mehr übriggeblieben, Wolbergs bleibt straffrei.

Richterin Elke Escher sprach den ehemaligen SPD-Politiker lediglich in zwei Fällen der Vorteilsannahme über 150.000 Euro für schuldig. Er habe das Geld in Unkenntnis darüber angenommen, dass er als gewählter OB dies nicht mehr durfte. Von einer Strafe sieht das Gericht ab, da Wolbergs durch das Verfahren schon „ruiniert“ worden sei, so die Richterin. Seine Erklärungen und Entlastungen vor Gericht seien „in vollem Umfang glaubhaft“.

Damit hat das Landgericht Regensburg die von der Staatsanwaltschaft aufgebaute Anklage völlig einstürzen lassen. Die Spenden vor seiner OB-Zeit bis 2014 seien keine Vorteilsannahmen gewesen, für die Zeit danach sieht das Gericht „keine Anhaltspunkte“ einer Verletzung der Dienstpflicht. Sehr ungewöhnlich ist die harte Rüge der Richterin gegenüber der Staatsanwaltschaft. Weite Teile der Ausführungen der Anklage seien „nicht fundiert“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe aber „bis zum bitteren Ende“ daran festgehalten. Genau das hatte Wolbergs in den vorangegangenen 59 Verhandlungstagen immer wieder in aller Schärfe kritisiert: Dass die Ankläger keinerlei Interesse an entlastenden Sachverhalten hätten.

Bauträger muss zahlen

Anfang 2017 war Wolbergs wegen Verdunkelungsgefahr sogar für sechs Wochen in Haft genommen worden, woraufhin ihn die dafür zuständige Landesanwaltschaft in München als OB suspendierte sowie seine Bezüge halbierte. Für diese Inhaftierung, so Richterin Escher, wäre beim heutigen Erkenntnisstand „kein Raum gewesen“. Für Wolbergs hat sie aber dazu geführt, dass seine eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt forderte und ihn als Oberbürgermeister fallen ließ. Vor dem Urteil hatte Wolbergs angekündigt, dass er bei der nächsten OB-Wahl im kommenden Frühjahr mit seinem neuen Verein „Brücke“ antreten werde, falls man ihn nicht wegen Bestechlichkeit verurteile.

In einer Pause bei der Urteilsverkündung machte Wolbergs seinem Ärger Luft und sagte: „Drei Jahre lang bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße.“ Über Regensburg sei der „Schleier der Korruption“ gelegt worden, doch das sei „alles Unsinn“. Er erwartet, wieder ins Amt zu kommen, doch diese Hoffnung ist verfrüht. Die Landesanwaltschaft teilte mit, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann den Fall erneut zu prüfen.

Beim zweiten Hauptangeklagten, einem Bauunternehmer, sieht das Gericht eine deutlich größere Schuld. Er erhielt zehn Monate Haft auf Bewährung und muss 500 000 Euro Strafe bezahlen. Der Bauunternehmer habe im Gegensatz zu Wolbergs gewusst, dass seine Firmenmitarbeiter zumindest teilweise als Strohmänner Geld an den Politiker spendeten – jeweils in Höhe von 9900 Euro und damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze.

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