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Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt.

Asylreformplan

„Keine Sonderlasten für Deutschland“

Innenminister Horst Seehofer weist Kritik aus den eigenen Reihen am EU-Asylreformplan zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale Regierung sich nicht komplett in den Vorschlägen aus Brüssel wiederfinde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rand von Beratungen mit den anderen EU-Innenministern.

„Aber meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt.“

Am Donnerstag berieten die Innenminister das erste Mal über die neuen Vorschläge. Wegen der Corona-Pandemie fand die Konferenz nur per Video statt. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik – vor allem darüber, ob und wie Migranten verteilt werden sollen.

Über die Vorschläge der EU-Kommission vom September verhandeln nun Staaten und EU-Parlament. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerer Grenzsicherung sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte jüngst vor Verschlechterungen für Deutschland gewarnt – etwa, weil der Kreis von Menschen, die beim Familiennachzug nach Europa nachkommen dürften, ausgedehnt werden soll. Weil Deutschland besonders viele Menschen aufgenommen habe, „würde der von der Kommission geplante erweiterte Familienbegriff vor allem uns stärker belasten“, sagte Frei der „Welt“. Auch mit Blick auf die sogenannte Sekundärmigration – also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste – würden Deutschlands Interessen nicht hinreichend berücksichtigt.

Seehofer beschwichtigte nun: „Natürlich schauen wir auf die Sekundärmigration.“ Dies sei eines der Hauptprobleme. Zudem schaue man darauf, „dass es nicht zu einer unkontrollierten Familienzusammenführung“ komme. Weil Deutschland noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Seehofer die Beratungen. (dpa)

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