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Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, für die verschiedenen Tagesordnungspunkte kürzere Redezeiten anzusetzen als eigentlich üblich.

Bundestag

Keine Reden mehr zur Schlafenszeit

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Weil sich die Debatten im Bundestag immer öfter bis in die Morgenstunden hinziehen, will die Union die Regeln für Plenarsitzungen verändern. Grund dafür ist auch die AfD.

Im Reichstag in Berlin ist an diesem Donnerstag voraussichtlich noch lange Licht: Auf 2.55 Uhr ist das Sitzungsende terminiert – am frühen Freitagmorgen. Und das ist schon früher als eigentlich vorgesehen: Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, für die verschiedenen Tagesordnungspunkte kürzere Redezeiten anzusetzen als eigentlich üblich. Es ist eine einmalige Aktion. Aber über eine grundsätzliche Umstrukturierung des Parlamentsablaufs wird nachgedacht – damit die Nachtsitzungen nicht zur Regel werden.

„Die Sitzungen dauern im Schnitt länger als in den vergangenen Wahlperioden“, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Als Grund sieht man in den Fraktionen zwei Entwicklungen: Es gebe mehr Fraktionen als früher – und damit pro Tagesordnungspunkt auch mehr Redner. Außerdem weiche die AfD von der bisher üblichen Praxis ab, Reden von Abgeordneten in Debatten auch mal zu Protokoll zu geben statt sie selbst zu halten. In einer Statistik der Bundestagsverwaltung schlägt sich das so nieder: Die fünf längsten Sitzungen der laufenden Wahlperiode dauerten mindestens bis halb zwei Uhr morgens. In der Wahlperiode davor dauerten nur zwei Sitzungen länger als bis halb zwei. Von 2009 bis 2013 war als nächtlicher Rekord zweimal um kurz vor ein Uhr Schluss.

„Es kann kein Dauerzustand sein, dass Politiker bis in den frühen Morgen tagen“, findet Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller sagte dem RND: „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs.“ Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern auch Bundestagsmitarbeiter. „Wir suchen nach einer Möglichkeit, dies zu ändern, ohne den Parlamentarismus zu beschädigen.“ Denkbar sei es, die Debattenzeit für jeden Tagesordnungspunkt zu verkürzen. Zusätzliche Sitzungswochen des Bundestags oder eine Ausweitung der Plenardebatten am Mittwoch seien nur dann sinnvoll, wenn sich damit die Zeit für die einzelnen Tagesordnungspunkte wirklich erweitere und nicht zusätzliche Themen auf die Agenda gesetzt würden.

Man müsse überlegen, „ob wir nicht die Sitzungswochen anders strukturieren müssen, damit mehr Zeit für Plenardebatten bleibt“, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem RND.

Am Freitag nach Mitternacht geht es um die Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Im Oktober soll mit den anderen Fraktionen erstmals über Änderungen beraten werden.

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