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Keine Panzer-Zusage in Davos

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Von: Hannes Koch

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Wolodymyr Selenskyj und sein bei einem Hubschrauber-Absturz getöteter Innenminister Denys Monastyrskyj. dpa
Wolodymyr Selenskyj und sein bei einem Hubschrauber-Absturz getöteter Innenminister Denys Monastyrskyj. dpa © dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj halten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos reden. Eine Zusage für „Leopard“-Panzer macht Scholz dabei nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum nicht zusätzliche schweren Waffen in Aussicht gestellt. Zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte er am Mittwoch in Davos nichts. Eine konkrete Frage dazu aus dem Publikum im Kongresszentrum beantwortete er mit bekannten Positionen. „Damit der Krieg endet“, müsse die russische Aggression scheitern, sagte der Kanzler. „Eine breite Allianz unterstützt die Ukraine. Wir liefern Waffen in großem Umfang.“

In der Panzer-Frage steht die Bundesregierung unter Druck – auch in Davos. Bei dem Kongress hat sich unter anderem Polens Präsident Andrzej Duda für ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ ausgesprochen – er will Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, braucht dafür aber die deutsche Genehmigung. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte: „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um Panzer in die Ukraine zu liefern.“ Er hoffe sehr, „dass unser starker Verbündeter dies tun wird“.

Selenskyj dringt auf „Leopard“-Lieferung

Der Druck stieg am Mittwoch noch dadurch, dass Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Videobotschaft in das Kongresszentrum von Davos zugeschaltet wurde. Als erstes bat Selenskjy das Publikum im Saal für eine Schweigeminute aufzustehen, um des am Morgen beim Absturz seines Hubschraubers getöteten ukrainischen Innenministers zu gedenken. Dann forderte Selenskyj abermals „Panzer“, womit er auch das Modell Leopard 2 aus Deutschland gemeint haben dürfte.

Der ukrainische Präsident sagte, die demokratische Welt brauche insgesamt eine höhere Geschwindigkeit, um auf Gefahren zu reagieren. Das gelte für die Klimakrise ebenso wie für die russische Aggression. Die Welt müsse „schneller sein als die russischen Raketenangriffe“ – die Ukraine benötige mehr Waffen zur Luftabwehr. Die demokratischen Länder müssten auch rasch etwas unternehmen, um der neuen Mobilisierung russischer Truppen zuvorzukommen.

Selenskyj blickte in seiner Rede auch zurück auf seinen ersten Besuch in Davos vor drei Jahren. Damals habe die Corona-Pandemie begonnen. „Die Welt hat gekämpft und gewonnen“, sagte der Präsident. „Nun müssen wir wieder kämpfen und gewinnen.“

Zuvor hatte Kanzler Scholz weite Teile seiner Rede genutzt, um die deutsche Rolle in der Klimapolitik und der globalen Dekarbonisierung der Industrie zu beschreiben, aber auch für Deutschland als Standort für ausländische Investitionen zu werben. Das Land habe sich nach dem Angriff Russland sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht. „Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfährt eine neue Dynamik“, sagte Scholz. Deutschland habe sich verändert, man „nehme die Dekarbonisierung in Angriff“, werde in gut zwei Jahrzehnten klimaneutral sein und trotzdem „ein starkes Industrieland“ bleiben.

Scholz betont Abwendung von russischem Gas

Der Aufbau der Infrastruktur für den Import von Flüssiggas innerhalb weniger Monate habe bewiesen, dass das Land „beweglich, unbürokratisch und schnell sein“ könne, so Scholz. Das sei auch sein Anliegen für die Zukunft. „Daran können uns Ihre Unternehmen messen“, sagte er an die Adresse der internationalen Investoren im Saal.

Der Kanzler warb damit, „dass die ersten Lieferketten für grünen Wasserstoff gerade in Deutschland entstehen“. Europa werde der „erste klimaneutrale Kontinent“ der Welt sein. Man fühle sich der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet und strebe weitere Handelsabkommen an, unter anderem mit Südamerika und den USA.

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