1. Startseite
  2. Politik

„Keine Laufzeitverlängerungen“

Erstellt:

Von: Jakob Maurer, Martin Benninghoff, Friederike Meier

Kommentare

FRicarda Lang auf „Sommertour“: In Krisenzeiten kann allerdings von einem thematischen Sommerloch keine Rede sein. Renate Hoyer
Ricarda Lang auf „Sommertour“: In Krisenzeiten kann allerdings von einem thematischen Sommerloch keine Rede sein. © Renate Hoyer

Grünen-Chefin Ricarda Lang über ein mögliches Comeback der Atomkraft, ihre Vorsicht bei konkreten Energiespartipps, Kritik an Markus Söder – und schlaflose Nächte in Krisenzeiten.

Frau Lang, Ihr Ko-Vorsitzender der Grünen, Omid Nouripour, stammt aus Frankfurt. Haben Sie sich von ihm erklären lassen, worauf Sie hier in Frankfurt unbedingt achten müssen?

Omid Nouripour redet so viel über Frankfurt. Ich bin wahrscheinlich über keine Stadt in diesem Land besser informiert. (lacht)

Bevor Sie hier zu uns gekommen sind, waren Sie bei dem Pharmaunternehmen Sanofi zu Besuch. Wie groß ist die Sorge in der Industrie vor dem Gas-Lockdown?

Die Sorgen sind groß, ich war gestern auch bei BASF zu Besuch. Es gibt manchmal eine gewisse Leichtfertigkeit, in der gesagt wird: Ach, da gehen wir erst an die Industrie heran, wenn das Gas ausgeht. Das klingt manchmal so, als wenn dann eben ein bisschen weniger Profit gemacht wird. Dabei geht es vielmehr um die Versorgungssicherheit bei der Herstellung lebensnotwendiger Produkte – und gelegentlich um Zweige, die gar nicht so leicht wieder hochgefahren werden können. Es geht also darum, jetzt zu sparen und zu diversifizieren, um gut durch den Winter zu kommen.

Die Bundesregierung plant eine Gas-Umlage, auf die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen höhere Kosten zu. Wie wollen Sie sichergehen, dass nicht nur die Unternehmen davon profitieren?

Moment, es geht gar nicht darum, dass Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: es geht darum, die Gasversorgung für die einzelnen Verbraucher sicherzustellen. Dafür ist die Umlage notwendig, auch wenn es ein schwieriger Schritt ist. Weil Lieferungen mit russischem Gas ausfallen, müssen die gasversorgenden Unternehmen zu sehr hohen Preisen Ersatz beschaffen. Ohne die Umlage würden sie in erhebliche Schwierigkeiten kommen, bis hin zu Insolvenzen. Und damit wäre im schlimmsten Fall die Gasversorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedroht. Am Ende geht es also darum, ob Menschen ihre Wohnung heizen können. Und darum, ob auch Unternehmen mit Gas versorgt werden können, es geht um Arbeitsplätze. Wichtig ist aber, dass wir die Menschen mit den gestiegenen Preisen nicht alleine lassen und die Umlage mit zielgenauen sozialen Ausgleichen begleiten. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass einige wenige Unternehmen vom Krieg und der Krise profitieren, also zum Beispiel die Mineralölkonzerne. Andere Länder in Europa machen vor, wie mit einer Übergewinnsteuer solche unverhältnismäßigen Profite besteuert werden können.

Der Tankrabatt kann da wohl nicht gemeint sein. Der hat den Verbraucher:innen wenig gebracht, den Konzernen schon mehr.

Andere Bestandteile des Entlastungspakets waren sicherlich sinnvoller. Ich setze mich sehr dafür ein, dass weitere Entlastungen kommen – die müssen dann aber zielgerichteter sein und bei denen ankommen, die es am dringendsten brauchen. Das sind Menschen, die viel für die Grundversorgung ausgeben und kaum ansparen konnten. Anders als beim Tankrabatt muss dieses Paket auch eine vernünftige Lenkungswirkung haben, fossile Energien, gerade Gas, einzusparen.

Wie soll eine solche Lenkungswirkung aussehen?

Ein Instrument, das gerade in der Debatte ist, ist ein Gaspreisdeckel. Einen allgemeinen Gaspreisdeckel einzuführen, hätte zur Folge, dass man den Leuten das Signal gibt: Macht einfach weiter wie bisher. Was interessanter ist, wenn auch technisch schwerer umsetzbar, ist ein Vorschlag der Gewerkschaften. Der sieht einen Deckel für die Grundversorgung vor. Verbrauch oberhalb des Grundbedarfs wird nicht subventioniert und bleibt dementsprechend teuer. Damit würde man soziale Entlastung mit Einspareffekten verbinden.

Das Neun-Euro-Ticket soll auch weiterlaufen?

Grundsätzlich ist das Ticket ein großer Erfolg. Mehr als jeder Dritte in Deutschland hat ein Ticket gekauft und die meisten wollen, dass es weiter geht. Für so viele Menschen war es ein Befreiungsschlag, aus dem Tarifdschungel auszubrechen. Daher braucht es aus meiner Sicht eine Anschlussregelung, ein bundesweites und bezahlbares Angebot. Wie genau das aussehen kann, darüber müssen wir mit Bund und Ländern sprechen. Gleichzeitig muss das Angebot ausgebaut, also in die Infrastruktur investiert werden.

Was sagt der Finanzminister Christian Lindner dazu?

Zumindest sein FDP-Kollege, Verkehrsminister Volker Wissing, hat sich ja für eine bundeseinheitliche Anschlusslösung ausgesprochen. Nun geht es darum, wie die Mittel bereitgestellt werden können. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um das gegenzufinanzieren. Zum Beispiel, indem wir bei klimaschädlichen Subventionen den Rotstift ansetzen, gerade im Verkehrsbereich. Eine zum Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das könnte man mehr am Klimaschutz ausrichten.

Zur Person

Ricarda Lang, geboren 1994 in Filderstadt, führt die Grünen seit Januar 2022 im Tandem mit Omid Nouripour. Sie sitzt seit Oktober 2021 im Deutschen Bundestag.

Als Sprecherin der Grünen Jugend war sie zuvor erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Lang hat Rechtswissenschaften studiert (ohne Abschluss). mben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen, in der Krise niemanden alleinzulassen. Aber muss die Politik nicht ehrlich sein und den Bürger:innen sagen: Nicht alle Belastungen können vom Staat abgefangen werden?

Richtig, der Staat wird nicht alles auffangen können, das haben wir aber schon oft gesagt. Umso mehr ist es eine Verteilungsfrage. Wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die die Preissteigerungen besonders spüren. Natürlich merkt man auch mit meinem Gehalt, wenn die Nebenkostenabrechnung plötzlich dreimal so teuer ist. Aber von jemandem wie mir kann man erwarten, die Belastungen auszuhalten. Von einer Pflegehilfskraft, die knapp über Mindestlohn arbeitet, kann ich das nicht erwarten. „Frieren für die Freiheit“, das klingt gerade für Menschen mit wenig Einkommen wie Hohn. Ich glaube, wir müssen als ganze Gesellschaft zusammen halten und das können wir auch – wenn wir die unterstützen, die es am härtesten trifft. Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, uns zu spalten, indem er den Gashahn mal aufdreht und wieder schließt. Wir dürfen uns aber nicht spalten lassen.

Die Grünen sind einst als Anti-AWK-Partei gegründet worden. Wird es mit den Grünen Laufzeitverlängerungen geben?

Zunächst: Es geht hier nicht darum, als was meine Partei gegründet wurde, sondern um die Versorgungslage und die Sicherheit in diesem Land. Zur Sachfrage muss man mit Blick auf den Herbst und Winter sagen: Die Lücke klafft beim Gas und da hilft Atomstrom kaum, da nur wenig Gas zur Verstromung eingesetzt wird und Atomkraftwerke viel zu unflexibel sind, um Spitzenlasten abzudecken. Trotzdem wird so getan, als könnte man durch Atomkraft im Herbst und Winter die Versorgungssicherheit im Gasbereich sicherstellen. Das stimmt nicht. Was wirklich helfen würde: Energiesparen, Effizienz, Erneuerbare. Und mit Blick auf Laufzeitverlängerungen: das ist ökonomisch unsinnig und sicherheitstechnisch gefährlich, schlicht und ergreifend keine gute Idee. Und deshalb wird es sie nicht geben.

Deshalb wollen Sie lieber nicht darüber diskutieren?

Tun wir doch. Und wir entscheiden anhand der Fakten. Im Strombereich gab es bereits im Frühjahr einen Stresstest, der gezeigt hat, dass die Versorgungssicherheit auch unter schwierigen Bedingungen – und mit Berücksichtigung des deutschen Atomausstiegs – gewährleistet ist. Jetzt macht das Wirtschaftsministerium einen weiteren Stresstest, um unter nochmals schwierigeren Szenarien zu prüfen, ob die Stromversorgung im Winter gesichert ist. Es gibt übrigens einen Grund, warum da so genau hingeschaut werden muss und der heißt: Markus Söder. In Bayern wurden die Stromnetze viel zu langsam ausgebaut, und der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft, hinausgezögert. Jetzt ruft Herr Söder am lautesten nach Atom. Da ruft der Räuber „Haltet den Dieb“.

Im Münchner Stadtrat gibt es sogar grüne Stimmen, die sich dafür aussprechen, das Atomkraftwerk Isar-2 länger laufen zu lassen. Wer bestimmt den Kurs in dieser Frage in Ihrer Partei? Sie, Omid Nouripour, Robert Habeck – oder die Basis?

Wir gemeinsam. Wir sind da klar beieinander: Atomkraft ist nicht die Lösung in der Gasmangellage.

Die Debatte ist doch für die Grünen nicht ungefährlich? Kann es sein, dass eine Zerreißprobe bei diesem - für die Partei - identitätspolitischen Thema droht?

Nein. Wir haben immer gesagt, wir entscheiden anhand der Faktenlage. Das erwartet die Partei, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger.

Laut „Welt“ gab es eine interne Mail, in der die Partei aufgerufen wurde, sich so knapp und unaufgeregt wie möglich zu diesem Thema in der Öffentlichkeit zu verhalten. Die Grünen haben früher hochemotionale Debatten geführt – hat sich die Partei so verändert?

Emotionen gehören dazu. Doch Entscheidungen fallen auf der Grundlage von Fakten. Es stimmt, unsere Geschichte ist durch die AKW-Debatte geprägt. Aber der Atomausstieg war die Entscheidung des gesamten Landes, übrigens insbesondere auch von CDU und CSU.

Die Sicherheitsdebatte ist unserer Ansicht nach unterbelichtet. Man hat in der Ukraine gesehen, wie schnell etwas passieren kann. Müssen Sie das nicht lauter betonen?

Richtig. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, ein Sicherheitsrisiko. Wenn jetzt aus der CDU und CSU Stimmen laut werden, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um fünf Jahre zu verlängern, frage ich mich außerdem: Der Müll bleibt viele Generationen nach uns erhalten, Endlager sind aber noch immer nicht gefunden. Will Alexander Dobrindt anbieten, das Endlager nach Bayern zu holen? Ich bin insgesamt über die mangelnde Ernsthaftigkeit in dieser Debatte überrascht, auch wenn vorgeschlagen wird, lasst uns doch einen Kuhhandel machen: Atomkraft gegen Tempolimit.

Tempolimit? Das wird in dieser Koalition mit der FDP schwierig…

Das ist eine Blockadehaltung, für die ich wenig Verständnis habe. Ich habe vor einigen Monaten ein temporäres Tempolimit vorgeschlagen, damals als Möglichkeit, um vor allem beim Öl einzusparen.

Die Menschen sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie verzichterprobt. Andererseits gibt es das Bedürfnis nach Freiheit. Wollen Sie auch deshalb keine Debatte über konkrete Sparmöglichkeiten, damit die Grünen nicht wieder das Etikett der Verzichts- und Verbotspartei bekommen?

Das ist spannend. Ich war nie dafür, dass Parteien individuelle Tipps geben. Ich bin damit aufgewachsen, dass individuelle Konsumtipps dazu genutzt wurden, Verantwortung von sich zu schieben. Ich denke da an Julia Klöckners Kampagne als Landwirtschaftsministerin, „Du entscheidest“. Da war quasi der Konsument alleine verantwortlich, während sich an den Strukturen überhaupt nichts verändert hat. Ich sehe es so: Die Verantwortung liegt in der Politik. Aber: Wenn sich viel verändert, wird es nicht gehen, dass man davon nichts mitbekommt.

FrDie Parteichefin mit ihrer Sprecherin Ann-Kathrin Borde (r.) zu Besuch in der FR-Redaktion. Renate Hoyer
Die Parteichefin mit ihrer Sprecherin Ann-Kathrin Borde (r.) zu Besuch in der FR-Redaktion. b © Renate Hoyer

Die Grünen kommen bei Kritiker:innen oft als „Stadtpartei“ rüber, die sich zu wenig um die Belange in ländlichen Regionen kümmert. Nehmen wir das Beispiel Auto. Wie wollen Sie dort den Öffentlichen Nahverkehr schmackhaft machen?

Ich bin ja selbst auf dem Land aufgewachsen und weiß, wie es ist, sich mit 16 von der Mutter abholen lassen zu müssen – was manchmal peinlich ist (lacht). Für mich wäre der Ausbau des ÖPNV zentral gewesen. Verkehrswende ist nicht nur städtisch. Für Menschen auf dem Land bedeutet der Ausbau des Nahverkehrs mehr Möglichkeiten, mehr Freiheit. Da müssen wir viel investieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise 15 Jahre auf den Ausbau des Schienennetzes warten.

Aber wird es auf dem Land ganz ohne Auto gehen?

Wahrscheinlich nicht. Aber hoffentlich mit geringerer Abhängigkeit. Ich würde mir da mehr Entschlossenheit und Mut wünschen, so wie beim Neun-Euro-Ticket. Da hat die Ampelregierung wirklich einmal gezeigt, wie mutig sie sein kann.

Warum funktioniert das nur in Kriegs- und Krisenzeiten?

Das sehe ich so nicht. Klar: Diese Zeiten erfordern schnelles Handeln. Aber ich möchte nicht andauernd neue Entlastungspakete schnüren. Sondern wir müssen auch strukturelle Fragen angehen, von der Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld. Die Ampel hat seit dem Start wahnsinnig viel angepackt, auch außerhalb der Krisengesetzgebung. Ich denke da an die Bafög-Reform, den Mindestlohn, den Ausbau der Erneuerbaren. Der Wille zu gestalten ist da.

Sie sind seit einem halben Jahr Ko-Vorsitzende. Wie sehen Sie Ihre Rolle zwischen den Kabinettsmitgliedern, der Fraktion und der Parteibasis?

Einmal haben wir natürlich die Verantwortung, den Laden zusammenzuhalten. Ich glaube, das gelingt bisher auch sehr gut. Ich bin angetreten mit dem Gedanken: Nach 16 Jahren Opposition können wir das, was wir bisher gefordert haben, endlich in die Realität umsetzen. An vielen Stellen ist das auch gelungen, zum Beispiel beim Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Abschaffung des Paragraphen 219a. Gleichzeitig mussten wir uns plötzlich mit Waffenlieferungen beschäftigen, mit Kohlekraftwerken, die aus der Reserve herausgeholt werden. Es ist wichtig, in so einer Zeit Entscheidungen transparent zu machen.

Vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrags gab es von der Parteibasis Kritik, zum Beispiel daran, dass die Klimavorhaben nicht ambitioniert genug seien. Wie sehr fürchten Sie, dass Ihre Zeit als Parteivorsitzende als eine Zeit des Umbruchs in Erinnerung bleiben könnte?

Mein Ziel ist, dass wir es schaffen auf der einen Seite auf diese neue, harte Gegenwart zu reagieren. Und auf der anderen Seite einen Plan für die Zukunft zu haben. Da wo wir, wie zum Beispiel gerade in der Energiepolitik, schwierige Schritte gehen müssen, wie LNG-Terminals zu bauen und Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, müssen wir auf der anderen Seite umso schneller werden, was die Klimaschutzvorhaben angeht. Das macht grüne Politik für mich aus: Pragmatismus und Visionen zusammenzubringen.

Die Bundesregierung möchte neue Waffen an die Ukraine liefern. Das ist ein Thema, das die Grünenbasis früher aufgeregt hätte. Was hat sich geändert?

Ich hatte viele schlaflose Nächte in den letzten Monaten. Ich habe natürlich auch überlegt, ob das richtig ist, was wir gerade tun. Was mir aber Orientierung gegeben hat, ist der erste Satz aus unserem Grundsatzprogramm: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Aber man muss sich auch fragen: Was bedeutet dieser Satz, wenn in der Ukraine die Würde von Millionen Menschen dem Erdboden gleichgemacht werden soll? Was bedeutet es, eine Friedenspartei zu sein, wenn die internationale Friedensordnung im Grundsatz infrage gestellt wird von Wladimir Putin? In diesem Moment sind es gerade unsere Werte, die uns dazu bringen, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, auch mit schweren Waffen.

Wir wissen nicht, wie schlimm der Konflikt noch über die Grenzen des bisherigen Krieges hinaus eskaliert. Sind das die schlaflosen Nächte, von denen Sie sprechen?

Wir wissen ja, was unser Ziel ist. Unser Ziel ist, dass am Ende ein eigenständiger Staat Ukraine steht. Wenn wir Waffen liefern, dürfen wir nicht davon ausgehen: Was passiert, wenn die Ukraine verliert? Damit hätten wir das Land aufgegeben. Das Ziel ist, dass Russland diesen Krieg verliert. Darauf müssen wir hinarbeiten, und das wird ohne Waffenlieferungen nicht funktionieren.

Aber was ist, wenn die Ukraine versucht, die Krim zurückzuerobern? Ist das der Punkt, an dem auch die deutsche Bundesregierung nicht mehr mitgehen kann und die Waffenlieferungen herunterfährt?

Völkerrechtlich ist die Krim ein Teil der Ukraine, weshalb es sehr gut nachvollziehbar ist, dass die Ukraine dieses Gebiet nicht einfach dem Aggressor Putin überlassen möchte. Gleichzeitig ist allen klar, dass am Ende des Krieges diplomatische Verhandlungen stehen werden. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen. Wenn sie jetzt stattfänden, das hat man an den Verhandlungen um die Getreidetransporte gesehen, gäbe es keine Verlässlichkeit. Dann hätten wir einen Diktatfrieden. Das werden wir nicht zulassen.

Interview: Friederike Meier, Martin Benninghoff und Jakob Maurer

Auch interessant

Kommentare