+
Kleine Wäsche: eine Flüchtlingsfrau an der ungarisch-serbischen Grenze.

Flucht nach Europa

Keine Kontakte zu Migranten

  • schließen

In Ungarn und der Slowakei ist Fremdenhass längst gesellschaftsfähig.

Robert Fico gab sich knallhart. „Niemand wird uns dazu zwingen, Migranten in der Slowakei aufzunehmen“, sagte der slowakische Ministerpräsident schon im März 2016. Und dabei wird es voraussichtlich auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bleiben – auch wenn Fico am Mittwoch sagte, man akzeptiere den Richterspruch. „Ich glaube nicht, dass die Regierung in Bratislava ihren Kurs ändern wird“, sagte die slowakische Flüchtlingsanwältin Zuzana Stevulová der Frankfurter Rundschau. Wie in Ungarn, Tschechien und Rumänien ist die Flüchtlingsfrage auch in der Slowakei ein Thema, mit dem Populisten auf Wählerfang gehen.

Die Menschen in der Slowakei seien nicht grundsätzlich fremdenfeindlich, sagte Stevulová, die für ihren Einsatz für Frauenrechte und Flüchtlinge von der US-Regierung unter Barack Obama mit dem „International Women of Courage Award“ ausgezeichnet wurde. Die Bevölkerung habe allerdings in den vergangenen Jahrzehnten nicht viele Erfahrungen mit Migranten gemacht. Das nutzten praktisch alle Parteien in dem kleinen Land aus, um Ängste zu schüren.

Die Slowakei müsste nach Vorgaben der EU 900 Flüchtlinge übernehmen, hat aber bislang lediglich 16 Menschen aufgenommen – fünf Frauen mit ihren insgesamt elf Kindern. „Es wäre kein Problem, 900 Flüchtlinge zu integrieren“, sagte Anwältin Stevulová. Es fehle lediglich der politische Wille dazu.

Die Regierung in Bratislava argumentiert, dass die Slowakei nicht für andernorts entstandene Krisen verantwortlich sei. Die Aufnahme von Flüchtlingen erhöhe das Risiko, sich islamistische Terroristen ins Land zu holen. Als sich Hunderttausende von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 auf den Weg nach Mitteleuropa machten, ätzte der slowakische Regierungschef Fico auch gegen Griechenland und warf der Regierung in Athen vor, nicht genügend unternommen zu haben, um den Flüchtlingstreck an seinen Grenzen aufzuhalten.

Eine noch eigenwilligere Definition von Solidarität innerhalb der EU hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Sein Land hat keinen einzigen Flüchtling aus dem Umverteilungskontingent aufgenommen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hat Orbáns nationalpopulistische Regierung zahlreiche Alleingänge unternommen. Ohne Zustimmung der Nachbarn wurden Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien gezogen. Den Flüchtlingen wurde der Weg über Ungarn versperrt, die sogenannte Balkanroute nach Slowenien umgeleitet. Die Hälfte der Kosten für den Bau des Grenzzauns, immerhin 440 Millionen Euro, hat Orbán der EU in Rechnung gestellt. Es ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission das Geld nach Budapest überweisen wird.

Mittlerweile hat Orbán auch die Asylpolitik Ungarns extrem verschärft. Selbst aus der Ukraine eingereiste Asylbewerber können abgeschoben werden – und zwar nicht in die Ukraine, sondern nach Serbien. Die Abschottungspolitik und der zunehmend raue Umgang mit Asylbewerbern haben dazu geführt, dass Deutschland de facto keine Menschen mehr nach Ungarn abschiebt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion