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Kommen nicht zusammen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Brexit

Keine Kompromisse beim Binnenmarkt

Die EU lehnt Theresa Mays Entwürfe für die Handelsbeziehungen nach dem Brexit klar ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May „wird nicht funktionieren“, sagte Tusk am Donnerstag nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

May will neue Vorschläge für irische Grenze liefern

In den Brexit-Verhandlungen will May nun neue Vorschläge für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland unterbreiten. Sie werde die neue Position "in Kürze" vorlegen, sagte May am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im österreichischen Salzburg. Ihr Ziel sei es, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine vollständige Brexit-Strategie auszuhandeln.

„Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber „ein paar Maßstäbe“. Zu diesen gehöre, „dass man nicht zum Binnemarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist“.

Merkel meinte, beide Seiten könnten bei der Frage noch „sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable, gute, enge Lösungen zu finden“. Dazu hätten die EU und Großbritannien aber „noch ein Stück Arbeit vor uns“.

Tusk bestätigte frühere Angaben von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht, dass bereits für Mitte November ein Sondergipfel zum Brexit beschlossen sei. „Unsere Hoffnung ist, dass wir im Oktober fertig sind“, sagte der Ratspräsident. „Für uns ist das die Bedingung, dass wir den Prozess im November fortsetzen.“

Merkel sagte zum Zeitplan, die EU wolle „bis Oktober substantielle Fortschritte“. Ziel sei es dann, dies im November „zu finalisieren“. Zu den Vorschlägen Mays zum Brexit insgesamt sagte die Kanzlerin, es gebe bereits „eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten“. Dies gelte insbesondere für die Innere Sicherheit und die Zusammenarbeit bei den Außenbeziehungen. (afp)

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